Nach mehr als 15 Jahren profitabler Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union wird neuerdings über einen "Polexit" gemutmaßt – also über einen möglichen Austritt unseres östlichen Nachbarn aus der europäischen Staatengemeinschaft, die neben der NATO seit dem Ende des Kommunismus ein unverrückbarer Teil der polnischen Staatsraison gewesen ist. Doch angesichts der Eskalation zwischen der polnischen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS ) und den EU-Institutionen in der Auseinandersetzung um die Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips ist dieses Stichwort schlagartig zur Beschreibung einer akuten Bedrohungslage avanciert, wie auch Reinhold Vetter in seinem Beitrag für die Polen-Analysen (Nr. 285, Externer Link: https://www.laender-analysen.de/polen-analysen/285/polexit-durch-die-hintertuer-polnische-regierungspolitik-und-europaeische-themen/) dargelegt hat. Im Unterschied zu Vetter, der eher westliche Akteure als Schöpfer der Polexit-These vermutet, soll in der vorliegenden Ausgabe näher beleuchtet werden, wo die Quellen der Debatte im Lande selbst zu suchen sind.
Das Urteil des polnischen Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny –TK ) vom 7. Oktober 2021 ist von manchen Kreisen im In- und Ausland als erster (de jure) Schritt auf dem Weg Polens aus der EU hinaus wahrgenommen worden. Es wirft die Frage auf, ob es sich diePiS -Regierung mit Verweis auf den angeblichen Vorrang polnischen Rechts erlauben würde, in einer abgespeckten Form in der EU zu funktionieren – also sich schlicht nicht an alle Vorgaben aus den Verträgen zu halten, indem sie einfach jedes ihr nicht genehme Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über das von ihr kontrollierte Verfassungstribunal für ungültig erklären lässt. Am Ende dieses Weges einer so eklatanten Missachtung der EU-Rechtsordnung, so die Befürchtung, könnte dann mittelfristig ein tatsächlicher Austritt aus der Staatengemeinschaft stehen. Dies hat nicht nur in den Medien, sondern auch in der polnischen Gesellschaft deutliche Spuren hinterlassen. Die Zahl derjenigen, die einen Polexit als reales Szenario betrachten, stieg laut einer Umfrage von United Surveys im Laufe weniger Wochen von 30 auf 42 Prozent. Angenommen, sie hätten Recht: Wie würde ein Austritt Polens aus der EU formal überhaupt vonstattengehen können?
Ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen
Die Verfassung der Republik Polen regelt in den Artikeln 89 bis 91 ausführlich den Beitritt zu und die Ausführung von internationalen Verträgen einschließlich deren Vorrang vor nationalen Gesetzen im Falle der Unvereinbarkeit mit letzteren. Eine entsprechende Kündigung wird hingegen lediglich als möglich erwähnt. Die entsprechenden Modalitäten sind im Gesetz über internationale Verträge vom 14. April 2000 festgelegt. Dessen Art. 22 gibt die Möglichkeit, über ein einfaches Gesetz die Kündigung eines internationalen Vertrags im Parlament zu beschließen, die allerdings anschließend, genauso wie zuvor der Beitritt, vom Präsidenten ratifiziert werden muss: "Der Antrag an den Präsidenten der Republik Polen zur Kündigung eines mit Zustimmung nach Art. 89, Abs. 1 und Art. 90 der Verfassung der Republik Polen ratifizierten Vertrags erfolgt nach Einholung der in einem Gesetz zum Ausdruck gebrachten Zustimmung [des Parlaments]" (Übers. u. Erläut. d. Aut.). Unter Bezugnahme auf Art. 125 der polnischen Verfassung wäre auch die Anordnung eines Austrittsreferendums mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten durch den Sejm oder über eine Anordnung des Präsidenten bei entsprechender Unterstützung durch den Senat (wiederum einfache Mehrheit bei Anwesenheit der Hälfte der Senatoren) vorstellbar. Aus diesem Grunde hat der im Sommer 2021 in die polnische Politik zurückgekehrte ehemalige Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk als eine seiner ersten Initiativen eine bereits in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung vorgeschlagen, die die Kriterien eines potenziellen EU-Austritts denen des Beitritts (2/3-Mehrheit in beiden Parlamentskammern bei Anwesenheit mindestens der Hälfte der Abgeordneten oder ein Referendum) gleichstellen würde. Trotz einer zunächst nicht völlig ablehnenden Reaktion derPiS sind parlamentarische Schritte bisher ausgeblieben.
