Steuerpolitik

Steuerpolitik ist für viele der Inbegriff eines trockenen und komplizierten Politikfeldes. Dabei kristallisieren sich in kaum einem anderen politischen Handlungsfeld so stark unterschiedliche Vorstellungen von Politik und Gesellschaft heraus wie in der Steuerpolitik. Steuern gelten als "Lebensader moderner Staaten“.

Die Einnahmen gewährleisten, dass die öffentliche Hand Aufgaben übernehmen kann, die der Allgemeinheit dienen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Politisch heftig umkämpft ist die genaue Ausgestaltung des Prinzips der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, was verschiedene, teils konträre Verständnisse von Steuergerechtigkeit impliziert.

Asiye Öztürk

Editorial

Hans-Peter Ullmann

Aufstieg und Krise des deutschen Steuerstaats

Der Steuerstaat ist ein Kind moderner Staatlichkeit. In seiner mehr als 400-jährigen Geschichte bewies er eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit. Einiges spricht dafür, seine gegenwärtige Krise als einen Aufbruch zu neuen Ufern zu deuten.

Maria Wersig

(Gerechtigkeits-)Prinzipien des deutschen Steuersystems

Prinzipien einer gerechten Besteuerung leiten sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes ab. Konkretisiert werden sie durch den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit.

Auszug: Pecunia non olet: Fiskalischer Erfindungsreichtum

Die erste geschichtlich verbürgte fiskalische Kuriosität versteckt sich in einem geflügelten Wort: Pecunia non olet – Geld stinkt nicht. Kaiser Vespasian (9–79 n. Chr.) begründete damit seine neue Steuer auf öffentliche Bedürfnisanstalten.

Stefan Bach

Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland

Verteilungsfragen gewinnen wieder an Gewicht. Die Einkommen- und Vermögensverteilung ist seit Mitte der 1990er Jahre ungleicher geworden. Zwar konnte diese Entwicklung gestoppt werden, dennoch fordern manche höhere "Reichensteuern“.

Margit Schratzenstaller

Gesellschaftliche Steuerung durch Steuern

Auf dem Weg hin zu einem ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigeren Wachstumspfad sind viele Politikbereiche gefragt. Der Steuerpolitik kann eine aktivere Rolle zur Erreichung gesellschaftlicher Zielsetzungen zukommen.

Ulrike Spangenberg

Wirkungen steuerlicher Förderung im Bereich der Altersvorsorge

Von indirekten Subventionen wie Steuervergünstigungen profitieren nicht alle in gleicher Weise: Steuerliche Vergünstigungen der "Riester-“ und "Eichel-Rente“ kommen etwa Frauen aus unterschiedlichen Gründen seltener zugute als Männern.

Constanze Hacke

Finanzausgleich mit Verfallsdatum

Um den Länderfinanzausgleich wird viel gestritten. Fehlanreize, sagen die einen, notwendige Solidarität, die anderen. Einig sind sich Kritiker wie Befürworter des Finanzausgleichs, nämlich dass er reformiert werden muss.

Joachim Wieland

Steuergerechtigkeit statt Staatsverschuldung

Joachim Wieland vertritt die These, dass Zwilling der staatlichen Ausgabenreduzierung die Steuererhöhung sei.

Gregor Kirchhof

Steuererhöhungen: Maß des Sozialen und des Rechts

Gregor Kirchhofs These: Steuererhöhungen sind nur dann legitim, wenn Aufgaben des Staates überdacht werden.

Susanne Uhl

Steuern und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa

Der Beitrag zeichnet die europäische Integration im Bereich der Besteuerung nach. Er zeigt, wie nationale steuerpolitische Handlungsspielräume abgegeben wurden, und unterstreicht Alternativen zur steuerlichen Wettbewerbsstaatlichkeit.

Ralph Brügelmann

Finanzpolitik und langfristiges Wachstum

Die Beiträge von Ralph Brügelmann und Claus Schäfer skizzieren Zusammenhänge zwischen Wirtschaftslage und Fiskalpolitik. Ersterer plädiert für eine Begrenzung der Staatsverschuldung und niedrige Steuern, letzterer für mehr Wachstum durch öffentliche Mehrausgaben.

Auszug: Vermögensteuer

Langsam wird es ernst: Nach Ablauf der Übergangsfrist bis ins Jahr 2020 dürfen die Bundesländer laut Schuldenbremse grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Kurzfristige, konjunkturell bedingte Defizite sind zwar weiterhin erlaubt, müssen aber in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs wieder abgebaut werden. Mit dieser Perspektive scheint den Bundesländern die einst abgeschaffte Vermögensteuer der einfachste Weg, zusätzliche Steuereinnahmen zu erschließen.