Die umstrittenen Wahlen in Iran wurden am Montag (29.06.) vom Wächterrat abgesegnet und somit auch alle Vorwürfe des Wahlbetrugs sowie die Forderungen nach Neuwahlen durch die Opposition abgewiesen. Das war es dann wohl, scheint es, aber nicht ganz. Die durch diese Wahl entstandene Situation ist Neuland für das revolutionäre Iran: Die Wahl hat für die größten Proteste in den vergangenen 30 Jahren der Islamischen Republik gesorgt und der Autorität des Regimes Risse zugefügt.
Am 19. Juni stellte sich Chamenei öffentlich auf die Seite von Mahmoud Ahmadinedschad, indem er der gläubigen Menschenmenge beim Freitagsgebet Externer Link: mitteilte (Webseite in Englisch), "die Ansichten des Präsidenten stehen meinen eigenen näher". Ein älteres, berühmtes Zitat Chameneis lautet: "...das Regime braucht zwei Fraktionen [Konservative und Reformer], genau wie ein Vogel zwei Flügel braucht." Doch gerade diese beiden Fraktionen machen den Staat heute instabil. Noch wichtiger ist jedoch, dass Mir Hossein Mussawi, der zunehmend an Ansehen gewinnt, indem er die Autorität Chameneis direkt herausforderte und damit das Unantastbare öffentlich infrage stellte.
Die Enkel Chomeinis wollen Reformen
Wir wurden auch Zeugen öffentlicher Korruptionsvorwürfe seitens Mahmoud Ahmadinedschads gegen Personen des iranischen Establishments; namentlich gegen Akbar Haschemi Rafsandschani, der gegenwärtig den Vorsitz des Expertenrats innehat und von 1989 bis 1997 Präsident des Landes war. Diese offene Konfrontation führte am vergangenen Wochenende sogar zur vorübergehenden Verhaftung von Rafsandschanis Tochter. Dieses Vorgehen Ahmadinedschads mag leichtsinnig wirken, doch er kann auf Unterstützung zählen, zum Beispiel auf die des Revolutionsführers ebenso wie des Korps der Iranischen Revolutionsgarden, deren reguläre Streitkräfte und Bassidsch-Milizen in den letzten Wochen auf brutalste Weise die Kontrolle über die Straße zurückerobert haben.
Aber auch Mussawi genießt die Unterstützung einer ebenso vereinten breiten Riege politischer Schwergewichte. Unter ihnen befinden sich Rafsandschani, Mohammed Chatami (Präsident von 1997 bis 2005) und Hassan Chomeini, der Enkel des Begründers der iranischen Revolution. Die Nachfahren von Chomeini zählen heute zu den Reformern und Unterstützern Mussawis. Für sie hat der Kampf eben erst begonnen und Außenstehende, die wollen, dass der Radikalismus in Iran endet, könnten sich bald in der surrealen Situation wiederfinden, Teilen der Familie Chomeini zujubeln zu müssen.
Die Veränderungen im iranischen Establishment machen sich in der gesamten Gesellschaft bemerkbar. Die jüngsten Proteste haben gezeigt, dass sich die Behörden im Kampf gegen die Demonstranten nicht hundertprozentig auf die uniformierte Polizei und die Soldaten (von denen viele die Sorgen der Bevölkerung teilen) verlassen können. In vielen Blogbeiträgen werden ähnliche Situationen geschildert, wie: "Der Polizist neben uns sagt: 'Herrgott noch mal, steht hier nicht herum, sie bringen euch um. Geht in eines der Häuser.'" Seit Jahren kennen die Iraner den Unterschied zwischen einer Auseinandersetzung mit einem Polizisten, die einem höchstens einen Strafzettel einbringt, und einer unklugen Auseinandersetzung mit der Bassidsch-Miliz, die Prügel oder Schlimmeres mit sich bringen kann.
"Ich erwarte Toleranz"
Auch innerhalb theologischer Kreise werden Spannungen deutlicher, vor allem nachdem Großajatollah Externer Link: Bajat Zandschani (Webseite auf Englisch) eine Externer Link: Fatwa (Webseite auf Persisch) an die Soldaten veröffentlichte, die besagt: "Angriffe auf schutzlose Bürger sind nicht zulässig." Des Weiteren bekräftigte Großajatollah Externer Link: Yusef Saanei (Webseite auf Englisch, Interview mit Saanei) in einem offiziellen Externer Link: Dekret (Webseite auf Persisch) seine "Empörung über die Täter" der jüngsten Übergriffe auf Demonstranten.
