| 17.01.2017 | Die Regierung berät über Empfehlungen zur Verbesserung der Luftqualität in Polen, die der Ökonomische Ausschuss beim Ministerrat (Komitet Ekonomiczny Rady Ministrów – KERM) nach Aufforderung von Ministerpräsidentin Beata Szydło vorgelegt hat. Hintergrund ist der Smog, der in den letzten Tagen in Südpolenund in Großstädten herrschte. Zum Schutz der Gesundheit wurde mancherorts der Schulunterricht eingestellt; in Warschau war der öffentliche Personennahverkehr zweitweise kostenlos zugänglich. |
| 18.01.2017 | Innenminister Mariusz Błaszczak teilt mit, dass die Prioritäten des Innenressorts im Jahr 2017 auf der Modernisierung der Infrastruktur und der Ausrüstung der uniformierten Dienste sowie auf der Schaffung von Arbeitsplätzen bei der Polizei lägen. Außerdem werde das Ausländergesetz überarbeitet, um illegale Migration zu bekämpfen. |
| 19.01.2017 | Sejmmarschall Marek Kuchciński fordert 45 Abgeordnete der Opposition auf, die von ihnen erzwungene Unterbrechung der Parlamentssitzung am 16. Dezember 2016 zu erklären. In der Folge war es zu einer Parlamentskrise gekommen, die mit der Besetzung des Plenarsaals bis Mitte Januar 2017 andauerte. |
| 20.01.2017 | Der Fraktionschef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Sławomir Neumann, unterstreicht in einem Brief an Sejmmarschall Marek Kuchciński, dass die Proteste der Abgeordneten der Opposition ab dem 16. Dezember 2016 im Sejm u. a. dadurch ausgelöst worden seien, dass Kuchciński den PO-Abgeordneten MichałSzczerby unberechtigt von der Parlamentssitzung ausgeschlossen habe. Des Weiteren habe Kuchciński mit der Verlegung der Abstimmung des Haushaltsgesetzes in einen anderen Saal die Prinzipien des demokratischen Rechtstaates verletzt. Die "Sejmkrise" über die Jahreswende 2016/17 sei daher durch Entscheidungen Kuchcińskis ausgelöst worden. |
| 22.01.2017 | In einem Interview erklärt Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass sich Polen darum bemühe, dass Russland Polen das Flugzeugwrack der Katastrophe von Smolensk (2010) zurückgibt. Von besonderer Bedeutung sei hier die Unterstützung Polens von Seiten der internationalen Gemeinschaft; der US-amerikanische Präsident Donald Trump habe in seinem Wahlkampf seine Hilfe angeboten. |
| 23.01.2017 | In einem Fernsehinterview spricht sich Entwicklungs- und Finanzminister Mateusz Morawiecki für eine Begrenzung der Amtszeit von Woiwoden, Bürgermeistern und Stadtpräsidenten auf zwei Wahlperioden aus. Die aktuell geltenden Bestimmungen hätten dazu geführt, dass sich mancherorts über Jahre eine lokale Cliquenwirtschaft entwickelt hätte. Die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beabsichtigte Reform des Wahlrechts für die Selbstverwaltungswahlen werde vor der Entscheidung im Rahmen sogenannter gesellschaftlicher Konsultationen breit beraten werden. |
| 24.01.2017 | Nach der Fraktionssitzung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) teilt Parteivorsitzender Grzegorz Schetyna mit, dass die PO für von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eventuell noch in diesem Jahr anberaumte Wahlen auf der Selbstverwaltungsebene bereit sei. |
| 24.01.2017 | Die Pressesprecherin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Beata Mazurek, schließt vorgezogene Neuwahlen auf der Ebene der Selbstverwaltung aus. Sie appelliere an die Oppositionsparteien, insbesondere an die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), keinen Konflikt über eine Angelegenheit auszulösen, die es nicht gebe. |
| 25.01.2017 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Dezember 2016 8,3 % (November: 8,2 %). |
