Abstimmung im Deutschen Bundestag.

10.9.2012 | Von:
Alexandra Bäcker

Der Wille der Fraktion

Schlussbemerkungen

Nach alledem ist es um die "Abweichler" der Fraktionen nicht gar so schlecht bestellt. Die Bundestagsfraktionen ermöglichen es ihnen, ihre Auffassungen und Interessen innerfraktionell in den Willensbildungsprozess einzuspeisen, aber auch in ihrer parlamentarischen Arbeit weiter zu verfolgen. Ob sich ein Fraktionsmitglied der Auffassung anderer, seien sie in der Mehrheit oder nicht, beugen oder widersetzen will, bleibt notwendig seiner eigenen Entscheidung vorbehalten. Der eigenen Überzeugung treu zu bleiben, ist allen Mandatsträgern abzuverlangen und wird verfassungsrechtlich durch das freie Mandat sowohl vorausgesetzt als auch geschützt. Dabei gilt das Gebot eines respektvollen Miteinanders und der Toleranz gegenüber alternativen Meinungen natürlich nicht nur für die Minderheit, sondern auch für die Mehrheit.[24] Dass die Fraktionen an die außerfraktionellen Aktivitäten ihrer Mitglieder vielfach Unterrichtungs- und Verständigungspflichten knüpfen, ist nicht zu beanstanden. Nicht von öffentlicher Kritik aus den eigenen Reihen überrascht zu werden, können sie aus Gründen der Loyalität von ihren Mitgliedern erwarten.

Vor diesem Hintergrund ist auch die einleitend geschilderte gescheiterte Änderung der Redezeitverteilung im Bundestag nicht mit Blick auf die "Abweichler" besonders empörend. Dass außerhalb der Fraktionskontingente künftig das Wort nur "für in der Regel drei Minuten" erteilt werden sollte, wäre keine spektakuläre Neuregelung gewesen, sondern vergleichbar mit der Regelung für fraktionslose Abgeordnete. Zusätzlich die Redezeitverteilung künftig nur noch "im Benehmen mit den Fraktionen" vornehmen zu können, hätte außerdem nichts anderes bedeutet, als dass der Bundestagspräsident die Fraktionen über eine beabsichtigte Zuteilung von Redezeiten an "Abweichler" vorab hätte unterrichten müssen, von der Auffassung der Fraktionen zu dieser Frage aber durchaus abweichen kann.

Skandalträchtig ist dies vielmehr im Hinblick darauf, dass die Handlungsbefugnisse des Bundestagspräsidenten beschnitten und ihm Pflichten auferlegt werden sollten, die ausschließlich dem innerfraktionellen Mitgliedschaftsverhältnis entspringen. Der Bundestagspräsident ist aber nicht Wächter über die Einhaltung der Loyalitätspflichten des Fraktionsmitglieds gegenüber seiner Fraktion. Ihren Mitgliedern solche Pflichten zu verdeutlichen und deren Erfüllung anzumahnen, ist ureigenste Aufgabe der Fraktionen selbst. Entsprechende Unterrichtungs- und Verständigungspflichten mögen dort vereinbart und durchgesetzt werden. Der Bundestagspräsident hat die Aufgabe, die Würde und die Rechte des Bundestages in der Gesamtheit seiner Mitglieder zu wahren und die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten. Dabei hat er dem freien Mandat aller Abgeordneten und damit nicht nur dem Willen der jeweiligen Fraktionsmehrheiten, sondern eben auch dem Willen der in der innerfraktionellen Abstimmung unterlegenen Fraktionsmitglieder Rechnung zu tragen.

Fußnoten

24.
Vgl. u.a.: Kritik an Pofalla nach Pöbelei gegen Euro-Abweichler, in: Welt Online vom 2.10.2011: www.welt.de/13637948 (12.8.2012).