Chronik: 18. Oktober – 31. Oktober 2022
| Datum | Ereignis |
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| 18.10.2022 | Airbus Helicopters teilt mit, dass der Konzern in Stryków (bei Lodz/Łódź) ein Testzentrum für mechanische Teile einrichten wird. Airbus Helicopters ist mit mehreren Standorten in Polen vertreten, u. a. in Lodz und Warschau. |
| 19.10.2022 | Das Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass als Reaktion auf die Energiekrise der Verkauf von Steinkohlegrus an Landwirte mit Kohleheizung beginnt. Der Heizwert des Kohlegrus liegt zwischen 19 und 23 MJ/kg. Das Programm, das gemeinsam mit dem Ministerium für Staatliche Aktiva und dem Kohlekonzern PGG S.A. aufgelegt wurde und einen an die aktuelle Marktlage angepassten Einheitspreis für alle Käufer vorsieht, stellt 600.000 Tonnen Kohle zum Verkauf. |
| 20.10.2022 | Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke (Lewica), Tomasz Trela, Arkadiusz Iwaniak und Maciej Kopiec, stellen die Ergebnisse über die Verfügbarkeit von Kohle in Polen vor, die sie im Rahmen einer sog. Abgeordneten-Kontrolle gewonnen haben. Aus Recherchen bei den staatlichen Bergbau-Energiekonzernen Węglokoks und PGE Paliwa sowie in der Kanzlei des Ministerpräsidenten gehe hervor, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Konzerne verpflichtet hat, bis Ende April 2023 5,5 Mio. Tonnen Kohle zu beschaffen. Der tatsächliche Bedarf läge jedoch bei 8,5 Mio. Tonnen. Für die erforderlichen Kohlelieferungen gebe es keine Zeitpläne und es sei den Abgeordneten keine Einsicht in die Verträge gewährt worden, so Trela. Iwaniak wirft der Regierung vor, zu spät aktiv geworden zu sein. Bereits im vergangenen Jahr sei die Regierung über einen möglichen Überfall Russlands auf die Ukraine informiert worden und habe einen Krisenstab für Energiesicherheit eingerichtet. Jedoch sei erst im Sommer dieses Jahres entschieden worden, dass die staatlichen Energiekonzerne für die Beschaffung von Kohle zuständig seien. Der Hintergrund ist, dass infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Russland mit einem Einfuhrverbot für Kohle belegt wurde und Polen die fehlenden Lieferungen ausgleichen muss. |
| 21.10.2022 | Jacek Sasin, Vizeministerpräsident und Minister für Staatliche Aktiva, spricht mit dem Chef des staatlichen Vermögensfonds der Ukraine, Rustem Umerow, über Möglichkeiten der Beteiligung polnischer Staatsunternehmen am wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine. |
| 22.10.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratuliert der heute vereidigten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die dem rechtsextremen Lager zugerechnet wird. Morawiecki schreibt im Nachrichtendienst Twitter: "Ich gratuliere Giorgia Meloni zur Übernahme des Amtes der Ministerpräsidentin! Das ist ein wichtiger Tag für Italien, Europa und die NATO. Vor uns liegen viele beispiellose Herausforderungen. Deshalb brauchen wir eine mutige Führung, die beständige Werte und Entschlossenheit verbindet. Polen und Europa haben heute einen solchen Verbündeten in Rom." |
| 23.10.2022 | Jacek Sasin, Vizeministerpräsident und Minister für Staatliche Aktiva, und Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, werden in Washington von der US-amerikanischen Energieministerin Jennifer Granholm empfangen. Auf der Pressekonferenz im Anschluss stellen es Sasin und Moskwa als sehr wahrscheinlich dar, dass der US-amerikanischen Konzern Westinghouse die Technologie für das erste Atomkraftwerk in Polen liefern wird. Moskwa sagt, Polen wolle auch ein Schulungszentrum für Atomenergie für die Region Ostmitteleuropa werden. Mit dem Bau des ersten von drei Atomkraftwerken soll 2026 begonnen werden. 2033 soll es ans Netz gehen und vier Millionen Haushalte versorgen. |
| 24.10.2022 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz zur Verlängerung des sog. Schutzschirms gegen die Inflation. Es umfasst die Reduzierung der Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte und gilt nun über den 31. Oktober hinaus bis zum 31. Dezember 2022. Damit beträgt die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln weiter 0 % (statt ursprünglich 5 %), 0 % bei Erdgas (ursprünglich 23 %, seit 1. Februar 8 %), 5 % bei Strom (statt ursprünglich 23 %, seit 1. Februar 8 % ) und 8 % bei Kraftstoff (ursprünglich 23 %). |
| 25.10.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Berlin an der Podiumsdiskussion der Konferenz "International Perspectives on Ukraine’s Recovery, Reconstruction and Modernisation" teil, die von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet wurde. Morawiecki mahnt, dass Russland, das seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, Reparationszahlungen für den Wiederaufbau der Ukraine leisten müsse. Es sei in der Geschichte bereits zu häufig geschehen, dass Angreifer nicht die Konsequenzen und Verantwortung getragen hätten. Der Wiederaufbau der Ukraine sei eine Chance sowohl für die Transformation der Ukraine als auch der EU hin zu mehr Durchsetzungsvermögen, Unabhängigkeit und Sicherheit. Die Krise, die Russlands Krieg herbeigeführt habe, habe Europa aus seiner Lethargie geweckt. |
| 26.10.2022 | Der Senat verabschiedet einstimmig einen Beschluss, in dem die Regierung der Russischen Föderation als terroristisches Regime bewertet wird. Das Ziel des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, den die Streitkräfte seit dem 24. Februar auf "bestialische Weise" führen, sei, die Ukraine als souveränes Land von der Landkarte zu löschen und die ukrainische Nation zugrunde zu richten. |
| 28.10.2022 | Das Außenministerium veröffentlicht eine Zusammenfassung der Forderungen nach Entschädigungsleistungen, die Polen in einer diplomatischen Note am 3. Oktober der Bundesrepublik Deutschland übermittelt hat. Für materielle und immaterielle Verluste infolge der deutschen Besatzung Polens während des Zweiten Weltkrieges fordert Polen 6,2 Bio. Zloty. Gefordert wird u. a. die Rückgabe von sog. "Beutekunst" sowie eingezogenen Geldern damaliger polnischer Finanzinstitute. |
| 28.10.2022 | Die Aktiengesellschaft Polnische Bergbaugruppe (Polska Grupa Górnicza S.A. – PGG) gibt bekannt, dass die PGG vollständig vom Staatsschatz übernommen wurde. PGG ist mit 38.700 Arbeitnehmern das größte Bergbauunternehmen in Polen. 2020 wurden ca. 24 Mio. Tonnen Steinkohle gefördert und ein Verlust von ca. 2 Mrd. Zloty netto notiert. |
| 31.10.2022 | Nach aktuellen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stiegen die Verbraucherpreise für Waren und Dienstleistungen im Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,9 %. |
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