Abstimmung im Deutschen Bundestag.

10.9.2012 | Von:
Laszlo Trankovits

Eine Verteidigung der Demokratie – gegen den maßlosen Bürger - Essay

Glücksfall repräsentative Demokratie

Es ist ein Glücksfall der Geschichte, dass wir in Deutschland das solide Gerüst der repräsentativen Demokratie haben. Das System der Checks and Balances sollte sorgsam abgewogene Politikgestaltung ermöglichen, die Hektik der Moderne reduzieren, perspektivische oder "nachhaltige" Konzepte ermöglichen können. Wer entscheidet, muss zumindest politisch verantwortlich gemacht werden können – das wäre in einer direkten Demokratie nur noch verschwommen möglich. Je mehr der Bürger mitbestimmt, desto mehr droht das System zu einer zukunftsblinden Stimmungsdemokratie zu entarten. Angesichts des permanenten Wahlkampfs, der Talkshow-Marathons und Demoskopie-Gläubigkeit befindet sich die Politik ohnehin schon auf einem gefährlich sprunghaften und kurzsichtigen Pfad. In der repräsentativen Demokratie können im optimalen Fall Politiker und Parteien für Entscheidungen bei Wahlen belohnt oder bestraft werden. Die langsamen Räder der repräsentativen Demokratie mit Wahlen, Parlamentsdebatten, Anhörungen und Gesetzesprozedere garantieren zumindest die Chance auf intensive Prüfung, Abwägung und Interessenausgleich.

Das politische System mag reformbedürftig sein. Eine besonders große Gefahr ist wohl, dass politische Entscheidungen und Programme nicht mehr, wie im politischen System angelegt, eindeutig zuzuordnen sind. Der Konsensdruck durch den Zwang zu Koalitionen, die Macht des Bundesrats und der Einfluss eines recht politischen Bundesverfassungsgerichts erschweren es zunehmend, Politiker und Parteien mit klaren, deutlich unterscheidbaren Konzepten zu identifizieren und Verantwortung für Politikentscheidungen klar zuzuordnen. Verstärkt wird diese gefährliche Konturenlosigkeit der Parteien durch die Scheu, sei es aus Unwillen oder Unfähigkeit, klare politische Alternativen in den Debatten um die großen politischen Themen zu formulieren. Es wäre sicher auch im Sinne der notwendigen Entschleunigung, den permanenten Wahlkampf durch Reduzierung der unzähligen Wahltermine zu zügeln, vielleicht auch, Legislaturperioden zu verlängern.

Ausgerechnet die Piratenpartei belegt, wie gut unser demokratisches Gemeinwesen wirklich noch funktioniert. Die Piraten haben bewiesen, dass sich mit bescheidenem Engagement und einer Idee – mag sie noch so befremdlich und vage sein – beim Wähler punkten lässt und Mandate zu holen sind. Der Erfolg zeigt aber auch, dass es in der Web-2.0-Welt genügen kann, mit einer Verweigerungshaltung zu beeindrucken. Die Piraten müssen noch nachweisen, dass sie mehr sind als der institutionalisierte Ausdruck des Machtanspruchs der Unwissenden.