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27.11.2003 | Von:
Peter Filzmaier
Birgit Winkel

Internetseiten im EU-Vergleich

Schlussfolgerungen

Auffallend ist, dass Websites von Parlamenten in modernen Kommunikationsgesellschaften hinsichtlich der formalen Sachinformationen (Gesetze, Protokolle, Tagesordnungen usw.) inhaltlich nahezu identisch sind und gestalterisch durch das Webdesign viele Parallelen aufweisen. Letzteres resultiert daraus, dass gestalterische "Todsünden" (Linien als Barriere, störende Hintergrundbilder und lange Ladevorgänge, Stillstand)[19] überall der Vergangenheit angehören und die mittlerweile vorherrschende Professionalität zur strukturellen Angleichung führte. Im Ländervergleich festgestellte Abweichungen sind oft lediglich eine logische Konsequenz von Differenzen im politischen System (Ausschusssystem, Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht, Parteiorganisation bzw. Wähler oder Mitgliederparteien usw.).

Differenzen ergeben sich allerdings, inwieweit das Internet als Hybridmedium, d.h. für die multimediale Übermittlung von Textdokumenten, Bildern und Graphiken, Ton- und Filmberichten, genutzt wird. Diesbezüglich befindet sich das Internet gegenüber den anderen Informationsmedien - Zeitungen können lediglich Texte (auszugsweise) wiedergeben und mit Bildelementen verbinden, Radio und Fernsehen Debatten meist nur in Ausschnitten übertragen - im Vorteil, doch ist unklar, inwieweit ein vollständiger Einsatz aller technischen Optionen die Benutzerfreundlichkeit erhöht. Nicht zufällig ist die gut bewertete Internetseite des Deutschen Bundestags vergleichsweise einfach und textkonzentriert gestaltet, während die Unübersichtlichkeit der visuell aufwendigen Seiten des italienischen Parlaments zu einer schlechteren Bewertung führen würde.

Der Interaktivitätsgrad stellt das zentrale Unterscheidungskriterium dar. Parlamentarische Seiten können zusätzlich zur Top-down-Informationsvermittlung von Gesetzestexten/-entwürfen, Ausschuss- und Plenarsitzungen oder rechtlichen Grundlagen Bottom-up-Kanäle der Bürgerbeteiligung offerieren. In Österreich beschränkt sich das Online-Angebot auf E-Mails. Es fehlen Diskussionsforen, über E-Mails hinausreichende Diskursformen von Bürgern mit Ausschüssen und Abgeordneten sowie elektronische Appellations- und Interpellationsrechte. Positives Beispiel sind die Diskussionsforen und virtuellen Konferenzen in Deutschland. Nirgendwo versteht sich aber eine virtuelle Aktivität zwischen Bürgern und Parlamenten als Möglichkeit, den politischen Entscheidungsprozess signifikant zu beeinflussen.

Kritisch zu hinterfragen ist, inwieweit durch Internetauftritte von Parlamenten eine breite Öffentlichkeit zur Verbesserung der Demokratiequalität erreicht wird oder ob seit Mitte der neunziger Jahre nur die "klassischen" Interessenten (Journalisten, Parteiaktivisten, Lobbyisten, Wissenschaftler) eine neue und vereinfachte Form des Zugangs zu parlamentarischen Informationen erhalten bzw. über zusätzliche Kommunikationskanäle verfügen.

Parlamentarische Websites sind auf die politische Informationsvermittlung fokussiert und sehen lediglich ein limitiertes Angebot für die politische Partizipation vor. Das gilt insbesondere, wenn Beteiligung sich nicht als Form der (Minimal-)Teilnahme am politischen Prozess versteht, sondern lediglich Chancen, diesen Prozess zu beeinflussen, als reelle Partizipation gelten. Kontaktmöglichkeiten verstehen sich oft nur als Besuchsgelegenheit und selten als Beteiligungschance. Standardisierte Informationen für klassische Medien (Presseunterlagen usw.) werden oft gleichzeitig via Internet vermittelt. Es fehlen mit wenigen Ausnahmen internetspezifische Formen der Informationsvermittlung. Für nicht professionelle Internetnutzer ist der Schwierigkeitsgrad für den Informationszugang in allen Fällen sehr hoch.

Ein weiteres Defizit ist, dass für die politische Bildung verwendbare Angebote entweder ganz fehlen (in Österreich) oder nur ansatzweise (in der Schweiz durch ein Staatskundespiel) vorhanden sind. In der Bundesrepublik Deutschland überrascht allerdings, dass trotz des institutionellen Rahmens und traditionell reichhaltiger Ressourcen für die politische Bildungsarbeit diese auf der Internetseite des Parlaments nicht von größerer Bedeutung ist. Problematisch ist überall die mangelnde Transparenz von Hintergründen der angebotenen bzw. nicht angebotenen Informationen, die ausnahmslos durch "das Parlament" mit dem Anspruch einer (Schein-)Objektivität politisch vermittelt werden.

