Chronik: 21. Juni – 4. Juli 2022
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 21.06.2022 | Während des Treffens mit den Botschaftern der Republik Polen teilt Präsident Andrzej Duda mit, dass Polen bisher Militärausrüstung im Wert von 1,6 Mrd. US-Dollar an die Ukraine geliefert habe, die von Russland Ende Februar angegriffen wurde. Die Lieferung an die ukrainischen Streitkräfte umfasse 240 Panzer, 10 gepanzerte Fahrzeuge, Raketensysteme, Waffen und Munition sowie kugelsichere Westen und Helme. |
| 22.06.2022 | Präsident Andrzej Duda beruft Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak zusätzlich in das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Dieses hatte seit Oktober 2020 Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), inne, der seine Entlassung eingereicht hat, um sich verstärkt der Parteiarbeit widmen zu können. Im Regierungskabinett war Kaczyński Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit. Er wird nun von Błaszczak geleitet; Zbigniew Hoffman (PiS) wird Sekretär des Ausschusses. |
| 22.06.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass Agnieszka Ścigaj, Vorsitzende des Abgeordnetenkreises Polnische Angelegenheiten (Polskie Sprawy), in den Ministerrat berufen wird. Ihr Arbeitsgebiet ist die gesellschaftliche Integration, insbesondere der ukrainischen Flüchtlinge. |
| 23.06.2022 | Im Sejm findet die Erste Lesung der zivilgesellschaftlich eingebrachten Gesetzesinitiative zur Reformierung des Abtreibungsrechtes – "Legale Abtreibung ohne Kompromisse" – statt. Der Gesetzesvorschlag wird mit 265 Stimmen (175 Gegenstimmen, vier Enthaltungen) abgelehnt. Er sieht die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche vor sowie über diesen Termin hinaus, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter oder des Fötus gefährdet sind oder eine Straftat die Ursache der Schwangerschaft ist. Die Entscheidung für eine Abtreibung sollen Frauen ab dem 13. Lebensjahr treffen können, bei jüngeren Mädchen wäre die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Die Strafbarkeit des Handelns der Ärzte oder weiterer Personen, die beim Schwangerschaftsabbruch helfen, soll aufgehoben werden. Weiter soll die Gewissensklausel modifiziert werden, um den Missbrauch derselben zu unterbinden. |
| 23.06.2022 | Nach aktuellen Angaben des Polnischen Wirtschaftsinstituts (Polski Instytut Ekonomiczny – PIE) auf der Grundlage von Daten des Finanzministeriums hat Polen in den Jahren 2004 bis 2021 mehr als 210 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt erhalten. Im selben Zeitraum hat Polen knapp 69 Mrd. Euro in den gemeinsamen Haushalt eingezahlt. Schätzungen des Finanzministeriums zufolge werde Polen in den Jahren 2021 bis 2027 ca. 45 Mrd. Euro einzahlen und 125 Mrd. Euro zugewiesen bekommen, so das PIE. |
| 24.06.2022 | Nach dem zweitägigen Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel kündigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an, dass die Europäische Kommission Unterstützung für Polen und Rumänien beim Transport von Getreide aus der Ukraine nach Nordafrika und in den Nahen Osten entwickeln werde, um in diesen Regionen Hunger und großen Migrationsbewegungen entgegen zu wirken. Hintergrund ist, dass infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine Russland die ukrainischen Transportwege für Weizenexporte aus der Ukraine blockiert. |
| 25.06.2022 | In Warschau unterzeichnen vier Parteien des linken Spektrums – Polnische Sozialistische Partei (Polska Partia Socjalistyczna – PPS), Arbeitsunion (Unia Pracy), Polnische Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska) und Freiheit und Gleichheit (Wolność i Równość) – die Vereinbarung, ein Wahlbündnis bei den kommenden Parlamentswahlen einzugehen. Robert Kwiatkowski (PPS) sagt, um das Lager von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu besiegen, müssten außerdem Vereinbarungen mit den liberalen und konservativen Kräften geschlossen werden. |
