Wie gut sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Interessen in den Parlamenten vertreten fühlen, ist von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz des politischen Systems und unter dem Vorzeichen der Repräsentation eine elementare Frage für die Politikwissenschaft.
Diese Frage wird derzeit verstärkt auf die aktuelle Konstellation im Deutschen Bundestag bezogen. Denn die Große Koalition ist numerisch übermächtig. Daher lohnt es sich, die Rechte und Handlungsoptionen der jeweiligen parlamentarischen "Minderheitsmacht" sowohl in nationaler als auch in internationaler Perspektive zu erörtern. Auch in Bezug auf das Europäische Parlament wird diskutiert, wie die viel bescholtene Repräsentationslücke geschlossen werden könnte.
Frank Decker
Die Europäische Union auf dem Weg zur parlamentarischen Demokratie?
Mit der Europawahl 2014 ist das faktische Bestellungsrecht des Kommissionspräsidenten vom Europäischen Rat auf das Europäische Parlament übergegangen. Von einer durchgreifenden Demokratisierung und Parlamentarisierung bleibt die EU aber weiterhin entfernt.
Karl-Rudolf Korte
Über das Politikmanagement einer modernen Opposition
Moderne Opposition hat auch in Zeiten einer Großen Koalition Chancen – parlamentarisch und außerparlamentarisch. Man muss allerdings das Terrain neu vermessen. Und es setzt ein Bewusstsein für neue Stile, Techniken und Instrumente des Opponierens voraus.
Auszug: Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode
Ulrich Schulte erläutert in der TAZ.Die Tageszeitung vom 3. April 2014 die Änderungen an der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, über die an diesem Tag namentlich abgestimmt wurde.
Martin Sebaldt
Stellschrauben der Minderheitsmacht: Opposition im internationalen Vergleich
Die Macht politischer Opposition wird durch viele Faktoren bestimmt: Parlamentsstrukturen und Arbeitsmuster, Regierungssystem und Territorialordnung, gerichtliche Kontrolle und direkte Demokratie sowie Parteiensystem und politischer Stil wirken hier zusammen.
Georg Geismann
Regierungs- oder Bekenntniswahlsystem? Ein Plädoyer für das relative Mehrheitswahlrecht
Das für die Wahlen zum deutschen Bundestag geltende Wahlsystem entspricht nicht den Bedingungen der parlamentarischen Regierungsform. Es sollte dieser Form durch eine radikale Änderung in Richtung Mehrheitswahlsystem angepasst werden.
Christiane Bender, Hans Graßl
Losverfahren: Ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie?
Ist der Vorschlag, einige Parlamentsabgeordnete künftig durch das Los zu bestimmen, ein realistischer und wünschenswerter Ansatz zur Stärkung politischer Partizipation und Mobilisierung von marginalisierten Wählergruppen?
Jörg Tremmel
Parlamente und künftige Generationen – das 4-Gewalten-Modell
Das Modell einer Zukunftsinstanz für Deutschland basiert auf einer Erweiterung des Gewaltenteilungsmodells. Es berücksichtigt Erfahrungen aus dem Ausland und integriert vorhandene Beiräte, denen ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge zugesprochen wird.
Parlamentarismus
- Editorial
- Die Europäische Union auf dem Weg zur parlamentarischen Demokratie?
- Über das Politikmanagement einer modernen Opposition
- Auszug: Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode
- Stellschrauben der Minderheitsmacht: Opposition im internationalen Vergleich
- Regierungs- oder Bekenntniswahlsystem? Ein Plädoyer für das relative Mehrheitswahlrecht
- Losverfahren: Ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie?
- Parlamente und künftige Generationen – das 4-Gewalten-Modell
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Publikation zum Thema
APuZ - Jahresband 2014
Der APuZ-Jahresband 2014: Sämtliche Ausgaben der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" aus dem Jahr 2014.Weiter...