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Presseschau vom 14.5.

Presseschau vom 14.5.

Erik Meyer

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Twitters Gesprächskultur

Im Gegensatz zu Meldungen vom Vortrag steht folgende Einschätzung zu Versuchen manipulativer Einflussnahme: "'Nicht alle Vorgänge haben unbedingt direkten Bezug zur Europawahl', sagte der Kommissionssprecher dazu. 'Das ist nicht so plump. Es geht auch darum, das Vertrauen in das politische System an sich zu erschüttern oder zu untergraben, um Risse in der Gesellschaft auszuweiten oder zu verstärken.'"

Externer Link: Die Welt
Medien: Bisher kein "Alarm" im EU-Frühwarnsystem gegen Beeinflussung der Europawahl

Der EU sind zur Europawahl noch keine groß angelegten Beeinflussungs- oder Manipulationsversuche gemeldet worden. In einem seit Mitte März genutzten Frühwarnsystem der Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sei bisher kein europaweiter "Alarm" ausgelöst worden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Nachrichtenagentur AFP. Die "heiße Phase" mit Blick auf die Europawahl vom 23.

Der Rat der Europäischen Union hat am 13. Mai 2019 den EU-Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt angenommen. Darin ist auch digitale Desinformation und die Maßnhamen der EU dagegen ein Thema:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigte sich gestern bei einem Symposium unter anderem mit dem Thema "Digitaler Meinungskampf – Ziele und Wirkungsweisen beim Einsatz sozialer Medien". Die Online-Plattform MiGAZIN berichtet über die Aussagen des Präsidenten Thomas Haldenwang dazu: "Extremisten verstünden es, Themen aufzugreifen, über die sie ihre extremen Positionen verbreiten können. Als Beispiel nannte er die Kriminalität von Ausländern. Zudem setzten sie auf Emotion, die Delegitimierung des Staates, indem er als ohnmächtig dargestellt wird, und vor allem auf Desinformation, sagte Haldenwang. Durch Kommunikationsformen im Netz – Webseiten, Social Media und Messenger – erreichten die bewussten Falschinformationen mehr Menschen als es früher möglich gewesen wäre."

Externer Link: Migazin
Verfassungsschutzchef warnt vor Normalisierung rechtsextremer Inhalte

Sie suchen anschlussfähige Themen, die Nähe zum normalen Bürger und vergiften das Klima dann mit Propaganda und Desinformation: Die Mobilisierungsstrategien von Rechtsextremen machen dem Verfassungsschutz zunehmend Sorgen. Es gebe neue Dynamiken, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Montag in Berlin.

Nun war mit dem Profil @JuedischeOnline auch erstmals eine Zeitung, die Jüdische Allgemeine, im aktuellen Kontext einer "Richtlinie zur Integrität von Wahlen" von einer Sperrung betroffen: "Anlass soll eine am Sonntag verbreitete Twitter‐Meldung 'Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet' sein. Der Tweet wies auf einen Artikel im Online‐Angebot der Jüdischen Allgemeinen über ein mit der Deutschen Presse‐Agentur geführtes Interview des israelischen Botschafters hin."

Externer Link: Jüdische Allgemeine
Twitter blockiert Account der "Jüdischen Allgemeinen"

Twitter hat den Account der Jüdischen Allgemeinen vorübergehend für diverse Funktionen gesperrt. In einer automatischen Mitteilung des Onlinedienstes hieß es, man habe gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" verstoßen. AFD Anlass soll eine am Sonntag verbreitete Twitter‐Meldung "Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet" sein.

Auch ein weiterer SPD-Politiker war betroffen, berichten Robert Kiesel sowie Paul Dalg für den Tagesspiegel und befragen dazu den Social-Media-Experten Luca Hammer: "Unklar bleibt, ob es sich bei den vermehrten Sperrungen um das Ergebnis politisch motivierter Melde-Kampagnen handelt. Hammer sagte lediglich, es gebe Aufrufe, die zur Suche verdächtiger Tweets auffordern und erklärte: 'Ich kann mir nicht vorstellen, dass Twitter von sich aus alter Tweets durchsucht.'“

Externer Link: Tagesspiegel
Twitter sperrt vorübergehend Account von SPD-Abgeordnetem

Ausgerechnet Sven Kohlmeier: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den Account des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vorübergehend gesperrt. Begründet wurde der Schritt mit einem "Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zur Wahl". Weiter hieß es, Twitter-Nutzer dürften keine Inhalte veröffentlichen, "in denen falsche Informationen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden."

