Chronik: 5. – 18. Mai 2020 | Polen-Analysen | bpb.de

06.05.2020 In einer gemeinsamen Erklärung von Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und Jarosław Gowin, Parteivorsitzender von Verständigung (Porozumienie), zum bevorstehenden ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen am 10. Mai, heißt es: "Nach Ablauf des Wahltermins am 10. Mai und der vorhersehbaren Bestätigung der Ungültigkeit der Wahl durch das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) infolge ihres nicht Stattfindens wird die Sejmmarschallin neue Präsidentenwahlen zum frühestmöglichen Termin ansetzen." Außerdem verpflichtet sich Porozumienie, bei einem neuen Gesetzesentwurf zur Durchführung der Präsidentenwahlen 2020 unter den besonderen Bedingungen der Corona-Epidemie mit der PiS zusammenzuarbeiten. 07.05.2020 Der Sejm stimmt mit 236 Stimmen (213 Gegenstimmen, elf Enthaltungen) gegen den Beschluss des Senats vom Vortag, in dem das Gesetz zur obligatorischen Durchführung der Briefwahl bei der Präsidentenwahl 2020 (erster Wahlgang am 10. Mai) abgelehnt wird. Alle Abgeordneten nahmen an der Abstimmung teil, für das Votum war die absolute Mehrheit erforderlich. 07.05.2020 Aus Anlass des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren geben die Außenminister Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und der USA eine gemeinsame Erklärung heraus. Sie erinnern daran, dass das Kriegsende für die Länder Ostmitteleuropas nicht den Beginn der Freiheit bedeutete, sondern dass diese anschließend knapp 50 Jahre von kommunistischen Regimen regiert wurden. Die Außenminister verurteilen Versuche, die Geschichtsschreibung über die Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg geführt haben, zu verfälschen. Weiter erinnern sie die internationale Gemeinschaft daran, dass Sicherheit, Stabilitätund Frieden in der Welt die Einhaltung des internationalen Rechts, inklusiv der territorialen Integrität und Souveränität aller Staaten, erfordert. 08.05.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gedenkt des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau. Aufgrund der Corona-Epidemie findet keine große Veranstaltung statt. Infolge des Zweiten Weltkrieges kamen ca. sechs Millionen polnische Bürger ums Leben. 08.05.2020 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Gesetz über die obligatorische Briefwahl bei den Präsidentenwahlen 2020. Diese Form der Wahl wird als Schutzmaßnahme gegen die herrschende Corona-Epidemie in Polen begründet. 09.05.2020 Die Allgemeine Richterversammlung des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) nimmt ihre Versammlung vom Vortag wieder auf, um Kandidaten für das Amt des Ersten Präsidenten des SN zu wählen. Diese Funktion übt zurzeit interimistisch Kamil Zaradkiewicz aus. Uneinigkeit über das Wahlprozedere und die teilnehmenden Richter führt dazu, dass in der kommenden Woche erneut eine Versammlung der Richter einberufen werden soll. Zaradkiewicz hat am Vortag angekündigt, bei Präsident Andrzej Duda einen Antrag auf Änderung der Vorschriften des SN zu stellen, um Zweifel bei ihrer Interpretation auszuräumen. 10.05.2020 Der Vorsitzende der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW), Sylwester Marciniak, teilt am Abend den einstimmigen Beschluss der PKW mit, dass die Präsidentenwahlen 2020 erneut ausgeschrieben werden müssen, da sie am anberaumten Termin, dem 10. Mai, aufgrund der Corona-Epidemie nicht stattgefunden haben. Der Beschluss seirechtskräftig. Für die Bekanntgabe des neuen Termins hat die Sejmmarschallin 14 Tage Zeit. 11.05.2020 Der Sprecher der Europäischen Kommission, Christian Wiegand, teilt mit, dass Polen der Europäischen Kommission am 8. Mai mitgeteilt hat, dass die einstweilige Verfügung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 8. April, die Tätigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) in Polen sofort einzustellen, umgesetzt worden sei. Den Antrag auf einstweilige Verfügung hatte die Europäische Kommission gestellt. 11.05.2020 Auf einer Pressekonferenz stellen Vizeministerpräsidentin Jadwiga Emilewicz (Porozumienie/Verständigung) und die Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Łukasz Schreiber und Przemysław Czarnek einen neuen Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Durchführung der verschobenen Präsidentenwahlen vor. DerEntwurf hebt das Gesetz zur verpflichtenden Briefwahl bei den Präsidentenwahlen 2020 auf und sieht vor, dass die Wahlen sowohl im Wahllokal als auch per Briefwahl stattfinden. Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) soll wieder alle Kompetenzen zurückerhalten. Der PKWwar im Gesetz zur obligatorischen Briefwahl u. a. die Aufgabe entzogen worden, die Stimmzettel zu drucken. Der Gesetzesentwurf wird dem Sejm am selben Tag zur Beratung vorgelegt. 