Abstimmung im Deutschen Bundestag.

10.9.2012 | Von:
Brigitte Geißel

Politische (Un-)Gleichheit und die Versprechen der Demokratie

Effekte

Die politische Abstinenz bildungsferner und einkommensschwacher Personen sowie die wachsenden Macht- sowie Einflussasymmetrien haben fatale Folgen und könnten auf lange Sicht sogar Demokratie, Gesellschaft und Ökonomie gefährden.

Erstens richten sich politische Entscheidungsträger eher nach den Präferenzen partizipierender Gruppen. Generell ist die Vertretung von Gruppeninteressen der zentrale Motor von Repräsentation – denn Repräsentanten wollen von ihrer jeweiligen Wählerschaft (wieder) gewählt werden. Bevölkerungskreise, die sich politisch nicht beteiligen, entschwinden vom Radarschirm politischer Repräsentanten. So wies Martin Gilens nach, dass die Responsivität[10] der Entscheidungsträger in den USA sich je nach Einkommenszugehörigkeit der Wählerschaft unterscheidet.[11] Je höher das Einkommen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Entscheidungsträger responsiv reagieren. So werden die Präferenzen der oberen Einkommen häufiger berücksichtigt als jene niedriger Einkommensgruppen.

Besonders auffallend ist der vollständige Mangel an Responsivität gegenüber den Interessen der untersten Einkommensgruppen. Ob dieses Ergebnis nur für die USA zutrifft oder auch für Deutschland, wird noch zu untersuchen sein.

Unter dieser selektiven Responsivität leidet, zweitens, politische Legitimität: Vor allem Personen aus den unteren Bildungs- und Einkommensschichten sind überzeugt, dass Politikerinnen und Politiker sich nicht um ihre Interessen kümmern und dass sie keinen Einfluss auf die Regierung haben.[12] Sie nehmen Politik eher als elitäre Veranstaltung wahr und erachten Partizipation als sinnlos. Somit fehlt jeglicher Anreiz sich zu beteiligen. Der Teufelskreis hat sich geschlossen.

Auf lange Sicht aber können Demokratien ohne Zustimmung und Unterstützung ihrer Bevölkerung kaum stabil bleiben. Wenn immer größere Teile der Bevölkerung den Eindruck haben, dass sie aus politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind – und sich zunehmend selber ausschließen –, wächst die politische Entfremdung. Aus der Politiker- und Politikverdrossenheit kann eine Institutionen- und schließlich sogar Demokratieverdrossenheit entstehen – inklusive Abwanderung zu extremen Parteien.

Diese Verdrossenheit wird vermutlich, drittens, nicht beim politischen System stehen bleiben. Vielmehr sind sogenannte Spill-over-Effekte wahrscheinlich: Bei politisch Marginalisierten könnte auch das Interesse an Partizipation in der Zivilgesellschaft und der Ökonomie verschwinden. Ein Effekt wäre, dass sozioökonomische Ungleichheiten ansteigen.

Mindestens ebenso riskant ist jedoch eine andere Gefahr: Mit der Verweigerung politischer und sozioökonomischer Partizipation bildungsferner und einkommensschwacher Schichten könnte ein Kernelement modernder, leistungsstarker Gesellschaften verlorengehen: der Glaube an die Möglichkeiten des Aufstiegs (soziale und politische Mobilität). Wenn große Bevölkerungsgruppen nicht mehr an soziale und politische Mobilität glauben, wenn sie auf dem Erwerbsarbeitsmarkt infolge mangelnder Erfolgsaussichten nicht mehr reüssieren wollen, wird auf lange Sicht vermutlich die Leistungsfähigkeit der gesamten Gesellschaften leiden. Untersuchungen zu diesen möglichen Entwicklungen stehen für Deutschland noch aus.

Fußnoten

10.
Responsivität bedeutet, dass politische Repräsentanten Präferenzen der Bevölkerung berücksichtigen.
11.
Vgl. Martin Gilens, Inequality and Democratic Responsiveness, in: Public Opinion Quarterly, 69 (2005) 5, S. 778–796.
12.
Vgl. Sebastian Bödeker, Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland, OBS-Arbeitspapier, Nr. 1, 2012; Brigitte Geißel, Responsivität und Responsivitätswahrnehmung, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 14 (2004) 4, S. 1235–1257.