Abstimmung im Deutschen Bundestag.

10.9.2012 | Von:
Hubert Kleinert

Krise der repräsentativen Demokratie?

Ursachen und Hintergründe

Niemand kann übersehen, dass eine Reihe von Bedingungen, die für den Erfolg der Parteiendemokratie und die Integrationskraft des repräsentativen Systems in Deutschland und anderen vergleichbaren Ländern nach 1945 vorlagen, so nicht mehr vorhanden sind. Neben dem hohen Maß an sozialer Integration durch den Erfolg des sozial gebändigten Kapitalismus ist hier die trotz der Tendenz zur „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) lange weiterwirkende Links-Rechts-Dichotomie und die noch die 1970er Jahre prägende Kraft eines "korporatistisch" verfassten Systems der primär sozialen und ökonomischen Interessen- und Organisationsvertretung zu nennen. Diese Muster der Interessenvertretung fanden ihre ökonomische Basis im Zeitalter der industrialisierten "Kolonnengesellschaft", für die Großorganisationen charakteristisch waren. Gestützt wurde dies zusätzlich durch die stärker autoritär geprägten Mentalitätsstrukturen der Älteren, die eher weniger zu Formen des Individualismus und der Selbstorganisation disponierten.

Mit dem Wertewandel sind seit den 1970er Jahren neben die klassischen "Cleavages" (wie soziale Verteilungsfragen oder Konfessionalismus versus Säkularismus) neue Konfliktlinien getreten. Gleichzeitig haben sozialstrukturelle Wandlungsprozesse, verbunden mit der Bildungsexpansion, eine allmähliche Auflösung angestammter Milieubindungen geschaffen, die immer auch Wählerbindungen gewesen waren. Werterevolution, Pluralisierung von Lebensstilen und der mit der Protestkultur von 1968 verbundene Schub in Richtung Gesellschaftskritik und Selbstorganisation haben die Voraussetzungen für die klassische Interessenaggregation im System der Volksparteien allmählich untergraben.

Dabei ist die Schwächung der Rolle von Großorganisationen wie Kirchen und Gewerkschaften Ursache und Wirkung zugleich. Der Korporatismus zentralistischer Interessenorganisationen mit einer überschaubaren Zahl politischer Einflussakteure wich einer "neuen Unübersichtlichkeit", in der sich die im Repräsentativsystem organisierte Politik zunehmend mit der Widerständigkeit zersplitterter Partikularinteressen konfrontiert sah. Während die politische Integrationsleistung von Großorganisationen zurückging, veränderte sich das Politikbild der Gesellschaft und verschoben sich Engagementmotive von der Fixierung auf Gesellschaftsbilder und weltanschauliche Fundamente auf anlassbezogene Projektorientierung einer kritischer und selbstbewusster gewordenen Bürgerschaft. Ulrich Beck hat diese Veränderungen der "reflexiven Moderne" schon vor 20 Jahren analysiert: Während die "alte Politik" in Gestalt von Parteien, Parlamenten und Gewerkschaften an Kraft verlöre, werde das "Politikmonopol der etablierten Institutionen der klassischen Industriegesellschaft" durch eine neue "Subpolitik von unten" aufgemischt.[11]

Dieser Prozess hält an und hat sich mit den medialen und digitalen Revolutionen zugespitzt. Während die mediale Politikpräsentation mehr hysterische Aufregungskonjunkturen hervorbringt als Maßstäbe zur Beurteilung komplexer Sachverhalte, hat der Siegeszug des Internets die Fundamente des demokratischen Systems in zwiespältiger Weise beeinflusst: Wo einerseits neue Chancen und Foren von politischer Information und Beteiligung geöffnet und auch genutzt werden, finden sich andererseits auch wachsende Erscheinungen von Flüchtigkeit und Maßstablosigkeit. Auch treten Bedürfnisse nach Unterhaltung und Konsum stärker in den Vordergrund. Besonders die "zweite digitale Revolution" hat mit dem interaktiven Potenzial des Web 2.0 die Möglichkeiten für netzgestützte Diskussionsforen geschaffen, auf die politische Repräsentanten zur Mobilisierung ihrer Anhänger ebenso zugreifen wie die einfachen Internetnutzer auf der Suche nach Gleichgesinnten. Nicht wenige sehen mit der politischen Vernetzung im virtuellen Raum neue Beteiligungschancen verbunden. Von ganz neuen Varianten der Basisdemokratie wird geschwärmt. Mit der Piratenpartei hat sich gar eine neue politische Kraft diese Hoffnungen zu eigen gemacht – mit einigem politischen Erfolg.