| 25.06.2022 | Stanisław Żaryn, Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, verurteilt die Entfernung der polnischen Flaggen an den Gedenkstätten in Katyn und Miednoje (Russland) als einen "weiteren feindlichen Akt" Russlands gegenüber Polen und "Bestandteil der langjährigen antipolnischen Kampagne des Kreml". Medienberichten zufolge hat das unabhängige russische Internetportal Meduza über die Entfernung informiert. In Katyn und Miednoje wurden 1940 ca. 20.000 polnische Militärangehörige, Unternehmer und Beamte vom sowjetischen NKWD ermordet. Die UdSSR unterstellte die Tat jedoch jahrzehntelang den Deutschen, die während des Krieges ebenfalls Besatzer des Gebietes waren. |
| 27.06.2022 | Michał Dworczyk, Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, und die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Maliar, eröffnen auf dem Schlossplatz in Warschau die Ausstellung "Für unsere und eure Freiheit". Gezeigt werden Panzer der russischen Armee, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt und von den ukrainischen Streitkräften zerstört wurden. Dworczyk unterstreicht, dass die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch Polen und Europa vor der russischen Aggression verteidigt. Die Ausstellung soll noch in weiteren polnischen sowie in westeuropäischen Städten gezeigt werden. |
| 29.06.2022 | Am Rande des zweitägigen NATO-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Madrid sagt Präsident Andrzej Duda, US-Präsident Joe Biden habe eindeutig erklärt, dass in Polen eine ständige US-Führungsebene des V. Korps der US-Armee eingerichtet wird. Duda unterstreicht, dass sich Polen seit langem für diese Entscheidung eingesetzt habe. |
| 30.06.2022 | In einem Gespräch mit der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP), das in der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna wiedergegeben wird, sagt Sławomir Dębski, Direktor des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (Polski Instytut Spraw Międzynarodowych – PISM), dass auf dem NATO-Gipfel in Madrid am Vortag die Chance nicht genutzt worden sei, eine ständige US-Militärbasis in Polen einzurichten. Zwar hätten sich US-Militärführungspersonen wie General Mark Milley und General Tod Wolters öffentlich dafür ausgesprochen, doch die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei dagegen, weil ein Teil der NATO-Mitgliedsländer die ständige Präsenz der US-Streitkräfte nicht befürwortet habe. Biden habe in dieser Frage die innere Einigkeit der NATO offenbar als wichtigeres Ziel angesehen. In Polen sind rotierende US-Truppen stationiert. |
| 01.07.2022 | Neueste Prognosen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) vom Juni gehen für das Jahr 2022 von einer durchschnittlichen Inflationsrate in Höhe von 12,9 % aus; 2023: 9,5 %, 2024: 5,6 %. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) schätzen die Experten für 2022 einen Anstieg um 4,3 %; 2023: 2,7 %; 2024: 3,5 %. |
| 02.07.2022 | Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, gibt in Radom den Start des Programms "Saubere Luft Plus" bekannt. Diese Programmlinie gehört zum Gesamtprogramm "Saubere Luft", dessen Ziel der Austausch umweltschädlicher Heizöfen sowie die Wärmedämmung von Einfamilienhäusern ist. Bei "Saubere Luft Plus" werden erstmalig 50 % der bewilligten Summe im Vorfeld der Arbeiten ausgezahlt und der Rest nach deren Beendigung. Für "Saubere Luft Plus" werden knapp 2 Mrd. Zloty bereitgestellt; das Gesamtprogramm ist mit 100 Mrd. Zloty ausgestattet. |
| 03.07.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt in Nowy Dwór Mazowiecki an der Vereidigung von Soldaten teil, die eine 28-tägige freiwillige militärische Grundausbildung absolviert haben. Er bekräftigt das Ziel der Regierung, die polnischen Streitkräfte auf 250.000 Soldaten in der Berufsarmee und 50.000 Soldaten in den Einheiten der Territorialverteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) aufzustocken. Sollte Polen nicht auch allein in der Lage sein, sich zu verteidigen, könne es kaum auf reelle Hilfe von den NATO-Bündnispartnern rechnen. |
| 04.07.2022 | In einem Gastbeitrag für die britische Tageszeitung Financial Times spricht sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und die damit verbundenen Energieengpässe in der EU dafür aus, dass die EU-Politik der grünen Energietransformation nicht auf Kosten der Sicherheit der Europäischen Union planmäßig umgesetzt werden dürfe. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.