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27.11.2003 | Von:
Christiane Schulzki-Haddouti

Sicherheit im Netz und digitale Bürgerrechte

Telekommunikationsüberwachung

Nicht nur Flugpassagierdaten, sondern auch Telekommunikationsverbindungsdaten versprechen ergiebige Datenanalysen, da sie Aufschluss darüber geben, wer mit wem wann telefoniert, gefaxt oder gemailt hat und wer wann welche Website aufgesucht hat. Mit der entsprechenden Software können Fahnder aus solchen Daten Beziehungsgeflechte kartieren. In der Europäischen Union diskutierten die Mitgliedstaaten auf Bitte des amerikanischen Präsidenten über eine Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten durch die Provider. Eine entsprechende Verordnung kam allerdings bislang aufgrund des Widerstands aus Deutschland noch nicht zustande, obgleich sich die meisten Länder dafür aussprachen.

Sinnvoll ist eine solche Speicherung für die Verfolgung von Internetkriminalität nur dann, wenn möglichst viele Länder dieselben Regeln befolgen. Denn Kriminelle können Verbindungen über mehrere Länder hinweg aufbauen; Strafverfolger können sie aber dann nur ermitteln, wenn sie die Provider-Daten aus jedem einzelnen betroffenen Land erhalten. Dieses Thema wird deshalb wohl ein zentrales Anliegen der USA auf dem bevorstehenden UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft sein. Die Amerikaner dringen auf eine möglichst breite Unterzeichnung des Europarat-Abkommens zur Cyberkriminalität.

Die Fahnder interessieren sich nicht nur für die Internetverbindungsdaten, sondern für alle Telekommunikationsverkehrsdaten. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), das Anfang 2004 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, enthält unter anderem Regelungen für die Überwachung von Telekommunikationsanlagen. Nicht nur Anbieter, die öffentliche, sondern auch jene, die nichtöffentliche Telekommunikationsdienste anbieten, müssen dann auf eigene Kosten Überwachungsschnittstellen bereithalten. Das betrifft auch Firmen, die interne Telefon- und Datennetze betreiben. Rufnummer, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Anschlusslage und Vertragsbeginn sowie gegebenenfalls auch das Vertragsende sollen gespeichert werden. Die Datenabfrage wird erleichtert, indem Abfrager "Jokerzeichen" verwenden können sollen. "Ähnlichenfunktionen" sollen auch dann Ergebnisse generieren, wenn eine erste Abfrage keine Treffer bringt. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden, sondern auch Zoll, Verfassungsschutz, MAD und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen den automatischen Abfrageservice der öffentlichen Telekommunikationsdienste nutzen können. Auch Notrufabfragestellen erhalten Zugriff, um einen Anrufer zurückzuverfolgen. Das Bundesamt für Finanzen darf die sensiblen Verkehrsdaten ebenso abfragen wie die so genannten "Schwarzarbeit-Fahnder" von Ordnungsämtern, Arbeitsämtern und Zoll.

Nicht nur klassische Telekommunikationsdaten sind im Visier der Fahnder. Im August 2003 erwirkte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Gummersbach einen Beschluss[10] gegen die Firma Toll Collect, die das Mauterfassungssystem für Lastkraftwagen betreiben soll: Toll Collect erbringe geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und müsse die hierbei anfallenden Daten der Kriminalpolizei zur Verfügung stellen. Mit Hilfe der Daten wollen die Fahnder beispielsweise einen gestohlenen Container-Lastwagen, der mit dem Toll-Collect-System ausgestattet war, aufspüren. Vorerst hatten die Fahnder keinen Erfolg: Da das Mautsystem auch falsche Standortdaten liefert, waren die Daten nicht zuverlässig genug. Toll Collect gab keine Daten heraus und wandte sich an den Bundesdatenschutzbeauftragten mit Bitte um Klärung. Das Autobahnmautgesetz sieht für die Mautdaten eine Zweckbindung vor, die jede andere Verwendung ausdrücklich untersagt.

"Offensichtlich ist es doch so, dass die staatlichen Behörden mit Toll Collect über ein flächendeckendes Fahnungsreservoir für Bewegungs- und Standortprofile der Bürgerinnen und Bürger verfügen", meint der Datenschutzexperte Johann Bizer.[11] Dabei hätte sich das Mautsystem auch weitaus datensparsamer gestalten lassen.


Fußnoten

10.
Az. 10a Gs 239/03.
11.
Im Interview mit der Autorin.