Wer hat eigentlich warum ein Interesse an (der Debatte um) einem Polexit?
Beim genaueren Hinsehen lassen sich drei Gruppen identifizieren, die den Diskurs um einen Polexit aus unterschiedlichen und widersprüchlichen Beweggründen führen:
1. Die Opposition
Interessanterweise sind es vor allem die Oppositionsparteien, allen voran Donald Tusk und die von ihm geführte Bürgerplattform (Platforma Obywatelska –PO ), die die gegenwärtige Polexit-Debatte befeuern. Zwar ist das Schüren der Befürchtungen, diePiS führe Polen aus der EU, nichts Neues. Sie werden seit Jahren von verschiedenen Seiten geäußert, u. a. mit Blick auf die Justizreformen, die Hetzkampagnen gegen Migranten und LGBTQI-Communities sowie das brüske Auftreten einiger Regierungsvertreter gegenüber strategischen Partnern wie Deutschland oder Frankreich. Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungstribunals scheint die stärkste Oppositionsgruppierung nun aber alles auf diese Karte zu setzen – die Mobilisierung der generell mehrheitlich pro-europäisch eingestellten Bevölkerung rund um die Sorge vor dem Verlust von Sicherheit und Wohlstand, die angesichts der gegenwärtig rasant steigenden Inflation und Abgabenlast weiter um sich greifen dürfte. Das politische Kalkül derPO ist also die Rückgewinnung der zuvor wegen deren Wohlfahrtsversprechen an diePiS gegangenen und dort bisher relativ stabil verbliebenen Wählerstimmen. Um diese erneut und nachhaltig auf ihre Seite zu ziehen, müssten eigentlich neue politische Vorhaben etwa im Bereich Sozial- und Wirtschaftspolitik oder Staatsaufbau präsentiert werden. Obwohl derartige Vorschläge (z. B. im Bereich Gesundheitswesen, ökologische Transformation, Dezentralisierung) im Superwahljahr 2019/20 durchaus Teil der politischen Debatte waren, wurden sie bisher nicht weiter konzeptualisiert. Die Opposition reagiert zumeist nur auf kritikwürdige oder verfassungsrechtlich bedenkliche Zustände und verspricht deren Überwindung. Ganz offensichtlich reicht dies aber in keiner Weise aus, um den in den Umfragen seit sieben Jahren bestehenden Vorsprung der Regierung (in der Regel fünf bis zehn Prozent) aufzuholen. Dass die EU-Kommission in der andauernden Auseinandersetzung um die Justizreformen den polnischen Anteil am EU-Wiederaufbaufonds im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus, dessen Rechtmäßigkeit von derPiS -Regierung angefochten wird, bisher nicht ausgezahlt hat, ist in der Lesart der Bürgerplattform eine Bestätigung ihrer Argumentation eines drohenden Polexit. Dadurch werde der faktische Zustand der Negierung europäischer Mindeststandards endgültig offenbart, und da diePiS keinerlei Absicht zu dessen Beseitigung erkennen lasse, sei davon auszugehen, dass sie früher oder später selbst die Initiative zu einem Austritt ergreifen werde. DiePiS -Regierung unterstellt wiederum, Donald Tusk stecke persönlich hinter dieser "erpresserischen" Situation, und sieht ihre These der angeblich antipolnischen Einstellung der "Brüsseler und Berliner Eliten" bestätigt, als deren willfähriger Vollstrecker Tusk vom regierungsnahen Fernsehen gebrandmarkt wird.
