Steuerpolitik ist für viele der Inbegriff eines trockenen und komplizierten Politikfeldes. Dabei kristallisieren sich in kaum einem anderen politischen Handlungsfeld so stark unterschiedliche Vorstellungen von Politik und Gesellschaft heraus wie in der Steuerpolitik. Steuern gelten als "Lebensader moderner Staaten“.
Die Einnahmen gewährleisten, dass die öffentliche Hand Aufgaben übernehmen kann, die der Allgemeinheit dienen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Politisch heftig umkämpft ist die genaue Ausgestaltung des Prinzips der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, was verschiedene, teils konträre Verständnisse von Steuergerechtigkeit impliziert.
Hans-Peter Ullmann
Aufstieg und Krise des deutschen Steuerstaats
Der Steuerstaat ist ein Kind moderner Staatlichkeit. In seiner mehr als 400-jährigen Geschichte bewies er eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit. Einiges spricht dafür, seine gegenwärtige Krise als einen Aufbruch zu neuen Ufern zu deuten.
Maria Wersig
(Gerechtigkeits-)Prinzipien des deutschen Steuersystems
Prinzipien einer gerechten Besteuerung leiten sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes ab. Konkretisiert werden sie durch den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit.
Auszug: Pecunia non olet: Fiskalischer Erfindungsreichtum
Die erste geschichtlich verbürgte fiskalische Kuriosität versteckt sich in einem geflügelten Wort: Pecunia non olet – Geld stinkt nicht. Kaiser Vespasian (9–79 n. Chr.) begründete damit seine neue Steuer auf öffentliche Bedürfnisanstalten.
Stefan Bach
Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland
Verteilungsfragen gewinnen wieder an Gewicht. Die Einkommen- und Vermögensverteilung ist seit Mitte der 1990er Jahre ungleicher geworden. Zwar konnte diese Entwicklung gestoppt werden, dennoch fordern manche höhere "Reichensteuern“.
Margit Schratzenstaller
Gesellschaftliche Steuerung durch Steuern
Auf dem Weg hin zu einem ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigeren Wachstumspfad sind viele Politikbereiche gefragt. Der Steuerpolitik kann eine aktivere Rolle zur Erreichung gesellschaftlicher Zielsetzungen zukommen.
Ulrike Spangenberg
Wirkungen steuerlicher Förderung im Bereich der Altersvorsorge
Von indirekten Subventionen wie Steuervergünstigungen profitieren nicht alle in gleicher Weise: Steuerliche Vergünstigungen der "Riester-“ und "Eichel-Rente“ kommen etwa Frauen aus unterschiedlichen Gründen seltener zugute als Männern.
Constanze Hacke
Finanzausgleich mit Verfallsdatum
Um den Länderfinanzausgleich wird viel gestritten. Fehlanreize, sagen die einen, notwendige Solidarität, die anderen. Einig sind sich Kritiker wie Befürworter des Finanzausgleichs, nämlich dass er reformiert werden muss.
Joachim Wieland
Steuergerechtigkeit statt Staatsverschuldung
Joachim Wieland vertritt die These, dass Zwilling der staatlichen Ausgabenreduzierung die Steuererhöhung sei.
Gregor Kirchhof
Steuererhöhungen: Maß des Sozialen und des Rechts
Gregor Kirchhofs These: Steuererhöhungen sind nur dann legitim, wenn Aufgaben des Staates überdacht werden.
Susanne Uhl
Steuern und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa
Der Beitrag zeichnet die europäische Integration im Bereich der Besteuerung nach. Er zeigt, wie nationale steuerpolitische Handlungsspielräume abgegeben wurden, und unterstreicht Alternativen zur steuerlichen Wettbewerbsstaatlichkeit.
Ralph Brügelmann
Finanzpolitik und langfristiges Wachstum
Die Beiträge von Ralph Brügelmann und Claus Schäfer skizzieren Zusammenhänge zwischen Wirtschaftslage und Fiskalpolitik. Ersterer plädiert für eine Begrenzung der Staatsverschuldung und niedrige Steuern, letzterer für mehr Wachstum durch öffentliche Mehrausgaben.
Auszug: Vermögensteuer
Langsam wird es ernst: Nach Ablauf der Übergangsfrist bis ins Jahr 2020 dürfen die Bundesländer laut Schuldenbremse grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Kurzfristige, konjunkturell bedingte Defizite sind zwar weiterhin erlaubt, müssen aber in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs wieder abgebaut werden. Mit dieser Perspektive scheint den Bundesländern die einst abgeschaffte Vermögensteuer der einfachste Weg, zusätzliche Steuereinnahmen zu erschließen.
Claus Schäfer
Eckpunkte einer zukunftsfesten Fiskalpolitik
Die Beiträge von Ralph Brügelmann und Claus Schäfer skizzieren Zusammenhänge zwischen Wirtschaftslage und Fiskalpolitik. Ersterer plädiert für eine Begrenzung der Staatsverschuldung und niedrige Steuern, letzterer für mehr Wachstum durch öffentliche Mehrausgaben.
Auszug: Steuerhinterziehung und Steuermoral
Das Ausmaß der Steuerhinterziehung ist naturgemäß schwer zu beziffern. Ähnlich wie bei der Schwarzarbeit sind die Experten hier auf die Kombination aufgedeckter Fälle und auf Schätzungen angewiesen.
Steuerpolitik
- Editorial
- Aufstieg und Krise des deutschen Steuerstaats
- (Gerechtigkeits-)Prinzipien des deutschen Steuersystems
- Auszug: Pecunia non olet: Fiskalischer Erfindungsreichtum
- Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland
- Gesellschaftliche Steuerung durch Steuern
- Steuerliche Förderung der Altersvorsorge
- Finanzausgleich mit Verfallsdatum
- Steuergerechtigkeit statt Staatsverschuldung
- Steuererhöhungen: Maß des Sozialen und des Rechts
- Steuern und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa
- Finanzpolitik und langfristiges Wachstum
- Auszug: Vermögensteuer
- Eckpunkte einer zukunftsfesten Fiskalpolitik
- Auszug: Steuerhinterziehung und Steuermoral
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Publikation zum Thema
APuZ - Jahresband 2013
Der APuZ-Jahresband 2013: Sämtliche Ausgaben der Zeitschrift “Aus Politik und Zeitgeschichte” aus dem Jahr 2013. Weiter...