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27.11.2003 | Von:
Peter Filzmaier
Birgit Winkel

Internetseiten im EU-Vergleich

Deutschsprachige Websites

Bundesrepublik Deutschland

Die Internetseite des Deutschen Bundestags[13] (www.bundestag.de ) enthält primär gegenwarts- und rechtsbezogene, institutionelle Top-down-Informationen, während der geschichtliche Überblick sich auf einer unteren Ebene befindet und weniger ausführlich ist. Zusätzlich wurden zwei interaktive Elemente, Diskussionsforen und virtuelle Konferenzen, integriert. Die Diskussionsforen sind als Hinweis auf der obersten Ebene platziert und im Regelfall sehr themenspezifisch.[14]

Parallelen zu den anderen Fallbeispielen zeigen sich hinsichtlich der Einstellung von Gesetzestexten zum Parlamentarismus bzw. zum parlamentarischen System (Grundgesetz, Wahlrecht, Parteiengesetz als Volltext) und der Geschäftsordnung, die mit Erläuterungen versehen ist. Die Tagesordnung von Sitzungen - als Sitzungskalender für den Deutschen Bundestag im Netz gemeinsam mit geschichtlichen Informationen und aktuellen Veranstaltungen usw. als "Infothek" zusammengefasst - ist sehr detailliert und enthält sowohl einen Rückblick auf frühere Sitzungsperioden als auch eine Vorschau. Tagesordnung, Pressemitteilungen und Protokolle (als "Aktuelles" in einer Rubrik) finden sich auch auf den Websites von Parlamenten anderer Länder.

Unterschiede zu anderen Ländern sind vordergründig auch nicht in der dokumentarischen Aufbereitung von Parlamentsmaterialien (nach dem Zeitpunkt geordnete Protokolle mit Schlagwortkatalog) zu erkennen. Zusätzlich enthält die Internetseite des Deutschen Bundestags Verweise auf externe Datenbanken auf nationaler und internationaler Ebene. Printpublikationen werden demgegenüber in verhältnismäßig geringem Ausmaß offeriert. Das Angebot wird in deutscher, englischer und in französischer Sprache gestaltet. Links zeigen in Deutschland einen verstärkten Europabezug bzw. vermehrt internationale Komponenten (Europäische Institutionen bzw. Internationale Organisationen). Die Inhalte der nichtöffentlichen Ausschusssitzungen sind vergleichsweise knapp dargestellt, obwohl die Ausschüsse des Deutschen Bundestags über eigene - allerdings auf eine Auflistung der generellen Zuständigkeit und der Mitglieder reduzierte - Subseiten verfügen. Die Seite des Deutschen Bundestags enthält außerdem eine gesonderte Subseite von 516 Abgeordneten (bzw. 85,6 Prozent, Erhebungszeitpunkt September 2003) mit Homepages.

Der parlamentarische Unterausschuss für "Neue Medien" (www.bundestag.de/gremien15 ) initiierte ein "E-democracy"-Projekt, das ein Diskussionsforum mit zusätzlichen Informationsangeboten verbinden sollte. Erfahrungen mit dem Forum "Modernisierung des Informationsrechtes" zeigten, dass ein Dialog zwischen Abgeordneten und einer vorinformierten und interessierten Öffentlichkeit möglich ist. Vor allem aber wurde deutlich, dass sowohl Formvorschriften wie die Registrierung der Diskutanten als auch ein Moderator als authentische Person für Zusatzinformationen, Themenkoordination, Mediation und Zusammenfassung von Ergebnissen unumgänglich sind, um parlamentarische Diskussionsforen im Internet als interaktives und partizipatives Kommunikationselement effektiv zu machen.

Zum Erhebungszeitpunkt (Ende April 2003) waren zwei Foren aktiv - "Heilung für die kranken Kassen" (bis Herbst 2003) und das Forum von Jürgen Meyer, SPD, Vertreter des Bundestages im EU-Konvent zu eben diesem Thema -, die zumindest im erstgenannten Fall mit ihren Inhalten ein Beispiel für die hochgradige Spezifizierung darstellen. Auch ist der Interaktivitätsgrad relativ gering. Im Forum zum Gesundheitssystem wurden nicht nur die vier Parlamentsfraktionen um Stellungnahmen gebeten, sondern auch Besucher der Website. Nach einer intensiven Diskussion nach Foreneröffnung Anfang April gab es zum Monatsende bereits weniger als einen Diskussionsbeitrag im Tagesdurchschnitt. Das Forum zur Diskussion über die Vorstellungen von Europas Zukunft ist seit Mai 2002 online, zuletzt gab es jedoch durchschnittlich nur einen Beitrag im Monat. Im Spätsommer 2003 kam als Forum "Auslandseinsätze und Wehrpflicht - Marschbefehle für die Bundeswehr" mit anfänglich intensiveren Diskussionen hinzu.