Auch Oppositionsparteien der progressiven Linken, die z. B. für die Rücknahme der radikalen Einschränkung des Abtreibungsrechts sowie für dessen grundlegende Liberalisierung eintreten, setzen mitunter auf eine Verbindung der Auseinandersetzung um normativ-politische Postulate mit den rechtlichen, regelbasierten Grundlagen: Die EU wird hier als ein ideelles und wertegeleitetes Gesamtpaket verstanden, in dem strukturelle Aspekte des Funktionierens der Union wie Rechtsstaatlichkeit, Modi zwischenstaatlicher Kooperation etc. mit normativen Aspekten wie sexuellen und reproduktiven Rechten oder Rechten von Minderheiten zusammengedacht werden. Diese Perspektive, der zufolge sich Polen bereits seit Jahren auf dem Pfad eines schleichenden Ausstiegs aus der EU befindet, wird durch eine Reihe von politischen Forderungen aus dem Europaparlament unterstützt (z. B. die "Entschließung vom 21. Oktober 2021 zu der Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und dem Vorrang des Unionsrechts", in der explizit das Urteil des polnischen Verfassungstribunals zur weiteren Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen vom 22. Oktober 2020 als illegitim und rechtswidrig bezeichnet und als Beispiel für mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbares, politisch motiviertes Handeln aufgeführt wird). Mit der Warnung vor einem sukzessiven Polexit wird nicht nur, wie bei derPO und ihren kleineren Partnern im Parteienbündnis Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska –KO ), die Hoffnung verbunden, diePiS aus der Regierung zu verdrängen, sondern überdies auch die Absicht verfolgt, die inhaltlichen politischen Ziele über die supranationalen Strukturen der EU an den aktuell gegebenen politischen oder gesellschaftlichen Mehrheiten vorbei durchsetzen zu können.
2. Die Regierungspartei PiS
Auf der einen Seite weist diePiS den Vorwurf eines angeblich bewussten Kurses auf einen Polexit weit von sich. In seiner Rede vor dem Europaparlament am 19. Oktober 2021 betonte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: "Die europäische Integration stellt für uns eine zivilisatorische und strategische Entscheidung dar. Wir sind in Europa, hier ist unser Platz und das wird sich auch nicht ändern. Wir möchten Europa wieder zu einer starken, ambitionierten mutigen Gemeinschaft machen. Deshalb beschränken wir uns nicht auf kurzfristige Vorteile, sondern sehen auch das, was wir Europa geben können" (siehe "Dokumentation", Seite 8ff.). Auf der anderen Seite spielt die Regierung aber auch mit dem Polexit-Feuer, und zwar aus drei verschiedenen Gründen:
Erstens aus taktischem Kalkül, kann sie doch eine Furcht vor dem Polexit sowie seinen politischen und vor allem wirtschaftlichen Folgen gegenüber den europäischen Partnern (insbesondere Deutschland) als Druckmittel zur Abwehr von weitreichenden "Strafmaßnahmen" der EU einsetzen. In den Worten vonPiS -Fraktionschef Ryszard Terlecki auf dem Wirtschaftsforum in Karpacz: "Wir sollten darüber nachdenken, wie wir so gut wie möglich zusammenarbeiten können, damit wir alle in der Union sein können, aber in einer Union, die für uns akzeptabel ist – denn wenn es so weiterläuft, wie es derzeit aussieht, dann müssen wir nach drastischen Lösungen suchen […] Wir wollen nicht austreten […] aber wir können uns nicht in etwas hineintreiben lassen, das unsere Freiheit und Entwicklung einschränkt." Dies passt zum ideologischen Selbstverständnis der polnischen Nationalkonservativen als europäische Rechtsgaullisten. Als solche betrachten sie die EU als wirksames wirtschafts- und sicherheitspolitisches Instrument zur Entwicklung des Landes, nicht aber als eine weitergehende (Rechts-)Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten. Daher verbitten sie sich jegliche "Einmischung" außerhalb von Binnenmarkt und Verteidigungspolitik und spielen in der Hoffnung auf eine ihnen genehmere politische Großwetterlage in Europa auf Zeit. Dem sollten wohl auch die groß inszenierten Gipfeltreffen der politischen Rechten Europas in Warschau (Dezember 2021) und Madrid (Januar 2022) dienen, in denen diePiS europäische Unterstützung für ihre Standhaftigkeit aufzeigt (auch wenn sie sich damit angesichts der konträren Haltung zur Russlandpolitik vieler ihrer potenziellen Koalitionäre, wie etwa Marine Le Pen, auf sehr dünnem Eis bewegt). In einem Interview für die ZeitungPolska. The Times vertritt Ryszard Terlecki Mitte Januar dieses Jahres den Standpunkt, bei der Divergenz in der Rechtsstaatsfrage handele es sich um ein in Brüssel, nicht in Warschau, geschaffenes Problem: "Wir werden die Brüsseler Politiker davon überzeugen, dass dies ein Kollisionskurs ist. Wenn sie sich einbilden, dass sie uns auf irgendeine Weise brechen oder uns zu kontroversen Handlungen zwingen können, dann irren sie sich. Dieser Weg führt nirgendwo hin." Letztlich wird also suggeriert, dass ein Polexit am Ende eines nicht aufzulösenden Streits nicht ausgeschlossen werden könne.