Bei allen Chancen sollte jedoch die demokratische Kraft des Internets nicht überschätzt werden. So stellt sich die Frage nach der Repräsentativität von Web-Partizipation ebenso wie die nach der Dauerhaftigkeit des politischen Engagements. Und der Zugang zum Netz kann bislang nicht allen Teilen der Bevölkerung gleichermaßen gesichert werden, was die ohnehin vorhandenen Gefahren einer Demokratie der gebildeten Mittelklassen weiter verschärft. Mit der Stimmabgabe am Bildschirm, heißt es, ließen sich Wahlbeteiligungsraten steigern. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 2009 die Stimmabgabe an Wahlcomputern gestoppt, weil die Geräte keine Überprüfbarkeit der Ergebnisse gewährleisten konnten. Und zum Wesen der Demokratie gehören auch physische Präsenz, Rhetorik und Ausstrahlung, Konfrontationen von Angesicht zu Angesicht, Emotionen und soziale Erlebnisse. Dafür bietet das Netz keinen Ersatz. Entsprechend sind die Wirkungen des Internets auf die Demokratie zweischneidig. Ganz gewiss aber ist dem Medium selbst ein hohes Maß an Egalitarismus und Enthierarchisierung eigen. Auch das hat Folgen für die Demokratie, weil Distanzen sich noch weiter auflösen und die Organisation von Protest ebenso leichter fällt wie die Artikulation von Missbehagen aller Art.

In die Zeit der digitalen Revolution fällt auch die Schwächung der Steuerungskraft nationalstaatlicher politischer Systeme zugunsten supranationaler Organisationsformen und die de facto Regelungskraft anonymer Märkte. So ist eine demokratisch selbstbewusstere, kritische, weniger homogene und weniger integrierte Bürgerschaft heute mit einem politischen System konfrontiert, dessen Leistungsfähigkeit geschwächt ist. "Aus vielen unterschiedlichen Quellen speist sich seit etwa 1980 eine tiefe Transformation der Nachkriegsdemokratie: Das Selbstverständnis des Staates hat sich ebenso gewandelt wie der Blick der Bürgerinnen und Bürger auf die demokratische Staatsordnung; verändert haben sich Organisationsmuster und Handlungsformen ebenso wie institutionelle Spielregeln und Mentalitäten."[12]

Direkte Demokratie: Heilmittel?

Das Verlangen nach Einführung direktdemokratischer Verfahren in Form von Volksentscheiden liegt im Trend einer widerspruchsvollen Demokratieentwicklung, die sich durch kritisches Bürgerengagement im "außerkonstitutionellen" Bereich, gleichzeitig aber auch durch Politikabstinenz und Politikverdruss bei rückläufiger Bedeutung der konventionellen Institutionen des Parlamentarismus auszeichnet. Die Umsetzung solcher Forderungen entspräche einem modernen Verständnis vom "kooperativen Staat", das politisches Handeln stärker an kommunikativ ausgehandelte Regelungen statt an klassische Formen hierarchischer Steuerung bindet.[13]

Die starken Vorbehalte des GG gegenüber direktdemokratischen Verfahren – Volksabstimmungen sind nur bei einer Neugliederung der Länder sowie im Falle der Verabschiedung einer neuen Verfassung vorgesehen – sind eine Konsequenz, die aus den Erfahrungen von Weimar gezogen wurde. Sie waren Ausdruck des Zweifels der bundesrepublikanischen Gründergeneration an der demokratischen Reife der Deutschen. Die Destabilisierung der Weimarer Republik sei in der Kombination von Volkswahl des Präsidenten, präsidialem Notverordnungs- und Parlamentsauflösungsrecht, präsidialer Befugnis zur Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers sowie Volksbegehren und Volksentscheiden angelegt gewesen. Hinzu kam das Bestreben, den provisorischen Charakter der Staatsgründung zu unterstreichen, indem auf eine Volksabstimmung zum GG verzichtet wurde.

Die Kraft der historischen Argumente gegen die Einführung von Plebisziten auch auf Bundesebene erscheint nach gut 60 Jahren demokratischer Stabilität erschöpft. Deshalb sollten andere Argumente maßgeblich sein: Welcher Gewinn für die demokratische Kultur wäre zu erwarten? Welche Rückwirkungen hätten Volksbegehren und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene für das Funktionieren der repräsentativen Institutionen? Welche Erfahrungen sind in anderen Ländern gemacht worden?

Fußnoten

11.
Ulrich Beck, Die Erfindung des Politischen, Frankfurt/M. 1993, S. 149ff.
12.
P. Nolte (Anm. 6), S. 370.
13.
Vgl. Gunnar Folke Schuppert/Michael Zürn (Hrsg.), Governance in einer sich wandelnden Welt, PVS-Sonderheft, Wiesbaden 2008; Arthur Benz (Hrsg.), Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen, Wiesbaden 2004.