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27.11.2003 | Von:
Christoph Dowe
Alfredo Märker

Der UNO-Weltgipfel zur Wissens- und Informationsgesellschaft

Hintergründe und Themenspektrum

Was bringt der Gipfel?

Bei allem Fortschritt hat die Ära der globalen Informations- und Wissensgesellschaft noch gar nicht richtig begonnen. Wohl auch deshalb hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan in seiner Millenniums-Rede "We the peoples" im September 2000 darauf hingewiesen, dass das Phänomen des elektronischen Wandels die Weltorganisation beschäftigen muss. Die neuen Kommunikationstechnologien eröffnen den Menschen schier unendliche Möglichkeiten. "Sie verändern unser tägliches (Zusammen-)Leben in umfassendem Maße", sagte Annan und betonte zu Recht, dass die Bedeutung für die Zivilgesellschaft, d.h. die sozialen und kulturellen Konsequenzen, heute noch nicht abschätzbar seien.[13]

Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Weltorganisation diesen Wandel mitgestalten kann und welche Instrumente ihr zur Verfügung stehen. Welche Schritte sind nötig, um die Vision einer globalen Gemeinschaft umzusetzen, in der so viele Menschen wie möglich so schnell wie möglich von den neuen Entwicklungen profitieren? Sicher scheint, dass nur diejenigen von den Verbindungen profitieren, die Zugang zu neuen Technologien haben und sie effektiv zu nutzen befähigt sind. Nach einer Schätzung des United Nations Development Programmes (UNDP) wird im Jahr 2005 gerade mal ein Sechstel der Weltbevölkerung dazu in der Lage sein.[14] In dem Moment, in dem die unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen zu einer Technologie mit einer so tiefen und breiten Wirkung auf alle Lebensbereiche zu Chancenungleichheit führen, sollten die Vereinten Nationen gemäß ihrer Charta aktiv werden. Doch welche Institutionen haben sie, um auf dieses Problem einzugehen? In welcher Form kann die UNO ihre inzwischen 191 Mitgliedsstaaten beeinflussen, um Lücken zu schließen?

Innerhalb des Systems der Vereinten Nationen und ihrer verschiedenen Sonderorganisationen ist die Suche nach tragfähigen und wirklichkeitsnahen Lösungsansätzen jedenfalls längst im Gange. Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft dürfte zusätzliche Bewegung in die weltweite Debatte bringen. Dass die UNO kein Garant für Erfolg ist, sollte keineswegs skeptisch stimmen. Immerhin hat sie von 1992 bis 2002 bereits mehrfach zu Gipfeln und Weltkonferenzen geladen, um die Möglichkeit zu eröffnen, globale Themen umfassend zu erörtern. Entsprechend groß - sollte man meinen - ist im UN-System der Erfahrungsschatz. Schon jetzt scheint aber deutlich zu sein, dass die Komplexität des Themas und die Vielzahl der Akteure nur schwer handhabbar sind. Zahlreiche Abstimmungsprozesse mussten im Vorfeld stattfinden, damit der Gipfel überhaupt eröffnet werden kann. Nicht jeder wird das Ergebnis als Erfolg werten. Dabei soll mit dem Informationsgipfel eigentlicheine neue Ära der Gipfelkultur eingeläutet werden.

Erstmals wurde Stimmen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft ein eigener Platz im Gipfelprogramm eingeräumt. Man bewegt sich aufeinander zu. Interessenkonflikte sind unvermeidbar. Zivilgesellschaftliche Akteure haben z.B. die entwicklungspolitischen Auswirkungen der Informationstechnologie im Auge oder sorgen sich um bürgerliche Freiheiten. Die Wirtschaft verfolgt eigene Interessen, und die Politik wiederum muss ausgleichend tätig werden. In wessen Händen die Vorbereitung des Gipfels liegt, ist angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen von zentraler Bedeutung. Die Federführung zur Vorbereitung hat die technisch orientierte International Telecommunication Union (ITU) übernommen, welche die Perspektive der Wirtschaft vertritt. Andere Sonder- und Unterorganisationen der Vereinten Nationen sind in die Planungen zumindest eingebunden. Gerade die für die Bereiche Bildung, Kultur und Wissenschaft zuständige UNESCO ist laut ihrer Verfassung explizit dem "freien Austausch von Ideen in Wort und Bild" verpflichtet, arbeitet der ITU aber nur zu. Der Fürsprecher der Zivilgesellschaft agiert also nur im Hintergrund. Sind damit der Interessenausgleich und die Reformbemühungen der UNO gefährdet?