Zweitens hat das Anheizen der Polexit-Debatte durch diePiS auch innenpolitische Gründe. Die polnischen Nationalkonservativen haben sich immer wieder als Nationalisten hervorgetan, die in geistiger Verbundenheit mit Carl Schmitt im Zweifel die Politik über das Recht stellen und Demokratie als die Diktatur einer – eher beschworenen als realen – Mehrheit verstehen. Die von ihnen auf vielen Feldern erfolgreich betriebene Politik mit der Angst, die sich etwa anhand der Kampagnen gegen LGBTQI-Communities, aber jüngst auch paradigmatisch an der skrupellosen Reaktion auf den durch das Lukaschenko-Regime ausgelösten hybriden Migrationskonflikt an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus (vgl. Polen-Analysen Nr. 286,Externer Link: https://www.laender-analysen.de/polen-analysen/286/) zeigte, könnte langfristig auch den Boden für eine veränderte Einstellung zur EU bereiten. Die Flüchtlingspolitik macht sichtbar, wie manipulierbar, ja sogar umkehrbar die polnische öffentliche Meinung mitunter sein kann. Wie der Soziologe Przemysław Sadura in einer Hintergrundanalyse für die Heinrich-Böll-Stiftung aufgeführt hat, waren bis zum Sommer des Jahres 2015 (und das stabil seit 2004!) ca. drei Viertel der polnischen Bevölkerung für eine Aufnahme von aus politisch und religiösen Gründen verfolgten Menschen; ein Jahr später hingegen sprach sich über die Hälfte von ihnen dagegen aus. Die von der Regierung bewusst herbeigeführte Wagenburgmentalität zur Ablenkung von der humanitären Katastrophe an der belarussischen Grenze hat diese Situation weiter verschärft und die Umgehung verfassungsrechtlicher und internationaler Verpflichtungen, einschließlich der Einschränkung der polnischen Bürgerrechte mit Bezug auf das Grenzgebiet, auf ein bis dato ungekanntes Maß verstärkt – ein Umstand, für den nicht wenige pro-europäisch eingestellte Aktivisten auch die EU verantwortlich machen.
Die Gefahr eines Umkippens der positiven öffentlichen Meinung gegenüber der EU besteht insbesondere dann, wenn die Folgen der konfrontativen Politik derPiS nicht nur wie bisher politische, sondern schmerzhafte ökonomische Kosten verursachen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass finanzielle Einbußen das Konto der Regierung belasten oder die Unterstützung für die Opposition verstärken würden. Aus diesem Grunde hat etwa das Europaparlament gefordert, dass Sanktionen gegen Polen wegen der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht die Bevölkerung treffen dürften. Da diePiS bereits den Plan verkündet hatte, die nächste Runde ihrer sozialen Wohltaten zum Großteil aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren, wird die Umsetzung zielgerichteter Sanktionsmaßnahmen in diesem Zusammenhang komplizierter. Genau vor diesem Hintergrund wird diePiS nicht müde, ihre Auseinandersetzung mit der EU-Kommission in Brüssel, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und mittlerweile auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats in Straßburg als einen "europäischen Freiheitskampf" gegen die "neokommunistische Bevormundung aus Brüssel und Berlin" darzustellen und dadurch die bisher in überwältigender Mehrheit die EU-Mitgliedschaft unterstützende Bevölkerung sukzessive auf ihre Seite zu ziehen. Schon werden erste Stimmen aus dem Regierungsumfeld laut, die einen Rückzug Polens aus dem Wiederaufbaufonds insgesamt in Erwägung ziehen. Die Chancen derPiS , ihre fortschreitende Selbstisolation auf dem europäischen Parkett für die Konsolidierung ihrer innenpolitischen Macht zu nutzen, stehen besser als manche vermuten oder hoffen dürften. Die Rechtsstaatsmaterie ist enorm komplex, und angesichts des tatsächlich historisch negativen Images des polnischen Justizwesens bleibt bei nicht wenigen polnischen Bürgerinnen und Bürgern dann doch der Eindruck hängen: Was diePiS macht, ist zwar in Teilen fragwürdig, aber wenigstens machen sie irgendetwas – in anderen Bereichen wie etwa der Sozial- und Wirtschaftspolitik haben sie ja schließlich auch geliefert. So überrascht es nicht, dass laut einer Studie des Warschauer Instituts für öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicznych –ISP ) zwar 70 bis 80 Prozent der Oppositionsanhänger derPiS -Regierung die Schuld an der gegenwärtigen Zuspitzung zuschreiben, während bei den Regierungsanhängern über 56 Prozent die Verantwortung in Brüssel und weitere 23 Prozent auf beiden Seiten sehen.