Auch das Archiv für Diskussionsforen zeigt, dass bestimmte Themen (Kampf gegen Drogen, Anonyme Geburten, Ethik in der Medizin, Öko-Bauern, Videoüberwachung, Bundeswehreinsatz im Kosovo) über allgemein demokratische Fragestellungen (z.B. "10 gesamtdeutsche Jahre, 1990 - 2000") zahlenmäßig dominieren. Die Quantität der Beteiligung ist sehr unterschiedlich, doch werden Foren primär von einer fachbezogenen Teilöffentlichkeit - etwa Ärzte bei medizinischen Themen - genutzt. Ausgewählte Beiträge werden im Printmagazin "Blickpunkt Bundestag - Forum der Demokratie" veröffentlicht. Als Kritikpunkt kann angeführt werden, dass der interaktive Dialog sich als intraelitäre Diskussion von politischen und sonstigen gesellschaftlichen Eliten und nicht als Diskurs zwischen Eliten und Bürgern gestaltet. Rück- und Anfragemöglichkeiten sind auf E-Mails und Hinweise auf telefonische Optionen beschränkt. Auch virtuelle Konferenzen zu Sachthemen richten sich offensichtlich an Fachöffentlichkeiten. Eine Ausnahme stellten umfangreiche Aktivitäten zu den Bundestagswahlen im September 2002 dar; als zusätzliche Foren ("Was steht zur Wahl?") wurden Online-Konferenzen (u.a. "Warum wählen gehen?" auf www.mitmischen.de für Jugendliche und junge Wähler) und ein Internet-Quiz angeboten.

Die Plenarsitzungen des Bundestags werden im Internet live übertragen. Hinweise finden sich ebenso zu Tonübertragungen und zum Bundestagsfernsehen. Reale Besuchsmöglichkeiten werden angeboten, enthalten jedoch als Besichtigung bzw. Führung keine Inhaltsbezüge. Zusätzlich wird auf die Wanderausstellung "Deutscher Bundestag - Unsere Abgeordneten" sowie auf das Infomobil des Bundestages, das eine Tour durch das Land absolviert, hingewiesen.

Allgemein erscheint die Internetseite des Deutschen Bundestags trotz bzw. wegen des Verzichts auf eine aufwendige Bildgestaltung vergleichsweise benutzerfreundlich, nicht zuletzt, weil die Navigationshilfen schlüssiger als anderswo gestaltet sind.

Österreich

Die Startseite des österreichischen Parlaments (www.parlament.gv.at ) ist nahezu ohne graphische Elemente strukturiert. Basisinformationen werden in Deutsch und Englisch, jedoch in keiner weiteren Fremdsprache und keiner Sprache einer gesetzlichen Minderheit in Österreich (Slowenisch bzw. Serbokroatisch) angeboten. Der Link "Willkommen im Österreichischen Parlament" führt zu einem illustrierten Überblick sowohl über das Parlament als auch das parlamentarische System. 24 Abbildungen zeigen gleichermaßen das Gebäude und seine Räumlichkeiten wie die Vorgangsweise im Prozess der Gesetzgebung.

