Chronik: 25. – 31. Januar 2022
| Datum | Ereignis |
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| 25.01.2022 | Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk trifft sich in Berlin mit Andreas Michaelis, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes (AA), und Katja Keul, Staatsministerin im AA. Thematisiert werden die Sicherheitslage und Gefahr eines russischen Militärangriffs angesichts des russischen Truppenaufgebotes an der russisch-ukrainischen Grenze. Polen habe Zweifel, ob in dem Konflikt auf Deutschland gezählt werden könne. Daher fordere Polen von Deutschland ein klares Nein zur Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland zur Erpressung der Ukraine eingesetzt werden könne. |
| 26.01.2022 | In einem Interview des polnischen Senders TVN24 sagt der Botschafter der Ukraine in Polen, Andrij Deschtschyzja, zurzeit fänden bilaterale Gespräche mit Polen über mögliche Lieferungen von Kriegsgerät, Waffen und Munition an die Ukraine statt. Die ukrainische Seite habe dem polnischen Verteidigungsministerium vorher eine entsprechende Liste vorgelegt. Die Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine werde aktuell nicht behandelt. Hintergrund ist das russische Truppenaufgebot mit ca. 100.000 Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze und die Befürchtung eines russischen Invasion. |
| 27.01.2022 | Am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust veröffentlichen 28 jüdische Organisationen in Polen eine gemeinsame Erklärung. Darin rufen sie zu zivilgesellschaftlichem und politischem Engagement gegen Antisemitismus und Falschaussagen über den Holocaust auf. |
| 27.01.2022 | Paweł Soloch, Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), und Jakub Kumoch, Chef des Büros für Internationale Politik (Biuro Polityki Międzynarodowej), nehmen in Wilna (Litauen) mit ihren Amtskollegen aus Litauen, Lettland und Estland an Beratungen über die Sicherheitslage an der russisch-ukrainischen Grenze teil, wo Russland Truppen von ca. 100.000 Soldaten aufgezogen hat. Die Ukraine kämpfe für westliche Werte und müsse politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt werden, heißt es in einem gemeinsamen Kommuniqué. Konkrete Unterstützung der Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine sei die beste Abschreckungsmethode gegenüber Russland. Es müsse alles, was möglich ist, getan werden, um eine neue Trennungslinien in Europa zu verhindern. |
| 29.01.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nimmt in Madrid (Spanien) an einem Kongress europäischer Parteien des rechtsnationalen und rechten politischen Spektrums teil. Titel der Veranstaltung ist "Europa verteidigen". Anwesend sind u. a. Santiago Abascal, Parteichef von Vox (Spanien), der ungarische Regierungschef Viktor Orban (Fidesz) und die Parteivorsitzende des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen. Thematisiert werden u. a. Fragen der Verbesserung der demographischen Situation in Europa, des Schutzes der EU-Außengrenzen vor illegaler Immigration in großem Ausmaß, der Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung mit Blick auf Russland sowie der angestrebten Energieunabhängigkeit Europas. Im Anschluss verabschieden die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung. Auf einer Pressekonferenz zeigt sich Morawiecki zufrieden über die Geschlossenheit. Es sei deutlich geworden, dass es mit dem Konzept der souveränen Staaten eine Zukunftsalternative zu einem von Brüssel aus zentral verwalteten Europa gebe. Es habe ein Austausch darüber stattgefunden, wie man im Europaparlament die Zusammenarbeit intensivieren und eine starke Gruppe bilden könne. |
| 31.01.2022 | Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, gibt bekannt, dass Polen der Ukraine Munition für Defensivwaffen liefern wird. Die Entscheidung sei in enger Zusammenarbeit zwischen Präsident Andrzej Duda und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak getroffen worden. Polnische militärische Hilfe für die Ukraine hat Ende letzter Woche der Nationale Sicherheitsrat (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) thematisiert, zu dem auch Vertreter der parlamentarischen Opposition eingeladen waren. Der Hintergrund ist, dass Russland an der russisch-ukrainischen Grenze ca. 100.000 Soldaten zusammengezogen hat, weshalb die Ukraine und die NATO einen russischen Militärschlag gegen die Ukraine nicht ausschließen. |
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