Chronik: 17. Mai 2022 – 6. Juni 2022
| Datum | Ereignis |
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| 17.05.2022 | Das Regierungskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf zur 14. Monatsrente in Höhe von 1.338,44 Zloty. Sie soll im August dieses Jahres an diejenigen Rentenempfänger ausgezahlt werden, deren Bruttorente maximal 2.900 Zloty beträgt. Personen mit einer höheren regulären Rente erhalten eine geringere 14. Rentenzahlung. Die Kosten für die 14. Zahlung werden für 2022 mit 11,4 Mrd. Zloty veranschlagt. Offiziellen Angaben zufolge werden in diesem Jahr 7,7 Mio. Rentenempfänger die 14. Rentenzahlung in voller Höhe, 1,3 Mio. eine reduzierte Zahlung erhalten. |
| 18.05.2022 | Nach einem Gespräch mit Michael Scharfschwerdt, Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, sagt Paweł Soloch, Leiter des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), für Polen sei es am wichtigsten, dass Russland realistisch als langfristige Gefahr für Europa und die Welt eingeschätzt werde. Außerdem sollte die Idee der Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik mit der gegenwärtig stattfindenden Transformation der NATO kompatibel sein. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei auch über die Möglichkeiten von u. a. militärischen Kompensationen für Länder gesprochen worden, die sich besonders dafür engagieren, die Ukraine mit Waffen auszustatten. Dazu würden Polen, Estland und Lettland gehören, teilt Soloch mit. Polen, das eines der führenden Länder bei der Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine ist, erwarte auch in diesem Bereich die Solidarität der Länder Westeuropas. |
| 19.05.2022 | In seinem Eröffnungsvortrag auf der Konferenz "Strategic Ark" in Warschau sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, sollten Schweden und Finnland während ihres Beitrittsprozesses zur NATO von Russland angegriffen werden, werde Polen ihnen zu Hilfe kommen. Einen NATO-Beitritt beider Länder wertet er als deutliche Niederlage Moskaus. Morawiecki spricht sich dafür aus, an der NATO-Ostflanke ständige Militärbasen des Bündnisses zu errichten. Russland könne von Angriffen auf weitere Länder (über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus) nur durch militärische Fähigkeiten und harte Sanktionen abgehalten werden. |
| 20.05.2022 | In einem Gespräch mit portugiesischen Medienvertretern sagt der portugiesische Regierungschef Antonio Costa am Rande seines Arbeitsbesuchs bei Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau, Portugal sei bereit, Polen 50 Mio. Euro zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine nach Polen infolge des russischen Angriffskrieges zur Verfügung zu stellen. Außerdem habe Portugal Polen und anderen EU-Ländern angeboten, den Hafen in Sines als Umschlagplatz für Flüssiggas zu nutzen, um dies dann auf kleineren Schiffen in Häfen an der Nord- und Ostsee zu verschiffen. |
| 22.05.2022 | In seiner Rede vor dem Parlament der Ukraine in Kiew, dem Obersten Rat, sagt Präsident Andrzej Duda im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seien neuerdings Stimmen in Europa zu vernehmen, dass sich die Ukraine den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin beugen solle. Duda betont, dass allein die Ukraine das Recht habe, über ihre Zukunft zu entscheiden. Polen werde den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union aktiv unterstützen. Er fordert, dass der Wiederaufbau der Ukraine durch Reparationszahlungen bestritten werden solle. Zu diesem Zweck sollten die in westlichen Banken eingefrorenen Währungsreserven Russlands eingesetzt werden. |
| 23.05.2022 | Anna Moskwa, Ministerin für Umwelt und Klima, gibt bekannt, dass die Regierung am 13. Mai den Beschluss gefasst hat, die Vereinbarung mit Russland über den Bau eines Pipelinesystems für den Transit russischen Erdgases über polnisches Territorium und russische Gaslieferungen nach Polen aufzukündigen. Die Vereinbarung war 1993 unterzeichnet worden und wurde seitdem durch verschiedene Zusätze ergänzt, zuletzt von Polen und Russland im Jahr 2010. |
| 24.05.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kündigt an, dass Polen sechs weitere Patriot-Batterien im Rahmen des Luftverteidigungsprogramms Weichsel (Wisła) kaufen werde. Das Flugabwehrsystem aus den USA soll bis Ende des Jahres geliefert werden und 2023/24 einsatzbereit sein. |
| 25.05.2022 | Außenminister Zbigniew Rau empfängt Fernando Arias, Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (engl. OPCW). Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Einsatz chemischer Waffen durch Russland in anderen Zusammenhängen ruft Rau die internationale Gemeinschaft auf, sich eindeutig gegen den Einsatz chemischer Waffen zu positionieren, der ein Bruch internationalen Rechts wäre, und einen solchen in der Ukraine zu verhindern. |
| 26.05.2022 | Der Sejm beschließt mit 231 Ja-Stimmen bei 208 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen die von Präsident Andrzej Duda eingebrachte Gesetzesnovelle zur Auflösung der Disziplinarkammer beim Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN). Anstelle der Disziplinarkammer, die als nicht EU-rechtskonform gilt, soll eine Kammer für berufliche Verantwortung eingerichtet werden. Die Europäische Kommission hatte die Auflösung der Disziplinarkammer zur Bedingung für die Freigabe von EU-Mitteln zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie gemacht und wurde von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) unterstützt. Kritiker befürchten, dass die neu einzurichtende Kammer eine Fortsetzung der alten Kammer unter neuem Namen ist. Die Novelle geht nun an den Senat. |
