Aushang Stellenangebote im Schaufenster der Zeitarbeitvermittlung Randstad. Hier: Job-Angebot für Industriemechaniker. Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, 19.12.2003

29.3.2012 | Von:
Markus Promberger

Mythos der Vollbeschäftigung und Arbeitsmarkt der Zukunft

Traumdeutung: Der Mythos der Vollbeschäftigung und seine politischen Funktionen

In der gegenwärtigen öffentlichen Wahrnehmung ist Vollbeschäftigung jedoch keineswegs an Katastrophen gebunden. Sie ist vielmehr ein Wunschbild, vielleicht ein glücklicher Traum aus der frühen Kindheit der Bundesrepublik, wenn nicht gar ein Gründungsmythos der sozialen Marktwirtschaft. Die Wurzeln dieses Traumes liegen im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert, als Teile der Arbeiterbewegung, die katholische Soziallehre und linksliberale Wissenschaftler sich die Frage stellten, ob ein sozial gerechterer Kapitalismus möglich sei, ohne fundamentale Konflikte, dafür aber mit existenzsichernder Arbeit für Alle. Seit der Achtstundenagitation der US-Gewerkschaften der 1890er Jahre[21] spielt die Vollbeschäftigung in der Arbeiterbewegung und auf der gemäßigten politischen Linken die Rolle von Hoffnung und Prüfstein für eine sozial integrative, Teilhabe der Arbeitnehmer ermöglichende Marktwirtschaft. Der Kapitalismus in einer demokratischen Gesellschaft muss sich daran messen lassen, legitimieren, inwieweit er für diejenigen, die keine Unternehmer sind, Arbeit und damit eine auskömmliche Existenz ermöglicht. Der Vollbeschäftigungsmythos, das Erreichen der Vollbeschäftigung wie auch das Festhalten am Vollbeschäftigungsziel, ist damit sowohl die Rechtfertigung der sozialen Marktwirtschaft wie auch die Rechtfertigung einer innerhalb des marktwirtschaftlichen Systems agierenden Arbeiterbewegung. Mit einem gewissen historischen Abstand lassen sich auch viele arbeitspolitische Statements des Linkskatholizismus mehr oder weniger dieser Position der Arbeiterbewegung zuordnen.[22] Der Linksliberalismus akzentuierte hingegen stärker Angst vor Revolution und sozialen Konflikten und später die Systemkonkurrenz mit dem "realen Sozialismus", eine Position, die ab den 1960er Jahren auch die SPD zu teilen begann. Der gemäßigte Gegenwartskonservatismus nimmt eine Mischposition aus den Vorgenannten ein,[23] während im Neoliberalismus Redefinitionen des Vollbeschäftigungsbegriffs festzustellen sind, die sich mehr oder weniger auf den Nenner bringen lassen, den jeweiligen konjunkturellen Tiefststand der Arbeitslosigkeit als Vollbeschäftigung zu deklarieren. So gibt es, zurückgehend auf Milton Friedmans "natürliche Arbeitslosigkeit", den Begriff der "Gleichgewichtsarbeitslosigkeit", um den die Arbeitslosigkeit konjunkturell und saisonal schwanke, der seinerseits aber durch politische, institutionelle und kulturelle Faktoren bestimmt sei - Lohnsetzungsverhandlungen, Arbeitslosenversicherung,[24] aber auch kulturelle Muster geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung, die gesellschaftliche Akzeptanz von Arbeitslosigkeit und anderes. Diese Faktoren, so führt Thomas Straubhaar in Anlehnung an neoklassische Standardliteratur zur Arbeitsmarktökonomie aus, seien sowohl interdependent als auch im Zeitverlauf variabel, eine derzeit akzeptable Arbeitslosigkeit läge bei etwa 5%, auf dieser Basis ergäbe sich ein "Vollbeschäftigungskorridor" von zwischen 2% und 5% Arbeitslosen.[25] Dieser Korridor wäre aus Sicht der Autoren und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erreichbar, wenn weiterhin Lohnzurückhaltung, eine stärkere Einbeziehung Älterer ins Erwerbsleben sowie weitreichende gesellschaftliche Zuschussfinanzierung gering qualifizierter, gering entlohnter und gering produktiver Arbeit, sei es als Lohn-, Einstellungs- oder Sozialversicherungszuschüsse erbracht würde - und dies nicht durch Förderbeschäftigung im Sozialsektor, sondern über subventionierte Arbeit in der freien Wirtschaft.[26] Hinzu kommen der Abbau von regionaler Wirtschaftsförderung und die Zulassung regionaler Disparitäten zugunsten des Marktes, eine verstärkte Einbeziehung Alleinerziehender ins Erwerbsleben, die Höherqualifizierung von Marktteilnehmern mit Bildungs- und Qualifikationsdefiziten und die Zurückweisung des Mindestlohns. Dies kann kritisch gelesen werden als Lohnbremse sowie als erhöhter Druck auf Arbeitnehmergruppen, deren Angebotszurückhaltung bisher formell oder informell toleriert oder gar legitim war - Ältere am Ende der Erwerbsspanne, Frauen mit Kindern, Alleinerziehende - kurz: als verstärkte Kommodifizierung des durch bisherige Institutionen teilweise dekommodifizierten Faktors Arbeit. Kaum diskutiert werden inverse Effekte, ob oder in welchem Umfang sich hierdurch nicht die Arbeitslosigkeit verringern, sondern das Arbeitsangebot ausweiten würde - etwa durch vermehrte Einbeziehung Älterer oder Alleinerziehender, ob regionale Disparitäten nicht zu Exklusionsphänomenen und damit zunehmenden Defiziten der sozialen Kohäsion führen können, und wo das volkswirtschaftliche und sozialpolitische Optimum von zusätzlichen Bildungsinvestitionen liegt. Die auffällige Nicht-Berücksichtigung der angebotsausweitenden, lohnsenkenden, exkludierenden und insbesondere das Steueraufkommen erhöhenden Nebeneffekte solcher Wirtschaftspolitik stärken den Verdacht, dass es sich bei der Dynamisierung der Vollbeschäftigungsschwelle nicht nur um eine wissenschaftliche Argumentation, sondern auch um eine interessenpolitische Intervention handelt, deren Ziel in der Sozialisierung von Marktrisiken und Arbeitskosten zugunsten einer als Vollbeschäftigungspolitik umdefinierten Verbesserung der Geschäftsbedingungen durch Ausweitung und Qualitätssteigerung des Arbeitsangebotes besteht.