| 26.01.2017 | Der Minister für Entwicklung und Finanzen, Mateusz Morawiecki, und der Vize-Vorsitzende des US-amerikanischen Konzerns General Electric (GE), John G. Rice, unterzeichnen in Warschau eine Vereinbarung über strategische Zusammenarbeit. Deren Ziel sei es, eine beständige und langfristige Partnerschaft zwischen der Regierung Polens und General Electric in den Bereichen nachhaltige Energie und Luftfahrt aufzubauen. Gesprochen wurde auch über die im Dezember 2016 zwischen GE Aviation und Lufthansa Technik getroffene Vereinbarung, bei Breslau (Wrocław) ein Instandsetzungszentrum für Flugzeugmotoren mit ca. 600 neuen Arbeitsplätzen aufzubauen. GE befürworte den Technologietransfer nach Polen sowie die Verknüpfung der eigenen Produktionsbetriebe mit den Forschungs- und Entwicklungszentren in Polen, so Morawiecki. |
| 27.01.2017 | Bei der Gedenkveranstaltung zum 72. Jahrestag der Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ruft Ministerpräsidentin Beata Szydło dazu auf, das Böse mit der Wahrheit und dem Guten zu überwinden. Die alljährliche Anwesenheit von Polen, Juden, Deutschen und anderen Nationen an diesem Tag zeige die Bereitschaft, Schlussfolgerungen aus der Geschichte des Vernichtungslagers zu ziehen, der Opfer und Helden zu gedenken und die Mörder deutlich zu verurteilen. |
| 28.01.2017 | Auf dem Landesrat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) teilt Parteivorsitzender Grzegorz Schetyna die Entscheidung des Parteivorstands mit, den stellvertretenden PO-Vorsitzenden Tomasz Siemoniak zum Beauftragten für Angelegenheiten der Selbstverwaltung zu bestimmen. Die PO wolle verhindern, dass Recht undGerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Selbstverwaltung beschränke. Hintergrund ist die Forderung der PiS, die Amtszeit der Woiwoden, Bürgermeister und Stadtpräsidenten auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. |
| 28.01.2017 | Nach Einschätzung von Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), auf einem Treffen mit PiS-Mitgliedern in Rzeszów (Südostpolen) beeinflussen die Wahlergebnisse der Wahlen auf der Selbstverwaltungsebene erheblich die Ergebnisse bei den Parlamentswahlen. PiS werde daher eine Evaluation seiner Politiker auf dieser Ebene durchführen. Ziel sei es, die Präsenz von PiS in der Selbstverwaltung zu stärken. |
| 29.01.2017 | Ministerpräsidentin Beata Szydło, Sejmmarschall Marek Kuchciński und Senatsmarschall Stanisław Karczewski nehmen in Przemyśl (Südostpolen) an einer internationalen Konferenz zur Zusammenarbeit in der Karpatenregion teil. In ihrer Eröffnungsrede ruft Szydło dazu auf, in dieser Region Europas zusammenzuarbeiten und eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, um mit den anderen europäischen Ländern konkurrieren zu können. Bereiche der Zusammenarbeit seien Infrastruktur und Wirtschaft. Die Länder Ostmitteleuropas würden gegenwärtig beginnen, mit ihren Werten, Grundsätzen und ihrer Kultur den Ton im europäischen Reformprozess anzugeben, was den "guten Wandel" in der EU beeinflussen werde. |
| 30.01.2017 | Auf einer Pressekonferenz stellt Innenminister Mariusz Błaszczak den Entwurf der Reform des Ausländergesetzes vor. Die Reform sei eine Antwort auf die derzeitige Flüchtlingsbewegung und solle die Grenzen Polens undurchlässiger machen. Schleuser würden davon abgehalten, Polen als Einreisestrecke in die EU zu nutzen. Es solle verhindert werden, dass Polen von Emigrantenwellen aus dem Nahen Osten, Asien und Nordafrika bedroht und Terroranschläge in Polen verübt würden, so Błaszczak. Der Entwurf sieht vor, die Entscheidung über Asylanträge von Flüchtlingen auf 28 Tage zu verkürzen, für diese Zeit soll dem Flüchtling ein Platz in einer bewachten Unterkunft zugewiesen werden. Für die Entscheidung der Anträge wird in Absprache mit dem Außenministerium eine Liste sicherer Herkunfts- und sicherer Drittländer erstellt. |