  • Der Textüberblick ist detailliert, enthält jedoch überwiegend Grundinformationen und keine kritischen Wertungen. Die meisten Teile konzentrieren sich auf geschichtliche Informationen (Entwicklung der Bundesverfassung, des Wahlsystems unddes Parlamentarismus im 20. Jahrhundert), das Parlamentsgebäude und die Organisation derVolksvertretung (Kammern und Gremien, Geschäftsordnung, Gesetzgebung). Einführende Kommentare beschäftigen sich auf etwa fünf Seiten in sehr allgemeiner Form mit der Funktion des Parlaments im politischen System. Anhänge enthalten Rechtsquellen und Statistiken. Kommentare über das Parlament als demokratiepolitische Institution sowie über die Beziehung zwischen Parlament und Regierung sind zwar enthalten, aber ebenfalls auf Basisinformationen reduziert. Gleichzeitig ist die durch das Bildungsministerium[15] gestaltete Information um Objektivität bzw. neutrale Beschreibungen bemüht und daher relativ theoretisch. Ausschließlich in deutscher Sprache werden zusätzlich u.a. folgende Serviceleistungen angeboten:
  • Eine alphabetische Liste aller Parlamentsabgeordneten enthält Informationen über ihren Wahlbezirk, Amtszeit und Erreichbarkeit via Telefon/Fax und Internet. Im Oktober 2003 haben 73 von 183 Abgeordneten ihre - theoretisch für alle Parlamentsmitglieder verfügbare - E-Mail-Adresse auf der Seite veröffentlicht, 168 gaben entweder diese oder/und eine andere E-Mail-Adresse an. Bei 15 Abgeordneten schien keine E-Mail-Adresse auf. Lediglich 29 Abgeordnete gaben eine persönliche Homepage an (in 31 Fällen wurde eine institutionalisierte Homepage einer Partei oder Interessenvertretung angeführt).[16] Von den via E-Mail kontaktierbaren Abgeordneten hatte allerdings im Frühjahr 2003 lediglich ein Viertel (26,9 Prozent) auf eine konkrete Testanfrage im Rahmen eines internationalen Forschungsprojekts geantwortet.[17] Die Sitzverteilung der Abgeordneten nach Parteizugehörigkeit und ihre Ausschussmitgliedschaften führen auf einer tiefer gelegenen Ebene zu detaillierten Biografien und Fotos.
  • Tagesordnungen der Plenar- und Ausschusssitzungen werden mit Themen- und Rednerlisten gezeigt, von Plenarsitzungen gibt es Direktübertragungen mittels Audio Stream.
  • Protokolle der Plenarsitzungen und Gesetzgebungsprotokolle sind ab 1996 verfügbar und können auch mittels elektronischem Schlagwortkatalog gesucht werden.
  • Das Parlament betreffende Rechtsquellen enthalten den Volltext der Bundesverfassung, Wahlrechtsbestimmungen, Parteigesetze sowie die Geschäftsordnung.
  • Presseberichte der Austria Presse Agentur (APA) über parlamentarische Aktivitäten sind ab dem Jahr 1966 abrufbar und nach Datum, Thema und/oder Schlagwörtern sortiert.
  • Hintergrundinformationen führen zu virtuellen Rundgängen im Parlamentsgebäude, aber auch zu Bibliotheksarchiven und einer Bürgerinformationsstelle für Anfragen via Telefon oder E-Mail.
  • Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Defizit an Informationen über die politischen Positionen der einzelnen Parlamentsabgeordneten in Österreich auffällt, aber eine logische Konsequenz der freiwilligen Fraktionsdisziplin ("Klubzwang") und der parteikonformen Abstimmungen ist. Obwohl beispielsweise die Abbildungen zur Gesetzgebung im Stil von Unterrichtsmaterialien für höhere Schulen gestaltet sind, ist die Website des Parlaments weniger für eine praxisbezogene politische Bildungsfunktion denn als Informationsarchiv geeignet.

    Schweiz

    In der Schweiz wird auf einer Begrüßungs- bzw. Auswahlseite (www.parlament.ch ) in Deutsch, Französisch und Italienisch die Mehrsprachigkeit des Landes betont, doch fehlt Rätoromanisch als vierte offizielle Amtssprache und wird durch Englisch ersetzt. Historische Informationen umfassen u.a. eine "kleine Staatskunde" über das Parlament und seine Tätigkeitsbereiche, über die Bundesverfassung, über staatspolitische Einrichtungen sowie ein Wahlwörterbuch. Dieses umfasst auf Parlamentswahlen bezogene Gesetze und Rechte bzw. Pflichten, sowie als Kategorien u.a. Stimmrecht, Proporzwahl und Parteienstimmen.

    Die unter dem Begriff "Tätigkeiten" zusammengefassten Informationen über den Gesetzgebungsprozess führen von der obersten Ebene zu Subseiten wie zum Beispiel Geschäftsreglement und parlamentarische Verfahren, ohne dass auffallende Unterschiede zu den Websites von Parlamenten anderer Länder bestehen. Auch gesetzliche Grundlagen (Wahlrecht u.a.) sowie Statistiken und aktuelle Tagesordnungen von Nationalrat und Ständerat bzw. der Kommissionen differieren kaum. Eine Live-Übertragung von Plenardebatten in Ton und/oder Bild ist vorgesehen.