Fußnoten

21.
Vgl. Rede des US-amerikanischen Gewerkschaftsvorsitzenden Samuel Gompers vom 2. Mai 1890, in: Stuart B. Kaufman (ed.), The Samuel Gompers Papers. Vol. 2: The Early Years of the American Federation of Labor, 1887-90, Chicago 1987, S. 312.
22.
Vgl. Oswald von Nell-Breuning, Gerechtigkeit und Freiheit, Grundzüge katholischer Soziallehre, Wien 1980.
23.
Vgl. Rüdiger Robert (Hrsg.), Bundesrepublik Deutschland - Politisches System und Globalisierung, Münster u.a. 20074.
24.
Vgl. H. Gartner (Anm. 8).
25.
Vgl. T. Straubhaar (Anm. 3), S. 12.
26.
Die Idee einer neuen Vollbeschäftigung mit einem Nebeneinander aus neu zu definierender Normalbeschäftigung und partiell geförderter, atypischer, gleichwohl geschützter Beschäftigung wurde wesentlich von Günther Schmid in die deutsche Diskussion eingebracht und ist in seinem Ansatz wissenschaftlich wie politisch völlig anders gerahmt sowie von einer ausführlichen Fiskalbetrachtung begleitet. Nichtsdestoweniger finden sich einige konkrete Vorschläge von Thomas Straubhaar bereits bei Günther Schmid, Wege in eine neue Vollbeschäftigung, Frankfurt/M. 2003.