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27.11.2003 | Von:
Christoph Dowe
Alfredo Märker

Der UNO-Weltgipfel zur Wissens- und Informationsgesellschaft

Hintergründe und Themenspektrum

Weltweite Trends

Der Aufstieg neuer Informations- und Kommunikationstechnologien macht die Ansammlung von Informationen und Wissen so einfach wie nie zuvor. Ein riesiges, weltumspannendes Archiv ist entstanden. Doch wem gehört das Wissen, auf das jeder zugreifen kann, der über die technischen und praktischen Grundvoraussetzungen verfügt? Werden kommerzielle Interessen bestimmen, wer Wissen hat und wer nicht? Gibt es ein Menschenrecht auf Wissen, das die Bestrebungen beschränken sollte, Wissen zu kommerzialisieren? Der Konstanzer Kommunikationswissenschaftler Rainer Kuhlen bemängelt z.B. die fehlende Sicht auf ein nachhaltiges Agieren im Bereich der Informationsgesellschaft: "Übereinkünfte für eine nach nachhaltigen Prinzipien operierende Informationswirtschaft sind nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil - der Verbrauch natürlicher Ressourcen auch für Informations- und Kommunikationstechnologien und die Wegnahme intellektueller Güter aus dem öffentlichen Raum nehmen zu."[5]

Wirtschaft und Industrie kämpfen für ein starkes Urheberrecht und wollen eine Neudefinition des Begriffs "geistiges Eigentum" durchsetzen. Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen davor, dass viele bisher frei zugängliche Inhalte aus dem öffentlichen Raum verschwinden könnten. Die Politik versucht zu vermitteln. Das Urheberrecht soll einen Ausgleich schaffen zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung von Inhalten und den Interessen der Rechteinhaber an Kontrolle und Verwertung.

Für Entwicklungsländer ist ein kostengünstiger Zugang zu Informationen und Wissen von entscheidender Bedeutung, um neue Informations- und Kommunikationstechnologien langfristig als Datenbank für das eigene Vorankommen zu nutzen. In den Industrieländern ist dagegen vor allem die Debatte um Autorenrechte und Vermarktungsketten von Inhalten wichtig geworden. Auch die Patentierung von Informationen ist ein Thema: Ist es beispielsweise sinnvoll, dass einzelne Unternehmen die Patente von Software besitzen, die nötig ist, um Computer zu nutzen? Inwieweit spielt hier eine Diskussion um Open-Source-Produkte (z.B. Software, deren Struktur öffentlich und veränderbar ist) eine Rolle?

Die momentane Definition geistigen Eigentums besagt, dass in allen Mitgliedsländern der EU die Urheber bzw. deren Angehörige nach dem Tod des Urhebers 70 Jahre lang Schutz für die geschaffenen Werke genießen, egal ob für Texte, Musik oder Bilder. 1994 beschloss die Welthandelsorganisation, "geistiges Eigentum" als Handelsware zu definieren. Urheberrecht schaffe die Grundlage für die totale Überwachung im Netz, kritisieren dagegen zivilgesellschaftliche Gruppen. Investitionen müssen durch starke Rechte gesichert werden, fordert die Industrie.

Angesichts der rapiden Entwicklung der Wissens- und Informationsgesellschaft sind alte Konflikte neu aufgebrochen. Wer wird die Oberhand behalten? Die Industrie mit ihren Verwertungsinteressen oder die Zivilgesellschaft mit ihrer Forderung nach freiem Wissen für alle? Momentan sieht es so aus, als ob sich die Interessen der Wirtschaft zumindest teilweise durchsetzen werden. Die Folgen für die Nutzer sind dabei noch nicht in ihrer langfristigen Tragweite bekannt oder überschaubar. Aus Sicht des Geschäftsführers der Alcatel Sel Stiftung Dieter Klumpp ist klar: "Das Wissen ist tatsächlich die größte Wertressource, aber ohne aufwändige technisch-organisatorische wie juristisch-betriebswirtschaftliche und letztlich gesellschaftspolitische zusätzliche Organisationsarbeit kann diese Wertressource überhaupt nicht nachhaltig zur Entfaltung kommen."[6]

Das Internet steht für eine Vielfalt von Angeboten in einer globalisierten Welt. Neben dem wichtigen Thema "Wissen und Besitz" wird man deshalb auf dem UNO-Gipfel früher oder später auch die Frage nach der Erhaltung kultureller, sprachlicher und sozialer Vielfalt in und mit Hilfe der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien aufgreifen müssen. Gibt es hier weltweite Trends?

