Chronik: 01. – 14. März 2022
| 01. – 14. März 2022 | Ereignis |
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| 01.03.2022 | Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft infolge der russischen Invasion in die Ukraine, die in der letzten Woche begann, Untersuchungen im Zusammenhang mit der Straftat des Angriffskriegs eingeleitet hat. Der Prozessschriftsatz solle auch an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehen. |
| 01.03.2022 | Präsident Andrzej Duda trifft sich auf dem Luftwaffenstützpunkt in Łask (Woiwodschaft Lodz/województwo łódzkie) mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Vor dem Hintergrund des russischen Militärangriffs auf die Ukraine und in Vorbereitung auf den für Juni geplanten NATO-Gipfel in Madrid (Spanien) habe man über die Verstärkung der NATO-Ostflanke gesprochen, so Duda. Beide bekräftigen, dass sich die NATO nicht aktiv in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine einmische. Polen leiste umfangreiche humanitäre Hilfe, sagt Duda. |
| 01.03.2022 | Nach einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, er habe dazu aufgerufen, dass die Europäische Union den Kauf von Kohle aus Russland sowie in den kommenden Monaten die Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland einstellt. Die bereits von der EU realisierten Sanktionen gegenüber Russland, die sie infolge der russischen Invasion in die Ukraine verhängt hat, zögen bereits Verluste für die russische Wirtschaft nach sich. Jedoch werde die Wirtschaft Russlands weiter mit harter Währung aus dem Energiesektor gestärkt, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu befähige, die Kriegsmaschinerie zu finanzieren. |
| 01.03.2022 | In Lodz (Łódź) empfängt Außenminister Zbigniew Rau seine Amtskollegen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Annalena Baerbock und Jean-Yves Le Drian. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bekräftigen sie die Notwendigkeit einer einheitlichen Haltung der EU- und NATO-Staaten gegenüber Russland. Baerbock sagt, sie sei zutiefst beeindruckt von der privaten und zivilgesellschaftlichen Hilfe in Polen für Flüchtlinge aus der Ukraine. |
| 01.03.2022 | Nach aktuellen Angaben des Innenministeriums haben polnische Grenzschützer seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine (24. Februar 2022) 377.400 Flüchtlinge aus der Ukraine an den acht polnisch-ukrainischen Grenzübergängen abgefertigt. In ganz Polens wurden bisher 27 Aufnahmestellen eingerichtet, wo Informationen, Hilfe und eine Erstversorgung erteilt werden. |
| 02.03.2022 | Piotr Wawrzyk, stellvertretender Außenminister, sagt, eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union sollte schnellstmöglich vollzogen werden. In der aktuellen Situation, da Russland in die Ukraine einmarschiert ist, sei es nicht notwendig, dass die Ukraine die Beitrittskriterien ("Kopenhagener Kriterien") erfülle. |
| 03.03.2022 | Im Sejm findet die Erste Lesung der Novelle eines "Gesetzes zur Verteidigung des Vaterlandes" statt, welche die Regierung eingebracht hat. Das neue Gesetz soll das "Gesetz über die Allgemeine Pflicht zur Verteidigung" von 1967 aufheben. Es sieht höhere Verteidigungsausgaben vor, die aus dem öffentlichen Haushalt, einem einzurichtenden Fonds sowie Gewinnen börsennotierter Rüstungsunternehmen finanziert werden sollen. Außerdem sollen ein freiwilliger zwölfmonatiger Grundwehrdienst eingeführt und Reservisten als aktive oder passive geführt werden. Die Anzahl der Soldaten wird in der Novelle nicht festgelegt, das Regierungslager spricht jedoch von einer Aufstockung auf 250.000 in den operativen Militäreinheiten und 50.000 in den Truppen der Territorialverteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT). Die Oppositionsparteien befürworten den Entwurf, melden jedoch Verbesserungsbedarf in Einzelpunkten an. |
| 03.03.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt in der Sejmdebatte zur Novelle des Verteidigungsgesetzes mit, dass die Regierung die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2023 beschlossen hat. |
| 03.03.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller dementiert Meldungen, wonach Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 der polnischen Luftstreitkräfte für Kampfeinsätze in der Ukraine auf polnischen Flugplätzen zum Einsatz bereit stünden. Als Mitglied der NATO gehöre Polen einem Verteidigungsbündnis und keinem Offensivbündnis an. Man müsse zwischen den diesbezüglichen Erwartungen, die der Oberste Rat der Ukraine gegenüber Polen habe, und der Erfüllung der Erwartungen vonseiten Polens unterscheiden, so Müller. Hintergrund ist der Angriffskrieg auf die Ukraine, den Russland vor einer Woche begann. |
| 04.03.2022 | Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes am Morgen sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 672.500 Personen aus der Ukraine nach Polen geflüchtet. Am Vortag hat der Grenzschutz 99.200 Personen abgefertigt. |
| 05.03.2022 | US-Außenminister Antony Blinken fährt nach Rzeszów (Südostpolen) zu einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Außenminister Zbigniew Rau. Thematisiert wird der gegenwärtig dauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine, u. a. die Stärkung der NATO-Ostflanke, die Verstärkung von Sanktionen gegenüber Russland und humanitäre Hilfe für die Ukraine. Rau kündigt an, Polen werde ein Dokumentationszentrum für in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen einrichten. Aufgrund seiner historischen Erfahrungen während des Zweiten Weltkriegs fühle sich Polen verpflichtet, die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu fordern. Blinken sagt, die US-Regierung habe beim Kongress für 2,75 Mrd. US-Dollar zur Unterstützung für humanitäre Hilfe in der Ukraine und Polen geworben. Weitere Stationen der Europareise Blinkens sind Brüssel, die baltischen Staaten und Moldawien. |
