E-Book zwischen Büchern

2.10.2012 | Von:
Anne Lauber-Rönsberg

Raubkopierer und Content-Mafia: Die Debatte um das Urheberrecht

Konflikte zwischen den betroffenen Interessengruppen

Die aktuelle Debatte dreht sich im Kern darum, wie umfangreich die Rechte der Urheber ausgestaltet sein müssen, damit das Urheberrecht seine Anreiz- und Belohnungsfunktion optimal erfüllen kann, und in welchem Ausmaß das Urheberrecht zugunsten der Nutzer eingeschränkt werden sollte. Dabei ist es sicherlich nicht zutreffend, dass ein besonders starkes Urheberrecht zwangsläufig zu mehr Kreativität und Innovation führt. Während ein zu starker Schutz neuem kreativem Schaffen im Wege steht und damit zu Innovationsblockaden führt, übt ein zu schwacher Schutz eine zu geringe Anreizfunktion aus. Die zentrale Frage ist also, wie im gesamtgesellschaftlichen Interesse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechtsinhaber- und Nutzerinteressen erreicht wird.

Die Diskussion ist auch deswegen so komplex und kontrovers, weil urheberrechtliche Regelungen eine Vielzahl von Interessengruppen betreffen. Zu der oben beschriebenen tripolaren Interessenlage der Kreativen, der Rechteverwerter und der Rezipienten sind im digitalen Zeitalter noch weitere Akteure hinzugetreten wie Suchmaschinenbetreiber, Internetserviceprovider und Webhoster. Dabei können einzelne Akteure durchaus mehreren Interessengruppen angehören. So haben beispielsweise Wissenschaftler in der Regel einerseits als "Produzenten“ urheberrechtlich geschützter Werke ein Interesse an einem relativ starken Schutz ihrer Werke; andererseits sind sie als Nutzer auf den Zugang zu den Werken ihrer Kollegen angewiesen. Diese Komplexität der zu berücksichtigenden Interessen und die beharrliche Arbeit durchsetzungsstarker Lobbygruppen führt dazu, dass die gesetzgeberischen Reformen im Bereich des Urheberrechts im vergangenen Jahrzehnt immer langwieriger wurden und häufig zu komplizierten und detailbeladenen Regelungen führten. Ein Negativbeispiel ist die 2003 und 2008 reformierte Regelung zu Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch in Paragraf 53 UrhG, die einen Grad an Komplexität und Differenzierung erreicht hat, der für private Verbraucher, deren Befugnisse sie doch regelt, kaum mehr verständlich sein dürfte.[9]

Kritikpunkte aus Sicht der Nutzer

So komplex, wie die betroffenen Interessengruppen sind, so vielfältig sind auch die bemängelten Defizite. Von Nutzerseite wird kritisiert, dass das Urheberrecht zu einseitig die Interessen der Rechtsinhaber, insbesondere der Verwerter, berücksichtige und selbst Nutzungshandlungen ohne kommerziellen Hintergrund verbiete, wie beispielsweise die Veröffentlichung einer selbst eingespielten Cover-Version im Internet. Da die heutigen technischen Rahmenbedingungen zu einer Verlagerung von Vervielfältigungs- und Kommunikationsvorgängen aus dem gewerblichen in den privaten Bereich führten, ist es jedoch grundsätzlich sachgerecht, dass das Urheberrecht auch diese Nutzungsvorgänge erfasst – jedenfalls soweit hierdurch die Verwertungschancen der Rechtsinhaber beeinträchtigt werden, wie zum Beispiel durch die Veröffentlichung einer mit dem Original vergleichbaren Aufnahme. Diskussionswürdig ist es meiner Einschätzung nach hingegen, ob das Urheberrecht bearbeitete Versionen, die nicht in Konkurrenz zu dem Originalwerk treten und damit den Verwertungschancen der Rechtsinhaber grundsätzlich nicht schaden, gestatten sollte.

Darüber hinaus wird eingewandt, dass das Urheberrecht eine kreative Nutzung von Werken verhindere, etwa die Erstellung neuer Medieninhalte im Rahmen von Parodien, samplings oder mashups durch die Kombination bereits bestehender Inhalte. Gemäß Paragraf 24 UrhG ist die Veröffentlichung eines bearbeiteten oder verfremdeten Werkes nur zulässig, sofern die künstlerische Verarbeitung ein solches Ausmaß erreicht hat, dass ein eigenständiges neues Werk entstanden ist und die prägenden Merkmale des ursprünglichen Werkes verblasst sind.[10] Zusätzliche Grenzen bestehen durch die flankierenden Schutzrechte der Verwerter, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einmal kleinste Teile von bestehendem Tonträger- oder Filmmaterial ohne Zustimmung der Rechtsinhaber verwendet werden dürfen, wenn sie selbst erzeugt werden können.[11]