12.05.2020 Der Sejm stimmt für das neue Wahlgesetz zu den Präsidentenwahlen 2020, das die Regierungskoalition aus Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Verständigung (Porozumienie) auf einer Pressekonferenz am Vortag vorgestellt und dem Sejm vorgelegt hat (244 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen, 77 Enthaltungen). Das Gesetz hebt das Wahlgesetz vom 6. April auf, das die obligatorische Briefwahl vorschrieb, und legt sowohl die Urnen- als auch die Briefwahl fest. Die bereits registrierten Präsidentschaftskandidaten werden anerkannt, außerdem können auch weitere Kandidaten noch aufgestellt werden. Ursprünglich sollte der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen am 10. Mai 2020 stattfinden. 13.05.2020 Der stellvertretende Senatsmarschall Stanisław Karczewski (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) tritt von seinem Amt zurück. Der Senat wählt Marek Pęk (PiS) zu seinem Nachfolger. Karczewski begründet seine Entscheidung damit, dass er in seinen Beruf als Arzt zurückkehren wolle und die Frist dafür in diesem Jahr abläuft. Er werde neben seinem Arztberuf weiter seine Funktion als Senator ausüben. Seine Rücktrittsentscheidung habe auch beeinflusst, dass Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) im Senat eine Abstimmung über das Briefwahlgesetz spontan vorgezogen habe, was für ihn nicht in Ordnung gewesen sei, so Karczewski. 13.05.2020 Die Allgemeine Richterversammlung des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) nimmt ihre Beratung zur Kandidatensuche für das Amt des Ersten Präsidenten des SN wieder auf. Kamil Zaradkiewicz, interimistischer Erster Präsident, gibt bekannt, dass die Versammlung bis auf Weiteres vertagt wird. 14.05.2020 Kamil Zaradkiewicz tritt von seiner Funktion als interimistischer Erster Präsident des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) zurück. Er wurde von Präsident Andrzej Duda am 30.04. 2020 in dieses Amt berufen. 15.05.2020 Präsident Andrzej Duda beruft Aleksander Stępkowski zum interimistischen Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN). 15.05.2020 Kamil Zaradkiewicz erklärt seine Gründe für seinen Rücktritt vom Amt des interimistischen Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) am Vortag. Er protestiere damit gegen die Behinderung der Arbeit der Allgemeinen Versammlung der Richter des SN durch manche Richter aus ihrer Mitte sowie gegendie Zweifel an seiner Kompetenz. Die Allgemeine Versammlung war in der letzten Woche einberufen worden, um Kandidaten für das Amt des Ersten Präsidenten des SN zu wählen. Vor zwei Tagen vertagte Zaradkiewicz die Versammlung auf unbestimmte Zeit. 15.05.2020 Małgorzata Kidawa-Błońska, Präsidentschaftskandidatin der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), erklärt auf einer Pressekonferenz den Verzicht auf die Kandidatur. Sie hat zum Boykott des ursprünglich für den 10. Mai 2020 anberaumten ersten Wahlgangs der Präsidentenwahlen aufgerufen, und begründete dies mit der nicht verfassungsgemäßen Änderung des Wahlgesetzes und dem Schutz der Gesundheit der Wähler und Wahlhelfer in der herrschenden Corona-Epidemie. Für diesen Aufruf wurde sie von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sowievon den Gegenkandidaten kritisiert, ihre Umfrageergebnisse fielen deutlich ab. 15.05.2020 Borys Budka, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt bekannt, dass sich der PO-Vorstand einstimmig für die Kandidatur von Rafał Trzaskowski (PO), Stadtpräsident von Warschau, für das Präsidentenamt ausgesprochen hat. Vorher hatte Małgorzata Kidawa-Błońska (PO) erklärt, auf ihre Kandidaturzu verzichten. 16.05.2020 Im Videoportal"YouTube" findet die Premiere von "Verstecken spielen" (Zabawa w chowanego), des zweiten Dokumentarfilms von Tomasz und Marek Sekielski über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche in Polen, statt. Im Mai 2019 erschien ihr erster Dokumentarfilm zu diesem Thema, "Sag es nur keinem" (Tylko nie mów nikomu). 17.05.2020 In einem in den Medien zitierten Kommuniqué aus Anlass des 100. Geburtstages von Papst Johannes II. Paul am 18. Mai sagt Michael Schudrich, Oberrabbiner von Polen, Johannes Paul II. habe die Haltung des gegenseitigen Respekts und der Achtung aller Menschen als Geschöpfe Gottes verkörpert. Er habe sich wie kein anderer in der Geschichtegegen den Antisemitismus eingesetzt und habe großen Einfluss auf die christlich-jüdische Versöhnung und den Dialog gehabt. 18.05.2020 In einem Radiointerview teilt Vizeministerpräsidentin Jadwiga Emilewicz mit, in einem Brief an den Nationalen Medienrat (Rada Mediów Narodowych) Aufklärung über die Hitliste des Dritten Radioprogramms (Polskie Radio 3) gefordert zu haben. Der Hintergrund ist, dass der Song des Rocksängers Kazik über den zehnten Jahrestag des Flugzeugunglücks von Smolensk, "Dein Schmerz ist besser als meiner" (Twój ból jest lepszy od mój), am 15. Mai von den Radiohörern auf den ersten Listenplatz gewählt wurde. Daraufhin blockierte die Programmleitung die Webseite, auf der die Wahlergebnisse veröffentlicht wurden, und erklärte die Abstimmung für ungültig. Als Reaktion darauf haben verschiedene Musiker dem Sender untersagt, ihre Stücke zu spielen, außerdem kündigten mehrere Redakteure des Dritten Radioprogramms ihren Dienst.
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