APUZ Dossier Bild

27.11.2003 | Von:
Christiane Schulzki-Haddouti

Sicherheit im Netz und digitale Bürgerrechte

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Bekämpfung des Terrorismus darf nicht die Prinzipien gefährden, zu deren Verteidigung sie angetreten ist, mahnen Bürgerrechtler. Nach dem 11. September entschieden sich Politiker in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit jedoch immer für mehr Eingriffe in das private Leben von Bürgerinnen und Bürgern. Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerät so in Konflikt mit den Sicherheits- und Schutzbedürfnissen des Staates. Die bereits existierenden Maßnahmen müssten vor allem auf ihre Effizienz überprüft werden. Insbesondere nach dem 11.September werden die Telekommunikations- und Internetüberwachung im internationalen Verbund ständig ausgeweitet. Immer mehr Daten werden gesammelt und verarbeitet. Die Rasterfahndung soll als vermeintlich erfolgreiches Fahndungsinstrument nach Europa exportiert werden. Der politische Fahrplan sieht die Einführung biometrischer Verfahren vor, obgleich sie sich in Tests als untauglich für den Masseneinsatz gezeigt haben. Wie der Umgang mit den Flugpassagierdaten zeigt, haben Bürger keine Möglichkeit, die Verwendung ihrer Daten im Ausland zu kontrollieren.

All diese Beispiele zeigen, wie das vom Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil 1983 verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung seit dem 11. September 2001 verletzt und ausgehöhlt wird. Für eine lebendige Demokratie ist das bedenklich. Denn nach wie vor gilt, was schon seinerzeit das Bundesverfassungsgericht feststellte: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."[20]


Fußnoten

20.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12. 1983, www.uni-wuerzburg.de/dfr/bv065001.html.