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27.11.2003 | Von:
Peter Filzmaier
Birgit Winkel

Internetseiten im EU-Vergleich

Vergleichsstudien über Parlamenteim Internet

Wissenschaftliche Untersuchungen über die Bedeutung von Parlamenten im Internet leiden unverändert an Theorie- und Empiriedefiziten. Als europäisches Standardwerk kann eine Sonderausgabe der Fachzeitschrift "Parliamentary Affairs" von 1999 angeführt werden.[4] Besonders detailliert werden dort die Implikationen des Internets für eine Reform der parlamentarischen Demokratie im Hinblick auf das britische Regierungssystem dargestellt.[5]

Deutschsprachige Beiträge, die einen theoretischen Bezugsrahmen aufweisen, liegen u.a. von Stefan Marschall[6] und Peter Filzmaier[7] vor. Außerdem existiert eine Vergleichsuntersuchung über den amerikanischen Kongress, den Deutschen Bundestag und den schwedischen Riksdag von Thomas Zittel.[8] Hinzu kommen mehrere an Universitäten angefertigte Diplomarbeiten oder Dissertationen, die in Bibliotheken bzw. im Internet verfügbar sind und deren Ergebnisse nur selten in wissenschaftlichen Fachzeitschriften oder Büchern publiziert wurden. In Dänemark haben Karl Löfgren u.a.[9] eine der wenigen europäischen Analysen durchgeführt, die eine empirische Prüfung von parlamentarischen Angeboten im Internet in einen theoretischen Rahmen eingebunden hat. Aufgrund der Spezifika von Parteien- und Wahlsystemen sowie der jeweils unterschiedlichen Parlamentsorganisation ist eine Übertragung auf mehrere Länder aber kaum möglich.

Von 1999 bis 2001 wurde an der Amsterdam-Maastricht Summer University jedes Jahr eine Studie über die Websites von Parlamenten in den 15 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt.[10] Die Seiten wurden von einer Auswahl durchschnittlicher Internetnutzer aus Europa nach einem Punktesystem bewertet (vgl. Abbildung 1, siehe PDF-Version). Der Deutsche Bundestag platzierte sich konstant im (vorderen) Mittelfeld und erreichte 15, 18 und 17 Punkte. In der dreijährigen Gesamtstatistik, berechnet nach dem Durchschnittswert, führen Frankreich und Irland mit jeweils 19,7 Punkten, gefolgt von Schweden mit 19,0 und dem Vereinigten Königreich mit 18,7 Punkten. Dänemark teilt sich den fünften Platz mit den Niederlanden und Griechenland. Sowohl für den Deutschen Bundestag als auch für das italienische Parlamento ergibt sich ein mittlerer Wert. Im hinteren Drittel rangieren Spanien, Luxemburg, Portugal und Belgien mit zwischen knapp 12 und 14 Punkten. Das Schlusslicht bildet Österreich mit 10,3 Punkten.

Die Unterschiede von Jahr zu Jahr sind lediglich zum Teil durch tatsächliche Innovationen bzw. Veränderungen der parlamentarischen Websites erklärbar, so dass die Ergebnisse durch die im Jahresvergleich unterschiedliche Studiengruppe beeinflusst wurden und nur als Trend angesehen werden dürfen. Die Ergebnisse sind überraschend, weil es keine klare Korrelation der Bewertungspunkte mit der Häufigkeit der Internetnutzung bzw. deren Anstieg in den einzelnen Ländern gab. Die skandinavischen Länder sind in der Internetnutzung führend, doch nur Schweden und Dänemark erhielten Spitzenbewertungen, die Internetseite des finnischen Parlaments hingegen nicht, obwohl in Finnland gleichermaßen sowohl die Regierung als auch private Nicht-Regierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen frühzeitig Initiativen für eine Unterstützung der Internetnutzung ergriffen.

Griechenland erzielte Spitzenwerte, obwohl das Land die niedrigste Internetnutzungsrate in der EU aufweist. Die Steigerungsraten der Internetnutzung im Vereinigten Königreich führten zu einer höheren Punktezahl, doch war bereits die Erstbewertung bemerkenswert hoch gewesen. Österreich liegt in der Häufigkeit der Internetnutzung klar vor Deutschland, die Internetseite des Deutschen Bundestags wurde jedoch eindeutig besser bewertet als jene des österreichischen National- und Bundesrats. Die Seite des italienischen Parlaments wurde ebenfalls gut bewertet, obwohl rein zahlenmäßig die österreichischen Angebote nicht übertroffen werden und die Zahl der Internetnutzer noch geringer ist. Nur in Portugal deckte sich eine schlechte Bewertung mit einer geringen Internetnutzung.


Fußnoten

4.
Stephen Coleman/John Taylor/Wim van de Donk (Hrsg.), Parliament in the Age of the Internet. Special Issue of Parliamentary Affairs, 52 (1999) 3. Im Frühjahr 2004 erscheint Gustavo Cardoso/Stephen Coleman/Peter Filzmaier/Jens Hoff (Hrsg.), The Use of Information and Communication Technologies by Members of Parliament in Europe. Special Issue of Information Polity (formerly Information Infrastructure and Policy): An International Journal of Government and Democracy in the Information Age, Tilburg.
5.
Vgl. Christine Bellamy/Charles D. Raab, Wiring-Up the Deck Chairs?, in: Parliamentary Affairs, 52 (1999)3, S. 518 - 534.
6.
Vgl. Stefan Marschall, Öffentlichkeit und Volksvertretung. Theorie und Praxis der Public Relations von Parlamenten, Opladen-Wiesbaden 1999.
7.
Vgl. Peter Filzmaier, Die Online-Präsenz von Parlamenten im internationalen Vergleich, in: ders. (Hrsg.), Internet und Demokratie. The State of Online Politics, Wien u.a. 2001.
8.
Vgl. Thomas Zittel, Elektronische Demokratie durch Elektronische Parlamente, in: Reinhard Meier-Walser/Thilo Hart (Hrsg.), Politikwelt Internet - neue demokratische Beteiligungschancen mit dem Internet?, München 2001, S. 171 - 197.
9.
Vgl. Karl Löfgren/Kim V. Andersen/Mette F. Sörensen, The Danish Parliament Going Virtual, in: Parliamentary Affairs, 52 (1999)3, S. 493 - 502.
10.
Die Studien wurden in einem Seminar über "Campaigning, Democracies and the Internet" durchgeführt. Zur Anwendung kam ein Fragebogen, der u.a. folgende Fragen enthielt: "Do the homepages provide an internal orientation system and is the page registered with international/national search engines?", "Do they provide foreign language introductions?", "Do they use the latest technology?", "Is it possible to contribute to expert debates or discussion forum online?", "Do all committees have email contact, staff directories, and an overview of their activities and policy issues?" und "Do MPs chosen by random respond on a standard email?". Für die Ergebnisse 2001 siehe www. politicsonline.com/specialreports/010803/eusurvey2001.asp.