| 27.05.2022 | Władysław Kosiniak-Kamysz, Parteichef der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), spricht sich in einem Interview des TV-Senders Polsat abermals dagegen aus, bei den kommenden Parlamentswahlen (regulär im Jahr 2023) mit einer gemeinsamen Wahlliste der Oppositionsparteien anzutreten. Die Wähler der PSL würden nicht verstehen, wenn die Partei zusammen mit der Linken (Lewica) anträte, die für die gleichgeschlechtliche Ehe mit der Möglichkeit der Adoption von Kindern sei. Von einer gemeinsamen Liste würde die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) als größte Oppositionspartei am meisten profitieren. |
| 31.05.2022 | Vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine verlängert Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki bis zum 30. Juni 2022 die Verordnung über die Gültigkeit der zweiten und dritten Alarmstufe in Polen. Insgesamt gibt es vier Alarmstufen. Die zweite Stufe kann ausgerufen werden, wenn eine erhöhte und vorhersehbare Gefahr terroristischer Angriffe herrscht, deren konkrete Ziele nicht identifiziert sind. Die dritte Stufe gilt zur Abwehr von Cyberangriffen. Die Inkraftsetzung der beiden Stufen fordert die Sicherheitskräfte und die öffentliche Verwaltung zu erhöhter Wachsamkeit auf. |
| 31.05.2022 | Auf dem Parteikongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam wird der EVP-Vorsitzende Donald Tusk von Manfred Weber, Vizevorsitzender der CSU, abgelöst. Tusk, der in Polen erneut zum Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gewählt wurde, hat im Juli 2021 angekündigt, in die polnische Politik zurückzukehren und dafür das Amt des Parteivorsitzenden der EVP niederzulegen. |
| 01.06.2022 | In Kiew finden polnisch-ukrainische Regierungskonsultationen unter dem Vorsitz der Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und Denys Schmyhal statt. Die Regierungsvertreter unterzeichnen eine Reihe von Dokumenten in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Handel, Wiederaufbau der Ukraine und nationales Gedenken. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, zeichnet Morawiecki und Vizeministerpräsident Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), mit dem Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen 2. Klasse für ihren Einsatz für die Ukraine vor und während des zurzeit dauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine aus. Kaczyński sagt auf der Pressekonferenz, die gemeinsame Geschichte beider Länder sei häufig sehr schwierig gewesen, aber gegenwärtig gebe es die Chance, etwas völlig Neues in den bilateralen Beziehungen sowie auf europäischer Ebene und in der europäischen Geopolitik aufzubauen. Morawiecki ruft die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Länder Westeuropas auf, die Deportationen ukrainischer Bürger nach Russland entschieden zu verurteilen. |
| 02.06.2022 | Bei ihrem Besuch in Warschau gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt, dass die Europäische Kommission nach gründlicher Prüfung die im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus eingefrorenen Gelder für den von Polen vorgelegten Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) freigibt. Als Bedingungen für die Auszahlung der Finanzmittel, die dann voraussichtlich in einigen Monaten beginnen kann, nennt von der Leyen die Auflösung der Disziplinarkammer beim Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN). Außerdem dürfen Richter nicht dafür bestraft werden, wenn sie sich beispielsweise in einem Fall an den Europäischen Gerichtshof wenden. Bisher bereits erfolgte Suspendierungen von Richtern sollen nochmals überprüft werden. Zurzeit läuft in Polen ein Gesetzgebungsverfahren zur Auflösung der Disziplinarkammer und Einrichtung einer Kammer für berufliche Verantwortung beim SN. Kritiker befürchten, dass hiermit keine weitreichenden Veränderungen zu mehr Rechtsstaatlichkeit eingeführt werden. |
| 03.06.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt mit einer Ministerdelegation an polnisch-tschechischen Regierungskonsultationen in Prag teil. Unterzeichnet wird eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung, z. B. in Form gemeinsamer Waffenkäufe. |
| 06.06.2022 | In Lublin (Ostpolen) beginnt der zweitägige Kommunale Kongress der Drei-Meere-Initiative, an dem außer den Vertretern der Länder der Initiative u. a. die Botschafter der USA und der Ukraine und Vertreter der Europäischen Union sowie Deutschlands teilnehmen. Thematisiert werden die Verkehrsinfrastruktur und der Ausbau von Grenzübergängen sowie Fragen der Energiepolitik und der Informationstechnologie, wozu auch der Schutz vor russischer Propaganda in den betreffenden Ländern gehört. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ruft in seiner Eröffnungsrede die Kommunalverwaltung der Woiwodschaften Lublin sowie Vorkarpaten (województwo lubelskie; woj. podkarpackie) auf, die Entwicklung der Infrastruktur breit anzugehen, was Unternehmen und Investoren nach sich ziehen würde. |
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