Trotz einer unglaublichen Menge an Inhalten ist eine Konzentration auf bestimmte Personen, Interessen und Regionen nicht zu verkennen. Entsprechend finden sich auch die meisten Produzenten und Konsumenten von Inhalten in der westlichen Welt. Profitieren von der Wissens- und Informationsgesellschaft also nur dominante Kulturen? Oder können Informations- und Kommunikationstechnologien dazu beitragen, Vielfalt in einer globalisierten Welt zu bewahren, kulturelles und soziales Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit zu unterstützen? Das gilt voraussichtlich nur, wenn das Internet und andere neue Medien eine Sinn stiftende und gesellschaftsformende Kraft entwickeln können.

Englisch als weltweite Internetsprache hat sich vielerorts etabliert, aber keineswegs überall. Gehen einzelne Regionen - etwa die arabischen Länder - eigenständige Wege im Netz? Wie können Kulturen, deren Sprache wie auch sie selbst sich in einer schutzwürdigen Position befinden, von neuen Medien profitieren? Sind Internetangebote in allen Sprachen der Europäischen Union oder in seltenen afrikanischen Dialekten sinnvoll? Folgt man Christine Wenzel, so wird der Weltgipfel hierauf erste Antworten geben: "Überspitzt könnte konstatiert werden, dass auf dem Uno-Gipfel ((...)) die Grundlagen entweder für das 'One-World-Utopia' oder für den 'Kampf der Kulturen' im virtuellen Raum geschaffen werden."[7]

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern mehr Einfluss und Freiraum gegenüber einer zunehmend kommerzialisierten Welt. Die Kontrolle großer Medienunternehmen über die Inhalte im Netz betrachten sie skeptisch, teilweise aus Nostalgie um die Aufbruchstimmung im Netz, teilweise aus grundsätzlichen Erwägungen. Hier stellt sich die Frage von Machtkonzentration und Machtmissbrauch, die eine gewünschte Vielfalt verhindern würden. Dennoch blicken Joana Breidenbach und Ina Zukrigl optimistisch in die Zukunft: "Das expansive Potential der neuen Medien geht über den Aspekt der Selbstverwirklichung hinaus und verweist auf die Möglichkeit, neue Bezüge und Visionen - wie man selbst und die eigene Gesellschaft sein könnten - zu entwickeln."[8]

Ein dritter weltweiter Trend, der auf dem Informationsgipfel zur Sprache kommen wird, umfasst das Thema "Beteiligung und Spielregeln". Hier geht es u.a. um die politischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Informationstechnologien, also darum, wie neue Technologien die Herausbildung von Demokratien in der Wissens- und Informationsgesellschaft unterstützen können und ob Trends wie E-Government oder E-Democracy die Bürgerbeteiligung auf eine qualitativ neue Stufe zu heben vermögen.

Wer regiert die neuen Medien? Helfen die neuen Medien beim Regieren? Die Erwartungen an ihre Nutzung im Bereich E-Government sind groß: Die Bundesregierung will die Verwaltung effizienter machen und dabei bis zu 400 Millionen Euro im Jahr sparen, indem sie Online-Bürgerdienste, E-Government-Angebote und eine Verwaltungsreform im Netz umsetzt. Steuererklärungen online einreichen, Anmeldeformulare aus dem Netz laden, Informationen im Netz abrufen - der Gang in die Amtsstube soll durch E-Government seltener werden. Zudem erhoffen sich viele zivilgesellschaftliche und politische Akteure unter dem Schlagwort E-Democracy eine leichtere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen - durch Online-Voting vom heimischen PC aus, Diskussionsmöglichkeiten, virtuelle Protestmärsche, Online-Petitionen, Ketten-E-Mails oder andere innovative Partizipationsmöglichkeiten. Arne Rogg-Pietz, Politikwissenschaftler und stellvertretender Sprecher der Ad-hoc-Gruppe "Internet und Politik" in der Deutschen Vereinigung fürPolitikwissenschaft (DVPW) ist überzeugt: "Online-Kommunikation ermöglicht eine Anpassung der politischen Partizipation an die gesellschaftlichen Trends der Individualisierung, der Mobilität, der Loslösung von bekannten Beteiligungsmustern und der Zunahme punktueller Aktivität unter Betroffenheitsgesichtspunkten. Dass virtuelle Beteiligungsmöglichkeiten so genutzt werden, dass hochfliegende demokratietheoretische Hoffnungen erfüllt werden, wird jedoch noch durch soziale und technische Einschränkungen verhindert."[9]