Die Einführung von parlamentarischen Websites ist eine subjektiv motivierte Legitimierung, um repräsentative Kompetenzen durch oberflächliche Informations- und Partizipationsmöglichkeiten zu bestätigen. Es ergibt sich unter Umständen eine Verbesserung der Quantität des politischen Dialogs (Erhöhung der Wahlbeteiligung/der Häufigkeit des Kontakts mit Repräsentanten des politischen Systems usw.), ohne dass qualitative Verbesserungen der Demokratie - reelle Partizipationschancen, Vermeidung von Politikverdrossenheit, mehr Vertrauen in politische Institutionen usw. - gesichert sind. Das Internet ist aber das einzige Medium, das für eine Aufarbeitung der hoch komplexen parlamentarischen Informationen zweckdienlich ist. Gesetzesvorlagen, Protokolle von Plenarsitzungen, Berichte von Ausschüssen usw. können als Detailinformation durch Printmedien und herkömmliche elektronische Medien aus Raum- und Zeitmangel nicht vermittelt werden. Durch ein System von Hyperlinks, Suchmaschinen und Download-Dateien kann jede Information nicht nur den Abgeordneten, sondern zugleich einer interessierten (Fach-)Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden, ohne die Serviceleistungen für weniger Interessierte zu reduzieren.

Aufgrund der Hyperlinks und Gateway-Funktionen könnte die parlamentarische Kommunikation zwischen Eliten und Bürgern mit anderen Formen der Regierungskommunikation sowie auch mit derintraparlamentarischen Kommunikation der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter verbunden werden. Gleichzeitig können externe Akteure der Politik - etwa Expertensysteme - in den Dialog einbezogen werden. Einfaches Beispiel dafür sind Verknüpfungen der parlamentarischen Seiten mitWebsites von Parteien inner- und außerhalb des Parlaments, wobei Zugangsbeschränkungen sowohl die allgemeine Informationsvermittlung als auch eine spezifische Informationsweiterleitung ermöglichen. Alle Seiten der Parlamente weisen eine Verknüpfung mit Ministerien und Verwaltungsbehörden bzw. manchmal mit Interessengruppen und Nicht-Regierungsorganisationen auf. Theoretisch ergibt sich dadurch eine gute Gelegenheit für die Bevölkerung, offizielle Informationen als "Fakten" von Meinungen usw. zu unterscheiden, während dies ansonsten aufgrund des zunehmenden Marketings der Politik nicht unbedingt der Fall wäre.

Klassische Parlamentsstrukturen werden durch das Internet kaum berührt. Abgesehen von vorsichtigen Ansätzen in Dänemark wird beispielsweise das System der Ausschüsse, sofern vorhanden, nicht modifiziert. Obwohl sämtliche parlamentarische Tätigkeiten für Bürger zugänglich gemacht werden könnten, wird - u.a. unter Hinweis auf Effizienzgründe - der politische Entscheidungsprozess weiterhin in nichtöffentlichen Sitzungen erfolgen und nicht in via Internet übertragene Plenarsitzungen mit lediglich formalen Abstimmungen verlagert. Auch der Themenbereich des E-Voting ist nicht nur für parlamentarische Abstimmungen, sondern auch für Parlamentswahlen unzureichend behandelt.

Obwohl die Parlamentsinformation täglich aktualisiert wird, ist der Transparenzgrad gering. Reden im Plenum etwa bieten für Bürger keine Möglichkeit, die Hintergründe politischer Entscheidungen kennen zu lernen. Bezeichnenderweise sind historische Informationen ausführlich, während tagespolitische Informationen formalisiert (Tagesordnung usw.) und nicht kommentiert werden. Gemäßigte Reformen könnten "Online Calls for Papers" zu kontroversen Themen und/oder Übertragungen von Hearings im Internet enthalten. Bürgerdiskussionen (etwa in Form von Focus Groups) wären ein weiterer Schritt. Vergleichbare Ansätze gibt es in Deutschland, wo das Projekt zur "Elektronischen Demokratie" vorsieht, Gesetze nicht allein im Parlament, sondern auch via Internet entstehen zu lassen. Referentenentwürfe, Ergebnisse von Expertengutachten, Positionen der Bundestagsfraktionen sowie von Interessengruppen vorgelegte Stellungnahmen sollen im Internet zur Debatte gestellt werden.[20]

Parlamente sind strukturkonservative Einrichtungen, die unabhängig von einer oberflächlichen Befürwortung des Internets als Legitimationsnachweis befürchten müssen, durch Reformen nach einer radikalen Implementierung des Internets traditionelle Aufgaben und Vorrechte zu verlieren. Modernisierungsprozesse reichen daher lediglich soweit, dass die Position von Parlamenten in repräsentativen Demokratien nicht in Frage gestellt wird.

Die Ausweitung von Beteiligungsmöglichkeiten stellt keine Zielsetzung dar, weil parlamentarische Eliten an der Nutzung des Internets für interne Kommunikationsflüsse und als Top-down-Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern - von Regierenden mit Regierten - interessiert sind und eine Transformation des Systems der Repräsentativdemokratie durch bottom-up-orientierte Konzepte einer "Cyberdemocracy" nicht in ihrem Interesse liegt. Das Internet ist demzufolge in der parlamentarischen Kommunikation kein Instrument zur Veränderung politischer Entscheidungsprozesse.


Fußnoten

19.
Vgl. David Siegel, Creating Killer Web Sites. The Art of Third-Generation Site Design, Indianapolis 1996.
20.
Der aktuelle Diskussionsprozess zum Pilotprojekt war unter www.bundestag.de und www.elektronische-demokratie.de verfügbar. Mit Ende der 14. Legislaturperiode abgelaufen, wird im Bundestag über eine Fortführung und Fortentwicklung des Projektes beraten.