    Als Informationen über Abgeordnete finden sich eine Auflistung der Präsidenten (mit eigener Internetseite) und Vizepräsidenten sowie der Mitglieder der Räte mit Partei- und Kantonszugehörigkeit, beruflichem Hintergrund, politischer Tätigkeit und parlamentarischen sowie, falls vorhanden, privaten E-Mail-Adressen. Regierungsmitglieder werden nicht eigens angeführt. Informationssuche ist u.a. mittels eines alphabetischen Index und als Volltextsuche im Angebot der Parlamentsdienste möglich. Selbstständige Veröffentlichungen reduzieren sich mehrheitlich auf offizielle Berichte und Broschüren, doch können im "Meta Web" themenbezogen Publikationen recherchiert werden, und unter "Staatskunde" sind Bücher (auch Lehrbücher) zu Parlamentsthemen abrufbar.

    Von besonderer Bedeutung für die Schweiz ist es, dass "halb-direktdemokratische" Elemente - Volksabstimmungen und Volksinitiativen - den Bürgern im Bereich der Gesetzgebung weitreichende Einflussmöglichkeiten garantieren, die in Österreich und vor allem in Deutschland weniger stark ausgeprägt sind. Zu bemängeln ist daher das Fehlen von Diskussionsforen oder "Chat Rooms" als Merkmal der Interaktivität einer Konkordanzdemokratie. Diese beschränkt sich auf eine Kontaktaufnahme mit Ratsmitgliedern via E-Mail. Ansätze für eine politische Bildungsarbeit sinddurch ein interaktives Staatskundelehrspiel und -programm ("CiviCampus") erkennbar.

    Parlamentsintern dient das Internet primär als Hilfsmittel für die Versorgung der Abgeordneten mit Daten und Informationen im Gesetzgebungsverfahren. Schwerpunkte der Arbeit leisten der Kommissionsdienst und die Dokumentationszentrale. Für die Weiterentwicklung der Internettechnik ist ein neu geschaffener Informatikdienst zuständig.[18]

    Qualitative Resultate

    Gegenüber den angeführten quantitativen Studien ergeben sich nach einer qualitativen Inhaltsanalyse sowohl tendenziell parallele Ergebnisse als auch interessante Unterschiede (siehe die obige Beschreibung sowie Abbildung 3, siehe PDF-Version).

  • Die Website des Deutschen Bundestags wird trotz einer bestenfalls mittleren Positionierung des Landes hinsichtlich der Internetnutzung im EU-Vergleich sowohl in quantitativen als auch qualitativen Studien sehr gut bewertet.
  • Der Internetauftritt des österreichischen Parlaments wird nach quantitativen Kriterien sehr schlecht eingeordnet. Für den Fall einer qualitativen Analyse ergibt sich ein deutlich besseres Bild.Ein klarer Zusammenhang zwischen der vergleichsweise hohen Internetnutzung und der besonders guten Bewertung der parlamentarischen Website besteht aber jedenfalls nicht.
  • Das schweizerische Parlament und seine Website sind in EU-Vergleichsstudien nicht erfasst, doch ist auch hier die qualitativ orientierte Bewertung besser als die quantitative.
  • Länder mit einer traditionellen Führungsposition in der Internetentwicklung wie die USA und Dänemark rangieren übrigens sowohl in quantitativ als auch qualitativ dominierten Rangordnungen im Vorderfeld. Ein Gegenbeispiel zu den USA und Dänemark bildet das Vereinigte Königreich, wo jeweils überproportional steigende Internetnutzungsraten nicht mit einer gut bewerteten Website des Parlaments korrelieren. Gegenbeispiel zu vor allem Österreich ist das italienische "Parlamento", das quantitativ klar besser als qualitativ bewertet wird.


    Fußnoten

    13.
    Vgl. u.a. Stephan Bröchler, Does Technology Matter? Die Rolle von Informations- und Kommunikationstechniken in Regierung und Parlament, in: Georg Simonis (Hrsg.), Politik und Technik - vier Studien zum Wandel von Staatlichkeit, in: polis, 49 (2000), S. 85 - 109.
    14.
    Als ergänzende Literatur für die Inhaltsanalyse der Website des Deutschen Bundestags diente u.a. Norbert Kersting, E-Democracy in Germany, Forschungsbericht für ein Projekt des Europäischen Hochschulinstituts (European University Institute/EUI) in Florenz, 2003.
    15.
    Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BMBWK), vormals Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (BMUK).
    16.
    Vgl. Peter Filzmaier/Kathrin Stainer-Hämmerle, Parlamentskommunikation und Neue Medien. Das Internetnutzungsverhalten von Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat, in: SWS-Rundschau, 41 (2002) 3, S. 309 - 334.
    17.
    Vgl. Peter Filzmaier, E-Democracy in Austria. Country Report, im Rahmen des erwähnten EUI-Projekts.
    18.
    Vgl. S. Bröchler (Anm. 13), S. 97.