| 06.03.2022 | Der polnische Grenzschutz teilt mit, dass Stand heute, 20.00 Uhr mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen eingetroffen ist. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine als Auslöser der Fluchtbewegung begann am 24. Februar 2022. |
| 06.03.2022 | Stanisław Żaryn, Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, teilt mit, dass die Agentur für innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) von der Staatsanwaltschaft Weisung erhalten hat, unter den Flüchtlingen aus der Ukraine Berichte und Beweise zu von Russland begangenen Kriegsverbrechen zu sammeln. Mitte der Woche hat bereits der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag angekündigt, dass er die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet hat. |
| 07.03.2022 | Im Rahmen eines Treffens von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Magdalena Kotlarczyk, Direktorin von Google Polska, wird bekannt gegeben, dass der Internetkonzern Investitionen in Höhe von knapp 2,7 Mrd. Zloty zum Ausbau seines Sitzes in Warschau tätigen wird. Vor dem Hintergrund der Invasion Russlands in die Ukraine unterstreicht Morawiecki, dass Internetkonzerne wie Google sich ihrer Verantwortung für die Verbreitung wahrer Inhalte bewusst sein und Falschinformationen löschen müssen. |
| 08.03.2022 | Das Außenministerium gibt die Bereitschaft Polens bekannt, sofort sämtliche Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 der polnischen Luftstreitkräfte kostenlos auf die US-Luftwaffenbasis Ramstein (Deutschland) zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen. Die MiG-Kampfflugzeuge sollten der Ukraine überlassen werden, die seit Ende Februar von Russland militärisch angegriffen wird. Gleichzeitig sei Polen bereit, von den USA gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu kaufen. Polen fordert andere NATO-Länder, die über MiG-29 verfügen, zur Nachahmung auf. |
| 08.03.2022 | Das US-Verteidigungsministerium lehnt den Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets für die Weiterverlegung in die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf dem US-Stützpunkt Ramstein (Deutschland) als "nicht haltbar" ab. Angesichts der geopolitischen Dimension gebe es "ernsthafte Bedenken", erklärt der Sprecher des Pentagons, John Kirby. Dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise NATO-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, werfe "ernsthafte Bedenken für das gesamte NATO-Bündnis auf", so Kirby. |
| 10.03.2022 | Innenminister Mariusz Kamiński, Bundesinnenminister Nancy Faeser und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin besuchen den polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Korczowa (Woiwodschaft Vorkarpaten/województwo podkarpackie). Faeser dankt der polnischen Regierung für die "vorbildliche Aufnahme" der Flüchtlinge aus der Ukraine und den gesetzlich verankerten Zugang zu Hilfsmaßnahmen und zum Sozialsystem für die ukrainischen Schutzsuchenden. In Polen sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ca. 1,5 Mio. Flüchtlinge eingetroffen. |
| 11.03.2022 | Vizeverteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz sagt in einem Interview für "Radio Plus", dass die beiden US-Patriot-Raketenbatterien, die vor zwei Tagen von Deutschland nach Polen verlegt wurden, einsatzbereit sind, um mögliche Gefahren im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine abzuwehren. Im Rahmen seiner Modernisierung der Armee sei für Polen, abgesehen vom derzeit laufenden Kauf von Patriot-Raketen, die Anschaffung bewaffneter Drohnen aktuell am wichtigsten. |
| 12.03.2022 | Der Sejm verabschiedet ein Gesetz über die Hilfe für Ukrainer, die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nach Polen flüchten. Das Gesetz gilt rückwirkend ab dem ersten Tag des Angriffs am 24. Februar 2022. Es garantiert ukrainischen Staatsbürgern sowie auch Ehepartnern ohne ukrainische Staatsbürgerschaft für 18 Monate einen legalen Aufenthaltsstatus in Polen mit Arbeitserlaubnis und Recht auf Gesundheitsversorgung. Für eine Übergangszeit sind finanzielle Hilfen vorgesehen. Nach neun Monaten können die betreffenden Personen einen auf drei Jahre befristeten Aufenthaltsstatus beantragen. Ukrainer, die sich bereits vor dem Krieg in Polen aufhielten, betrifft das Gesetz nicht, ihnen wird jedoch eine Visumsverlängerung eingeräumt. |
| 13.03.2022 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilt mit, dass jetzt damit begonnen wird, Patienten aus der Ukraine, die nach Ausbruch des Kriegs dort in Krankenhäuser in Polen aufgenommen wurden, auf Krankenhäuser in weiteren EU-Ländern zu verteilen. Aktuell sei ein Krankentransport nach Italien geplant. |
| 14.03.2022 | Paweł Szefernaker, stellvertretender Innenminister (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dankt in einem Interview im Sender TVN24 für den großen Einsatz von Nichtregierungsorganisationen und Privatinitiativen bei der Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine, die infolge des russischen Angriffskriegs nach Polen geflohen sind. Er stimme dem Stadtpräsidenten von Warschau, Rafal Trzaskowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), zu, dass keine öffentliche Verwaltung der Welt in der Lage wäre, sich auf eine so große Flüchtlingswelle vorzubereiten. Die Betreuung sei nur im Zusammenspiel mit Tausenden Ehrenamtlichen zu leisten. In Polen seien ca. 1,7 Mio. Personen aus der Ukraine eingetroffen, von denen ca. 1 Mio. dort bleiben würden. Ab Mitte der Woche werde mit der Registrierung der Flüchtlinge für Sozialleistungen etc. begonnen. |
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