3. Richtungsstreit innerhalb der Regierung – die Rolle der Solidarna Polska
DerPiS -Vorsitzende Jaroslaw Kaczyński, Ministerpräsident Morawiecki und Präsident Andrzej Duda streben für Polen einen politischen und der ökonomischen Bedeutung entsprechenden Regionalmachtstatus an. Zudem wird aber deutlich, dass es auch innerhalb des nationalkonservativen Lagers mächtig gärt und wir, drittens, damit Zeugen eines Richtungsstreits sind. Nach dem Rauswurf der vergleichsweise "liberaleren" Koalitionspartei Verständigung (Porozumienie ) von Jarosław Gowin, aber auch unter dem Konkurrenzdruck von Seiten der rechtsradikalen Gruppierung Konföderation (Konfederacja ), scheint nunmehr im nationalkonservativen Lager zunehmend die nationalistisch ausgerichtete Kleinpartei Solidarisches Polen (Solidarna Polska ) den Ton anzugeben. Unter der Führung des Justizminister-in-Personalunion-Generalstaatsanwalts Zbigniew Ziobro waren deren Vertreter bereits als maßgebliche Triebkräfte hinter der seit 2019 laufenden Anti-LGBTQI-Kampagne in Erscheinung getreten. Diese Gruppierung steht für einen kompromisslosen Kurs in der Frage der Justizreformen sowie einen dumpfen Klerikalismus in gesellschaftspolitischen Fragen und hat den Verhandlungsspielraum von Ministerpräsident Morawiecki gegenüber der EU wiederholt massiv zu beschränken gewusst.
Einer ihrer populärsten Vertreter, Ziobros ehemaliger Stellvertreter im Justizministerium und heutiger Europaparlamentarier Patryk Jaki, hat unlängst einen nach ihm benannten Bericht vorgestellt, der die angeblich horrenden Verluste der polnischen Wirtschaft durch die EU-Mitgliedschaft beweisen soll. Eine der Hauptthesen: Die Fördermittel aus den europäischen Fonds seien eine Ausgleichszahlung der EU für den Zugang zum polnischen Markt. Als solche seien sie völlig unzureichend, denn internationale Konzerne würden riesige Summen aus Polen abfließen lassen, aber in jedem Fall könnten sie Polen nicht entzogen werden. Die Aufnahme des Jaki-Berichts in Medien ganz unterschiedlicher politischer Provenienz und gerade unter Wirtschaftsfachleuten ist verheerend. Postwendend erschien zudem ein detaillierter (von der Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierter) Gegenbericht der Polnischen Robert-Schuman-Stiftung (Polska Fundacja im. Roberta Schumana ), der die tendenziösen und in Teilen methodologisch unhaltbaren Berechnungen mit eigenen Aufstellungen geradezurücken versuchte. Aber auch wenn hochrangige Vertreter derPiS und des Finanzministeriums sich diese Großerzählung von der Vasallisierung des widerspenstigen Polens in dieser Form nicht zu eigen machen wollen, sollte die Langzeitwirkung dieser Propaganda nicht unterschätzt werden, die – analog zur Brexit-Lüge, welche die britische Bevölkerung vor dem Austrittsreferendum hinsichtlich der Zahlungen Großbritanniens an das EU-Budget in die Irre führte – getrost als Beta-Version einer Polexit-Lüge bezeichnet werden kann.