| 31.01.2017 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wuchs das Bruttoinlandsprodukt zu konstanten Preisen im Jahr 2016 um 2,8 %. (2015: 3,9 %). Dies ist das geringste Wirtschaftswachstum seit drei Jahren. Das Investitionsniveau war das niedrigste seit mehr als einem Jahrzehnt. |
| 31.01.2017 | Der Leiter der Ermittlungsabteilung des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), Andrzej Pozorski, teilt mit, Untersuchungen von Experten hätten ergeben, dass Lech Wałęsa, Oppositionsführer in der Volksrepublik Polen und von 1990 bis 1995 Staatspräsident, von 1970 bis 1976 unter dem Pseudonym "Bolek" geheimer Mitarbeiter der Sicherheitsdienste der Volksrepublik gewesen sei. Dies hätten grafologische Untersuchungen entsprechender Dokumente gezeigt. |
| 31.01.2017 | Jan Widacki, Andrzej Patela und Krzysztof Bachmiński, Sprecher von Lech Wałęsa, kündigen eine Stellungnahme zu dem Untersuchungsergebnis der Ermittlungsabteilung des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) vom Vortag an, dass Wałęsa, Oppositionsführer in der Volksrepublik Polen und von 1990 bis 1995 Staatspräsident, von 1970 bis 1976 unter dem Pseudonym "Bolek" geheimer Mitarbeiter der Sicherheitsdienste der Volksrepublik gewesen war. Es werde weitere Untersuchungen zur Authentizität der betreffenden Dokumente geben. |
| 01.02.2017 | Nach Ansicht des ehemaligen Staatspräsidenten Bronisław Komorowski führt die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu einem zunehmenden Chaos und verwirklicht die dauerhafte Zerstörung von Strukturen, die für das Funktionieren eines demokratischen Staates wichtig seien. Die von Justizminister Zbigniew Ziobro angekündigte Reform des Gerichtswesens sei eine Gefahr für das demokratische Fundament, da dann die Gerichte parteipolitisch gelenkt würden. Im kommunistischen System und in totalitären Systemen habe die politische Vereinnahmung der Gerichte dazu geführt, dass über die Bürger verfügt worden sei. |
| 02.02.2017 | Unter der Leitung des Vize-Präsidenten der Nationalversammlung und des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Internationale Angelegenheiten von Belarus beendet die Delegation der belarussischen Nationalversammlung ihren viertägigen Besuch in Polen. Bei den Treffen mit der Parlamentariergruppe des Sejm für polnisch-belarussische Zusammenarbeit sowie mit dem stellvertretenden Sejmmarschall Ryszard Terlecki und mit Senatsmarschall Stanisław Karczewski wurden Fragen der parlamentarischen Zusammenarbeit, der wirtschaftlichen Kooperation, der polnischen Diaspora in Belarus und sogenannte schwierige Angelegenheiten thematisiert. |
| 03.02.2017 | Ministerpräsidentin Beata Szydło zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Sondergipfels in der maltesischen Hauptstadt Valletta, auf dem sich die Länder auf Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum geeinigt haben. Polen vertrete den Standpunkt, dass die Lösung der Probleme der Migrationsbewegung außerhalb der EU gelöst werden müssen, dazu gehöre auch humanitäre Hilfe. Polen werde sich auch mit den EU-Ländern solidarisch zeigen, die von der Migrationsproblematik unmittelbarer betroffen seien als Polen. |
| 04.02.2017 | Der Parteivorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, spricht sich dafür aus, auf der Ebene der Selbstverwaltung das Amt des Woiwoden zugunsten der Stärkung der Regionalparlamente (sejmik) abzuschaffen. |
| 06.02.2017 | Umweltminister Jan Szyszko erklärt auf einer Pressekonferenz, dass die Energiesicherheit Polens auf den Energievorkommen im Land, das sind Stein- und Braunkohle, Schiefergas und Erdwärme, basieren soll. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.