Die Vorbereitungen für das Gipfelereignis laufen seit Monaten. Auseinandersetzungen und Verzögerungen gab es mehrfach, national wie international. Im Rahmen der Bundesregierung liegt dieVerantwortung beim Wirtschaftsministerium. Deutschland wiederum koordiniert seine Gipfelvorbereitungen eng mit den europäischen Partnern. Man möchte eine einheitliche EU-Position entwickeln. Viele Kritiker sind der Ansicht, dass sich Deutschland weit mehr in den Gipfelprozess hätte einbringen können. Auch die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Genf dürfte wenig daran ändern. "Der Weltgipfel wird stattfinden, der Bundeskanzler wird physisch präsent sein", erklärte Martina Krogmann, die Internetbeauftragte der CDU-Bundestagsfraktion, Ende Oktober in einer Pressemitteilung. Inhaltlich habe die Bundesregierung für Deutschland nichts erreicht, so ihr Urteil.[15] In der Tat scheint in Deutschland das Interesse der großen Politik erst spät erwacht zu sein. Während die Zivilgesellschaft unter Federführung der Heinrich-Böll-Stiftung bereits früh einen Koordinierungskreis gebildet und zahlreiche Vorschlägen in die Debatte um eine WSIS-Deklaration und einen Aktionsplan eingebracht hat,[16] waren die WSIS-Beiträge der Bundesregierung anfangs dürftig.

Auf internationaler Ebene setzte man sich erstmals im Juni 2002 zur einer offiziellen Vorbereitungs-Konferenz (Prep-Com1) zusammen. Prep-Com2 fand im Februar 2003 statt, Prep-Com3 begann im September 2003. Zu Beginn ging es v.a. um Verfahrensregeln, beispielsweise um das Ausmaß der Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Spätestens mit Prep-Com 3 traten jedoch die inhaltlichen Differenzen zwischen den Beteiligten deutlich zutage. Die Auseinandersetzungen gingen soweit, dass die Veranstaltung abgebrochen und für November ein weiterer Anlauf vorgesehen wurde. Selbst ein weiteres Vorbereitungstreffen unmittelbar vor dem Gipfelereignis wurde nicht ausgeschlossen.[17]

Wird der WSIS ohne gemeinsame Deklaration der Weltgemeinschaft und ohne Aktionsplan enden? Wird er ein "weichgespültes" Papier hervorbringen, dass einerseits alle Positionen berücksichtigt, andererseits niemanden ernstlich zu verpflichten vermag und insofern auch niemanden zufrieden stellen wird? Bei aller Unsicherheit scheint ein wichtiges Ziel der Vereinten Nationen jedenfalls erreicht worden zu sein: Der WSIS-Prozess dient als Plattform und hat endlich auch die Öffentlichkeit erreicht. Dass er zugleich "eine Gelegenheit (ist), die nicht verpasst werden darf" hat Kofi Annan bereits vor einigen Monaten ausdrücklich betont.[18]


Fußnoten

13.
Vgl. www.uno.de/sg/millennium/index.cfm.
14.
Vgl. http://hdr.undp.org/reports/global/2001/en/.
15.
Zit. nach Judith Kern, Bundeskanzler Schröder will zum Gipfel fahren, erschienen bei www.gipfelthemen.de am 23.10. 2003. Siehe in diesem Zusammenhang außerdem den Exklusivbeitrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel, Digitale Spaltung überwinden, erschienen bei www.gipfelthemen.de am 22.10. 2003.
16.
Einen sehr guten Überblick über die zivilgesellschaftliche Koordination in Deutschland bietet die von der Böll-Stiftung betreute Seite www.worldsummit.2003.de.
17.
Einen Einblick in die inhaltlichen Streitigkeiten im Rahmen der Prep-Coms u.a. bei Wolfgang Kleinwächter, DieKontroversen mehren sich, erschienen bei www.gipfelthemen.de am 28.7. 2003 sowie Nicole Hänel, Ende gut, alles gut?, erschienen bei www. gipfelthemen.de am 22.10. 2003.
18.
Unter anderem in seiner Pressemitteilung anlässlich desWeltfernmeldetags am 17. Mai 2003, Presse- und Meinungsfreiheit gehören zusammen, einzusehen unter www. gipfelthemen.de.