Der Sejm-Abgeordnete und ehemalige Vizeminister Janusz Kowalski sinnierte schon einmal in den Medien über einen passenden Termin für ein Austrittsreferendum – 2027, zum Ende des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens der EU. Dazu passen das Verhalten der GewerkschaftSolidarność , die in Luxemburg wegen der Entscheidung des EuGH zum Kohlekraftwerk in Turów gegen die angebliche energiepolitische Knebelung Polens protestierte, ebenso wie die enorme staatliche Finanzierung für ultrarechte Gruppierungen, die auch nach polnischem Recht eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten. In der Gesamtsicht entsteht der Eindruck, dass hier ein Teil des Regierungslagers bereits an einer politischen Neuausrichtung für die Zeit nach dem Abgang des ohnehin schon zutiefst euroskeptischen Jarosław Kaczyński arbeitet, der in den kommenden fünf Jahren immer wahrscheinlicher wird. Zwar passt ein EU-Austritt ideologisch tatsächlich am ehesten zur Partei Solidarisches Polen, aber auch bei dieser Gruppierung sollte eher strategisches Kalkül vermutet werden. Ihr geht es um die Kreierung einer politischen Welle, auf der sie an die Macht surfen können, egal, ob (finanziell notgedrungen) weiterhin innerhalb oder (ideologisch gesehen lieber) außerhalb der EU.
Auf dem Weg in den EWR?
Aber es gibt durchaus auch ökonomische Bedingungen, die in Zukunft weitere Argumente für die entfachte Polexit-Debatte bieten könnten. Die polnische Wirtschaft hat dank ihrer Teilnahme am EU-Binnenmarkt einen enormen Aufstieg vollzogen. Zwar liegt Polen mit Blick auf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf noch deutlich hinter seinem Nachbarn Tschechien, aber Portugal wurde bereits eingeholt, und das Aufschließen zu Ländern wie Spanien oder Italien liegt im Laufe dieses Jahrzehnts durchaus im Bereich des Möglichen (siehe Grafik 1 auf S. 12). Dem Brexit vergleichbare oder ihn gar übertreffende Verwerfungen dürften daher keinesfalls im Interesse der polnischen Wirtschaftskapitäne und Staatenlenkenden sein. Andererseits ist da das ewige Thema der von Polen aus makroökonomischen (Abwertungsspielräume), identitätspolitischen (Symbol der Staatlichkeit) und psychologischen (gefühlt geschrumpftes Portemonnaie) Gründen auf den Sankt Nimmerleinstag verschobenen Euro-Einführung sowie die Prognose, dass Polen dank seiner Wirtschaftsleistung in nicht allzu ferner Zukunft zum EU-Nettozahler werden dürfte. Interessanterweise mag dies für einen Teil der Bevölkerung nicht etwa ein Grund von Stolz darstellen, sondern durchaus Anlass zu kühlen Kalkulationen bieten.
Wenn nämlich die europäischen Fonds, wie der Bericht der Polnischen Robert-Schuman-Stiftung unterstreicht, tatsächlich lediglich eine Unterstützungsfunktion bei der wirtschaftlichen Entwicklung haben und die Auswirkungen der Teilnahme am europäischen Binnenmarkt um ein Dreifaches höher anzusetzen sind, dann könnte sich für bestimmte Kräfte auf der politischen Rechten durchaus die Frage stellen, inwiefern nach Ende der Fördermittelzahlungen eigentlich noch "substanziell" von der EU-Mitgliedschaft zu profitieren wäre, wenn man ohnehin geschätztes Mitglied der NATO ist. Vielleicht schwebt einigen "Polexitologen" gar ein Polen als ultrakonservatives Pendant der Schweiz oder Norwegens vor. Also eines wirtschaftlich für globale Lieferketten und Produktionsprozesse wichtigen Landes mit direktem Zugang zum europäischen Binnenmarkt, welches sich von jeglicher "Brüsseler Einmischung in seine inneren Angelegenheiten" bzw. einem wachsenden "Rechtsprechungsimperialismus" (Prof. jur. Dariusz Dudek, Berater von Präsident Andrzej Duda) befreit hat. Prof. Zbigniew Krysiak, einer der beiden Autoren des Jaki-Berichts, beschrieb die Lage nach dem Urteil des polnischen Verfassungstribunals im klerikalen SenderRadio Maryja folgendermaßen: "Es wird ein Krieg geführt, in dem wir nicht aufgeben dürfen. Das Schlimmste sind die Folgen des Verlusts des christlichen Geistes und des Freiheitsgefühls."