Beide Profile sind zwischenzeitlich wieder entsperrt worden und Twitter geht erstmals öffentlich auf die Problematik ein, allerdings nur mit einer sehr allgemein gehaltenen Einlassung:

Externer Link: Tweet von Twitter Deutschland (© Screenshot: twitter.com)

Nicola Beer von der FDP weist darauf hin, dass Twitter sich am 15. Mai im Bundestag zu den Vorgängen äußern soll:

Externer Link: Tweet von Nicola Beer (© Screenshot: twitter.com)

Die Rede von "Gesprächskultur" einerseits und "Shadowban" andererseits bezieht sich darauf, dass bereits im letzten Jahr von der Plattform Maßnahmen verkündet wurden, "to improve the health of the public conversation on Twitter": "Because this content doesn’t violate our policies, it will remain on Twitter, and will be available if you click on 'Show more replies' or choose to see everything in your search setting. The result is that people contributing to the healthy conversation will be more visible in conversations and search."

Externer Link: Twitter
In March, we introduced our new approach to improve the health of the public conversation on Twitter. One important issue we've been working to address is what some might refer to as "trolls." Some troll-like behavior is fun, good, and humorous.

In March, we introduced our new approach to improve the health of the public conversation on Twitter. One important issue we've been working to address is what some might refer to as "trolls." Some troll-like behavior is fun, good, and humorous.

Das Recherchezentrum Correctiv hat bis zur Europawahl eine offene Redaktion für Faktenchecks eingerichtet: "Wer Fragen zur EU hat, unsicher ist, ob eine Behauptung stimmt oder nicht, kann uns gerne Fragen schicken, an faktencheck@correctiv.org. Außerdem starten wir eine Facebook-Gruppe, wo wir über unsere Faktenchecks und Desinformation sprechen, und auch Hinweise zu potentiellen Falschmeldungen entgegen nehmen."

Externer Link: correctiv.org
Faktencheck startet eine offene Redaktion zur EU-Wahl

Heute starten wir unsere offene Faktencheck-Redaktion in Essen. Dafür wird unser Team unterstützt von Mitgliedern unserer Leser-Faktencheck-Redaktion „CheckJetzt". Gemeinsam sind wir in unserer Redaktion erreichbar für Fragen von Allen, die sich für unsere Arbeit interessieren. In den vergangenen Wochen haben wir bereits vermehrt Falschmeldungen über die anstehende Wahl bemerkt: verfälschte Wahlplakate, erfundene Politiker-Zitate oder verzerrte EU-Vorhaben.

Erst nach der Europawahl veranstaltet die Deutsche Presse-Agentur ein Forum für Faktenprüfer. Unter anderem geht es beim #dpaVerithon um Tricks und Tipps für die Redaktionsarbeit, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Faktenchecks, um Recherchepraxis und Datenanalyse.

Externer Link: dpa
dpa-Verithon

Der Kampf um Fakten, um vermeintliche Wahrheiten und deren Deutungshoheit tobt im Netz und in deutschen Redaktionen. Verifikation und Faktenchecks bestimmen regelmäßig die nachrichtliche Agenda. Was ist wahr? Was ist gefälscht? Wer profitiert? Die Deutsche Presse-Agentur lädt bundesweit Verifikations-Experten zum ersten Verithon Deutschlands ein.

Fussnoten

ist Politikwissenschaftler und arbeitet als freier Journalist und Dozent zur Digitalisierung in Politik, Pop und Erinnerungskultur. Er ist Autor von „Zwischen Partizipation und Plattformisierung: Politische Kommunikation in der digitalen Gesellschaft“ (2019)