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Die PiS und der demokratische Rechtsstaat | bpb.de

Die PiS und der demokratische Rechtsstaat

Kein anderes Thema wird in Polen innenpolitisch so heiß diskutiert wie die aktuelle Justizreform. Auch außerhalb der Staatsgrenzen werden die Maßnahmen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS mit Sorge beobachtet. Die aktuelle Polen-Analyse bietet einen Überblick über die Initiatoren, Widerstandskräfte und den allgemeinen Verlauf der Debatte.