Die Gefahr eines Polexit: viel Lärm um nichts?
Der Blick auf die Gemütslage der polnischen Gesellschaft ist also ambivalent. Die Zustimmungswerte für die EU-Mitgliedschaft sind weiterhin an der europäischen Spitze. Allerdings dürfen allgemeine Bekenntnisse zur EU-Mitgliedschaft keineswegs mit einer Zustimmung zu allen zentralen Politikbereichen oder zum Funktionieren der Europäischen Union als solcher gleichgesetzt werden. So ist in einer aktuellen repräsentativen Umfrage zur Zusammenarbeit Polens, Deutschlands und Frankreichs im Weimarer Dreieck (siehe Grafik12 auf Seite 18) zu lesen, dass bereits heute in allen drei Ländern relative Mehrheiten für eine Rücknahme von bestimmten an die EU übergebenen Souveränitätsrechten zugunsten ihrer Länder sind: 38 Prozent der befragten Polen, 33 Prozent der Franzosen und sogar 46 Prozent der Deutschen (36 Prozent aus Polen, 28 Prozent aus Frankreich und 29 Prozent aus Deutschland sprachen sich für einen weiteren Souveränitätsgewinn der EU aus). Zwar würde, wie die Studie des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten aufzeigt, eine große Mehrheit (79 Prozent) der polnischen Bevölkerung heute noch gegen einen Polexit stimmen (siehe Grafik 11 auf S. 17), aber deutlich wird in den Umfragen auch: Die Botschaft von der kulturell-ideologischen "Diktatur" der EU kommt gerade bei konservativen Kreisen gut an.
Das Neue an der gegenwärtigen Debatte um einen Polexit ist, dass sich bisher sogar in durchaus EU-kritischen Kreisen nie wirklich ein tatsächliches Austrittsszenario wahrnehmen ließ, sondern stets nur von der erwähnten Umstrukturierung der EU zurück zu mehr nationalstaatlicher Souveränität die Rede war. Die Verwendung des Begriffs Polexit suggeriert also eine gewisse neue Dringlichkeit. Überdies besteht natürlich die Gefahr, dass sich bestimmte Akteure bei derPiS mit ihrer unrealistischen Argumentation in eine Sackgasse manövrieren, aus der sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr herausfinden können. So könnte wie beim Brexit ein gewisser Automatismus entstehen, der zum Stellen der Gretchenfrage führt. In jedem Fall ist bei einer weiteren Eskalation des Rechtsstaatskonflikts davon auszugehen, dass sich in Polen mittelfristig ein Wählerpotenzial von EU-Unzufriedenen aufbaut, das von radikaleren Strömungen angezapft werden kann.
Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit zwischen Polen und der EU wird sich aller Voraussicht nach schon bald weiter zuspitzen. Polen und Ungarn haben die Rechtmäßigkeit des neuen Rechtsstaatsmechanismus angefochten, das EuGH-Urteil wird nun für Mitte Februar erwartet. Das polnische Verfassungstribunal wird sich zur gleichen Zeit auf Antrag von Justizminister Ziobro mit der Verfassungsmäßigkeit eben jenes Instruments befassen. Wie das Tribunal entscheiden wird, dürfte auf der Hand liegen (zumal der Berichterstatter in diesem Fall Stanisław Piotrowicz ist, der noch als Sejm-Abgeordneter bis 2019 einer der Hardliner hinter der Justizreformen war und anschließend mit einer Position als Verfassungsrichter "belohnt" wurde, obwohl er bereits die gesetzliche Altersgrenze von 67 Jahren überschritten hatte). Ob diePiS -Regierung also vor den nächsten regulären Wahlen im Herbst 2023 doch noch zu substanziellen Zugeständnissen im Sinne einer Auflösung der Kontroverse bereit sein könnte, erscheint derzeit wenig wahrscheinlich – auch wenn Präsident Duda jüngst in Brüssel bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel einen Kompromissvorschlag unterbreitet hat: Seine gesetzgeberische Initiative, die eine Überführung der vom EuGH inkriminierten Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof in eine neue Kammer für berufliche Verantwortung (von Juristen) vorschlägt, wird bisher weder von der Regierung mitgetragen noch sehen Opposition und unabhängige Juristen darin eine gangbare Lösung. Beim genaueren Hinsehen blieben auch hier Zweifel, ob diese Maßnahme nicht wiederum die Unabhängigkeit der Richterschaft untergrabe.
Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass – genügend Renitenz von Seiten derPiS vorausgesetzt – entscheidende politische Akteure in der EU irgendwann genug vom erwartbaren Pingpong haben. Zumal dann, wenn "der polnische Weg" weiter Schule machen sollte, denn neben Ungarn liegt nun auch Rumänien in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Vorrangs von EU-Recht im Streit mit dem EuGH. Dann könnte eine Situation entstehen, in der EU-Mitgliedsstaaten ein innen- oder außenpolitisches Interesse daran haben könnten, Polens Politik als inakzeptabel und unvereinbar mit EU-Kriterien zu deklarieren und es damit trotz der erwartbar verheerenden Auswirkungen für den europäischen Zusammenhalt und das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts herauszutreiben, um damit ein unmissverständliches Signal auszusenden. Der Verlust Polens könnte für die Anhänger einer stärkeren politischen Integration der EU in Richtung eines föderalen Bundesstaats weniger schwer wiegen als ein Dauerkonflikt mit einem auf seine nationale Souveränität fixierten Mitgliedsstaat.
Wie die Antrittsbesuche zunächst von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dann von Bundeskanzler Olaf Scholz in Warschau zeigten, steht die neue Bundesregierung hier vor einer schwierigen Aufgabe. Nicht nur, weil der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung in Berlin den Kurs auf vertiefte EU-Integration setzt, was von Jarosław Kaczyński bereits mit dem "Aufbau eines Vierten Reiches" gleichgesetzt wurde. Sie sollte sich einerseits nicht auf den Polexit-Alarmismus einlassen und derPiS nicht das Gefühl geben, Deutschland wolle einen Austritt Polens unter allen Umständen vermeiden, um sich nicht erpressbar zu machen. Gleichzeitig darf diePiS mit ihrer Unterhöhlung des Rechtsstaats nicht durchkommen. Berlin wäre gut beraten – so wie jüngst von Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Link (FDP) und Dietmar Nietan (SPD) in einem gemeinsamen Beitrag für den Tagesspiegel gefordert – endlich substanziell auf bilaterale und europäische Anliegen Polens, wie etwa bei der Politik gegenüber der Ukraine sowie Russland, der Energie- und Sicherheitspolitik, Nord Stream 2, der Entsenderichtlinie, Wiedergutmachung etc., einzugehen. Darauf zu warten, dass diePiS eines Tages die Macht wird abgeben müssen, ist weder eine politisch tragfähige Option noch liegt das im deutschen Interesse – schon deshalb, weil nicht mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass das Pendel wieder mehr in Richtung politische Mitte und nicht gar weiter nach rechts ausschlagen wird.
Deutschland, das mit Polen seit 30 Jahren über einen Nachbarschaftsvertrag und tiefgreifende wirtschaftliche wie kulturelle Verflechtungen verbunden ist sowie einige Millionen Bürger mit polnischer Abstammung in seiner Bevölkerung aufzuweisen hat, könnte so der polnischen Öffentlichkeit signalisieren, dass diePiS -Propaganda von der angeblich antipolnischen Haltung Berlins und Brüssels jeglicher Grundlage entbehrt, sondern berechtigte nationale Interessen auf faire Weise im Rahmen der EU und ihrer Institutionen verhandelt werden können.
Eine frühere Version der Analyse erschien unter "Wer spielt hier warum mit dem Feuer? Zum Wirklichkeitsgehalt der Gefahr eines Polexits", Zentrum Liberale Moderne, 6. Dezember 2021 Externer Link: https://libmod.de/spiel-mit-feuer-gefahr-polexit-hahn-fuhr-roehrborn/