Der gesellschaftliche Konflikt findet sich auch innerhalb von Familien. Mehdi Khazali ist der Sohn Ajatollah Khazalis, einem ehemaligen Mitglied des Wächterrats. In seinem Blog beschrieb Khazali einen Besuch bei seinem Vater, wo er auf seine wütende Schwester traf, die "unter der Ägide Ahmadinedschads Universitäts-Dekanin wurde und ihr Ehemann Gouverneur". Sie brüllte: "Warum wird er überhaupt in dieses Haus gelassen? ...wäre er doch nur bei den Protesten erschossen worden." Khazali schrieb weiter: "Ich habe meine Meinung nie jemandem aufgezwungen und alles, was ich erwarte ist Toleranz gegenüber einem Widersacher... man kann sich nicht einfach als Maß aller Dinge betrachten und alle anderen abstrafen." Dennoch wurde er nach der Veröffentlichung dieses Beitrags (27. Juni) Externer Link: verhaftet (Webseite auf Persisch) und sein Externer Link: gesamter Blog ist nicht mehr verfügbar.
Solche Auseinandersetzungen haben die Wahl zu einem Kampf ums Überleben für beide Seiten des politischen Spektrums in Iran gemacht. Der Umgang mit dem Wahlergebnis, das unabhängige Experten wie der britische Thinktank "Chatham House" zunehmend als Externer Link: dubios (Webseite auf Englisch) erachten, das brutale Vorgehen und die Massenverhaftungen haben die Intoleranz und totalitären Bestrebungen des iranischen Establishments zur Schau gestellt. "Sie", um das von Iranern häufig benutzte Wort für die Mächtigen zu verwenden, erweisen sich heute als Schmied ihres eigenen Unglücks. "Sie" haben aus dem Streit einen Kampf bis aufs Messer gemacht.
Freiheit, die in Ideologie endete
In der Geschichte Irans hat jede nachfolgende Generation danach gestrebt, einen politischen Wandel herbeizuführen. In den letzten 150 Jahren wurden Irans absolutistische Monarchen entweder vom Volk gestürzt oder in die Flucht geschlagen, um im Exil zu sterben. Alle mit Ausnahme von Schah Mozaffar ad-Din (Regentschaft von 1896 bis 1907), der einer pro-demokratischen Bewegung Zugeständnisse machte und der Errichtung eines Parlaments und der Abhaltung von Wahlen zustimmte. Während der iranischen Verfassungsrevolution im Jahre 1906 wurden die Hoffnungen auf Demokratie niedergeschmettert. Später wurde mit Hilfe ausländischer Imperialmächte ein autoritäres Regime errichtet. Eine Generation später, im Jahr 1953, wurde die demokratisch gewählte Regierung Mossadeghs in einem von den USA und Großbritannien unterstützten Coup gestürzt. Die Revolution von 1979, die den Schah stürzte und die als pro-demokratische Bewegung begonnen hatte, entwickelte sich zum Schlechten. Ihr Führer Ajatollah Chomeini sprach von Freiheit und Unabhängigkeit, Iran wurde aber schon bald zu einem ideologischen Staat.
Die alternden Generäle des Schahs wurden erstmals im Jahre 1979 gezwungen, im Fernsehen Schuldbekenntnisse abzulegen. Sie mussten gestehen, verräterische Marionetten des Auslands zu sein. Diese Methode wurde in den letzten Wochen erneut angewandt, um die Kinder der Revolution im Fernsehen vorzuführen und zu ähnlichen Schuldbekenntnissen zu zwingen.
Letzte Woche war Amir Hossein Mahdavi, ein junger Journalist, der sich für Mussawi einsetzte, an der Reihe, im Fernsehen ein Schuldbekenntnis über seinen "Verrat" an der Ideologie der Revolution abzulegen. Viele seiner Kollegen beschrieben in mutigen Beiträgen, die die Standfestigkeit der Gesellschaft unterstrichen, ihren Hass auf diese Methoden und boten ihm ihre Unterstützung an. Einer schrieb: "Mein Freund, wer glaubt so etwas?" Und ein anderer: "Lieber Amir, fühle Dich bitte nie alleingelassen."
An anderer Stelle beschrieb derselbe Journalist seinen unerschütterlichen Glauben daran, dass sich die demokratischen Kräfte am Ende durchsetzen werden. Er schrieb: "Man glaubt nicht an ein Morgen, weil auf jede Nacht ein Tag folgt, sondern weil man dieses Morgen erleben will, weil unsere Freunde und unsere Liebsten diesen Tag erleben sollen."
Dieser Kampf um Demokratie ist ein Teufelskreis, der letztlich durchbrochen werden wird, und zwar von einer aufstrebenden, gebildeten Bevölkerung, die uneins ist mit ihrer eigenen Regierung, deren Existenz sich einzig auf die Revolution gründet.
Um die Blogger nicht zu gefährden, werden nicht alle Links zu den Blogs genannt.
Aus dem Englischen von Martina Heimermann
