Seit Beginn der Finanz- und Verschuldungskrise in der Europäischen Union werden demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen von den privaten Akteuren der Kapitalmärkte in die Enge getrieben. Um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, haben 25 EU-Mitgliedstaaten am 2. März 2012 einen "Fiskalpakt" unterzeichnet. Er verpflichtet langfristig zu strikter Haushaltsdisziplin durch "Schuldenbremsen". Unterdessen wächst das Unbehagen über demokratische Defizite beim parlamentarischen Umgang mit scheinbar alternativlosen, immer größeren "Rettungspaketen". Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags unterstrichen – und zwar auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit.
Hans-Georg Golz
Editorial
Seit Beginn der Finanz- und Verschuldungskrise in der Europäischen Union werden demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen von den privaten Akteuren der Kapitalmärkte in die Enge getrieben. Der "Fiskalpakt" verpflichtet langfristig zu strikter Haushaltsdisziplin durch "Schuldenbremsen". Unterdessen wächst das Unbehagen über demokratische Defizite beim parlamentarischen Umgang mit scheinbar alternativlosen, immer größeren "Rettungspaketen".
Andreas Voßkuhle
Über die Demokratie in Europa
Es wäre fatal, wenn wir auf dem Weg zur Rettung des Euro die Demokratie verlieren. Denn unter allen denkbaren Herrschaftsformen bleibt die Demokratie trotz aller Unzulänglichkeiten die mit Abstand beste.
Henrik Scheller
Fiscal Governance und Demokratie in Krisenzeiten
In der Euro-Krise ist eine Stärkung der Exekutiven sowie eine Vertikalisierung der Finanzströme zu beobachten. Die Wechselwirkungen zwischen der Politik und den Finanzmärkten erfordern Fiscal Governance.
Christian Kastrop, Gisela Meister-Scheufelen, Margaretha Sudhof, Werner Ebert
Konzept und Herausforderungen der Schuldenbremse
Mit der Schuldenbremse für Bund und Länder hat sich die nationale Finanzpolitik einen neuen Rahmen gegeben. Jetzt geht es um den Nachweis, ob diese Reform eine nachhaltige Finanzpolitik implementiert.
Renate Ohr
Wie viel Euro braucht Europa?
Damit Europa nicht so viele Euros braucht, dürfen nicht so viele EU-Länder den Euro als eigene Währung gebrauchen. Selbst wenn der Euro scheitern würde, scheitert nicht die EU.
Christian Felber
Rettungsprogramm für den Euro
Kann der Euro noch gerettet werden? Soll er überhaupt gerettet werden? Diese Fragen führen zu den wirtschaftspolitischen Konstruktionsfehlern und den demokratiepolitischen Konstruktionsdefiziten der EU.
Co-Pierre Georg, Philipp Meinert
Globale Finanzmarktaufsicht
Der Artikel beschreibt die neue Struktur der Finanzmarktaufsicht im Nachgang der Finanzkrise aus ökonomischer und juristischer Sicht als Prozess internationaler Kooperation.
Benjamin Cortez, Thorsten Vogel
Finanztransaktionssteuer - Möglichkeiten und Grenzen
Die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer nimmt Fahrt auf. Der Beitrag soll das Konzept der FTS einordnen sowie Erfahrungen mit einer solchen Steuer und Auswirkungen auf die Finanzmärkte aufzeigen.
Peter Knauer
Geld anders einrichten
Liquides Geld hat zu seinem Nennwert einen Mehrwert pro Zeit. Würde für dessen Genuss eine mit der Liquidität verbunden bleibende Bereitstellungsgebühr eingeführt, könnte niemand nur mit Geld mehr Geld machen.
Schuldenkrise und Demokratie
- Editorial
- Über die Demokratie in Europa
- Fiscal Governance und Demokratie in Krisenzeiten
- Konzept und Herausforderungen der Schuldenbremse
- Wie viel Euro braucht Europa?
- Rettungsprogramm für den Euro
- Globale Finanzmarktaufsicht
- Finanztransaktionssteuer - Möglichkeiten und Grenzen
- Geld anders einrichten
Zur Bestellung