Doch der Weg zu diesen Zukunftsvisionen der Beteiligung führt über neue Spielregeln, die noch nicht alle im Regelhandbuch stehen. E-Government-Projekte scheitern oft am großen gesetzgeberischen Aufwand, der betrieben werden muss, um neue Dienstleistungen anzubieten. Wichtige technische Voraussetzung sind zudem Verschlüsselungstechnologien wie die elektronische Signatur, damit rechtsverbindliche Unterschriften digital geleistet werden können. Neue Beteiligungsmöglichkeiten wiederum scheitern oft daran, dass ein höheres Maß an Bürgerpartizipation gar nicht gewollt ist. Aber auch positive Beispiele sind zu nennen, so etwa die Bürgerplattform in Estland. Auf einer Seite, auf der Bürger Vorschläge für Gesetzesinitiativen machen können, zählte man im Jahr 2000 in den ersten zwei Tagen 70 000 Zugriffe. "In den vergangenen zwei Jahren wurden 20 Regierungsentscheidungen aufgrund dieser Bürgervorschläge verabschiedet", berichtet Mart Laar, der ehemalige Premierminister Estlands.[10]

Aber auch in anderen Bereichen sind Beteiligungen und Spielregeln beim Aufbau einer neuen Wissens- und Informationsgesellschaft ein wichtiges Thema. Zum Beispiel bei Demokratisierungsprozessen: Durch seine Dezentralität ist das Internet schwer zu kontrollieren. Für nicht-demokratische Regierungen ist es schwieriger geworden, unliebsame Meinungen aus dem Land zu verbannen. Viele Demokratiebewegungen genießen im Internet einen nie da gewesenen Freiraum, können sich besser organisieren und womöglich an Kraft gewinnen. Zum Beispiel Netzrecht: Straf- und Urheberrecht wurden in vielen Staaten der EU bereits den Bedürfnissen des Informationszeitalters angepasst. Welche Maßnahmen ergreift der Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher - z.B. gegen unerwünschte E-Mail-Werbung (Spam)? Zum Beispiel Internet-Regierung: Braucht es eine globale Steuerungsinstanz, die sich um das Namensrecht im Internet kümmert? Die Organisation ICANN hat soeben die Rechte derim Internet gewählten Vorstandsmitglieder beschnitten. Beteiligung auf dem Rückzug? Der Gipfel in Genf wird zeigen, was in den kommenden Jahren auf die Informationsgesellschaft zukommen wird. Die Erwartungen an staatliche Steuerung sollten dabei ebenso realistisch beschrieben werden, wie das bürgerschaftliche Potenzial der neuen Medien.


Fußnoten

5.
Rainer Kuhlen, Charta der Bürgerrechte für die Wissensgesellschaft im Kontext, erschienen bei www.gipfel themen.de am 28.7. 2003.
6.
Dieter Klumpp, Wissen in der Informationsgesellschaft - was ist das wert? Kurzversion eines Vortrages des Autors auf dem ver.di-Kongress "Wissen ist was wert" am 12.2. 2003, erschienen bei www.politik-digital.de am 17.4. 2003.
7.
Christine Wenzel, "One-World-Utopia" oder "Kampf der Kulturen?", erschienen bei www.gipfelthemen.de am 13.8. 2003.
8.
Joana Breidenbach/Ina Zukrigl, Vernetzte Diasporas, erschienen bei www.politik-digital.de am 21.2. 2002. Anm. der Redaktion: Vgl. auch den Beitrag der Autorinnen in diesem Heft.
9.
Arne Rogg, CvP - Computervermittelte Partizipation: Sieben Thesen, erschienen bei www.gipfelthemen.de am 17.9. 2003.
10.
Vgl. Hans-Christoph Neidlein, Vorreiterrolle Estland: Regierung kommuniziert ohne Papier, in: Europäische Zeitung, (2003) 7, wieder erschienen bei www.gipfelthemen.de am 19.9. 2003.