Ein weiterer Kritikpunkt sind die von einigen Verwertern eingesetzten technischen Maßnahmen, wie etwa die bei DVDs üblichen Kopierschutzmechanismen. Zwar hat die mangelnde Verbraucherakzeptanz dazu geführt, dass in einigen Bereichen größtenteils auf den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen verzichtet wird. In anderen Bereichen, zum Beispiel bei E-Books, ist ihre Verwendung zur Absicherung der jeweiligen Nutzungsbedingungen hingegen weitgehend üblich. Indem Paragraf 95a Absatz 1 UrhG die Umgehung dieser Kopierschutzmechanismen verbietet und Paragraf 108b Absatz 1 UrhG sogar bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe androht, wenn die Tat nicht ausschließlich zum privaten Gebrauch erfolgt, wird hierdurch ein zweites Schutzregime neben dem eigentlichen Schutz des Werkes durch das Urheberrecht geschaffen. Es ist nicht nur für Laien schwer verständlich, dass dieses Verbot zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen sogar dann gilt, wenn der Nutzer eigentlich dazu berechtigt wäre, eine Vervielfältigung anzufertigen, beispielsweise für Zwecke des Schulunterrichts oder im Rahmen des Privatkopieprivilegs. Der zur Wahrung der Nutzerinteressen eingeführte Paragraf 95b UrhG, der den zur Vervielfältigung berechtigten Nutzern das Recht gibt, von dem jeweiligen Rechtsinhaber die "notwendigen“ Mittel zu fordern, um doch noch die benötigten Vervielfältigungen herzustellen, ist meiner Meinung nach zu kompliziert, um in der Praxis größere Bedeutung zu erlangen.

Ein weiteres Problem ist die zum Teil missbräuchliche Rechtsdurchsetzung durch massenhafte Abmahnverfahren. Wie bereits dargestellt, dürfen Werke nicht ohne Zustimmung der Rechtsinhaber im Internet zur Verfügung gestellt werden (Paragraf 19a UrhG). Daher ist es unzulässig, zum Beispiel Musik oder Filme in Filesharing-Netzwerke einzustellen. Werke, die aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammen, dürfen selbst zu privaten Zwecken nicht heruntergeladen werden (Paragraf 53 Absatz 1 UrhG). Wenn Rechtsinhaber in diesen Fällen legitimerweise ihre Rechte verteidigen, geschieht dies in der Regel durch eine sogenannte Abmahnung, durch die der jeweilige Verletzer dazu aufgefordert wird, derartige Rechtsverletzungen zukünftig zu unterlassen und im Falle der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem muss der Verletzer die Anwaltskosten des Rechtsinhabers sowie einen eventuellen Schadensersatz zahlen. Dieses allgemein übliche Vorgehen wurde in den vergangenen Jahren gerade in Filesharing-Fällen jedoch durch überzogene Streitwerte und Gebührenforderungen dazu missbraucht, überhöhte Kosten geltend zu machen. Der Gesetzgeber hat durch den 2008 eingeführten Paragrafen 97a UrhG versucht, diesen Missständen durch die Deckelung der Anwaltsgebühren auf 100 Euro in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs einen Riegel vorzuschieben.

Auch seitens der deutschen Wissenschaftsorganisationen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft wird eine Reform des Urheberrechts gefordert.[12] Als Folge der seit Mitte der 1990er Jahre extrem gestiegenen Preise für wissenschaftliche Zeitschriften in den technischen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Fachbereichen, der sogenannten journal crisis, wird der Zugang zu wissenschaftlicher Fachliteratur zunehmend schwierig. Aus diesem Grund fordern die Wissenschaftsorganisationen die Einführung eines Zweitverwertungsrechts für Urheber von wissenschaftlichen Beiträgen, die überwiegend im Rahmen einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Hierdurch würde dem Verfasser ermöglicht, den von ihm verfassten Beitrag nach einer angemessenen Frist nach Veröffentlichung durch einen Verlag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift zum Abruf auf der Internetseite seiner akademischen Institution oder einem Open-access-Server bereitzustellen. Ein weiterer Konfliktpunkt zwischen den Wissenschaftsorganisationen und den Verlagen sind die Schranken zugunsten von Forschung und Lehre (Paragrafen 52a, 52b UrhG), die es gestatten, Werke ohne Zustimmung der Verlage zum Zweck der Forschung und Lehre – zugangsbeschränkt für die jeweiligen Forscher, Studenten beziehungsweise Schüler – ins Internet einzustellen. Streitpunkte sind unter anderem, in welchem Umfang Werke ins Internet eingestellt werden dürfen, ob die gesetzliche Nutzungserlaubnis auch dann gelten soll, wenn die Verlage selbst ein entsprechendes Online-Angebot aufgebaut haben, und welche Vergütung die Verlage im Gegenzug erhalten.

Fußnoten

9.
Vgl. Thomas Dreier, Kommentierung zu §53 UrhG, in: Thomas Dreier/Gernot Schulze, Urheberrechtsgesetz, München 20083, Rn. 4.
10.
Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11.3.1993, Az. I ZR 264/91 – Asterix-Persiflagen.
11.
Vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06 – Metall auf Metall, Rn. 23.
12.
Vgl. online: www.mpg.de/225737/Neuregelung_des_Urheberrechts_Anliegen__Dokument _im _Volltext_.pdf (29.8.2012).