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10.11.2003 | Von:
Ute Klammer
Reiner Hoffmann

Unvermindert wichtig: Gewerkschaften vor alten und neuen Aufgaben

Perspektiven

In welche Richtung sollen sich die Gewerkschaften angesichts der dargestellten Herausforderungen bewegen? Hier zeichnen sich mehrere Handlungsfelder mit unterschiedlichen Optionen ab, über deren Implikationen bisher weder in der wissenschaftlichen Literatur noch in der gewerkschaftsinternen Diskussion Konsens besteht.[14]

- Sollen sich die Gewerkschaften weiter auf die Organisation von Solidarität konzentrieren oder sollen sie ihren Schwerpunkt auf die Bereitstellungen von Dienstleistungen für ihre Mitglieder ("ADAC der Arbeitswelt") verlagern?

- Lassen sich unterschiedliche Beschäftigtengruppen überhaupt differenziert in einer nach wie vor solidarischen Organisation vertreten und tragen die Gewerkschaftsfusionen der letzten Jahre dazu bei, neue Arbeitnehmergruppen zu binden?

- Sollten die Gewerkschaften weiter den Weg einer institutionellen Einbindung und der Übernahme öffentlicher Funktionen (z.B. im Rahmen der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen) gehen oder sich stärker als soziale Bewegung begreifen und in diesem Feld ihre Bündnispartner suchen?

- Können die Gewerkschaften ihr Handeln auch zukünftig überwiegend national ausrichten oder müssen sie sich verstärkt inter- und supranational orientieren?

Die in den Fragen angesprochenen Wege sind nicht als sich gegenseitig ausschließende Alternativen zu verstehen, wohl aber als Aspekte, die eine Neuorientierung und Schwerpunktsetzung erforderlich machen. So sollten die deutschen Gewerkschaften ohne jede Frage ihr ureigenes Gebiet kollektiver Lohnverhandlungen weiterverfolgen, während sie allerdings gleichzeitig - wohl stärker als in der Vergangenheit - Dienst- und Schutzleistungen "rund um das Arbeitsverhältnis"[15] für ihre Mitglieder anbieten müssen. Sowenig die Aushandlung von Tarifverträgen alleine heute Menschen bewegt, in der Gewerkschaft zu bleiben oder ihr gar beizutreten, sowenig wäre anzunehmen, dass sich die Gewerkschaften künftig unter Verzicht auf Sinnstiftung und gemeinsame Werte als reine Dienstleistungsanbieter auf dem breiten Markt der Dienstleister behaupten könnten.

Die folgenden Überlegungen konzentrieren sich auf einige Handlungsfelder, die uns für die Zukunft der Gewerkschaften von besonderer Bedeutung zu sein scheinen.

Akzeptanz und Regulierung von Vielfalt

Die Arbeitswelt ist vielfältiger geworden. Zwar haben flexible Arbeitsverhältnisse und Diskontinuitäten in der Erwerbsbiografie bei einer Gesamtbetrachtung der Erwerbsbevölkerung bisher durchaus nicht so stark zugenommen wie häufig angenommen. Bestimmte Gruppen des Arbeitsmarktes - vor allem Niedrigqualifizierte und jüngere, auf den Arbeitsmarkt nachrückende Jahrgangsgruppen (Kohorten) - hat die Flexibilisierung jedoch bereits zu einem hohen Grad erreicht.[16] Gewerkschaften stehen vor dem Dilemma, dass die größere Öffnung für eine Vielfalt von Beschäftigtengruppen mit unterschiedlichen Erwerbssituationen und unterschiedlichen Interessen in und jenseits der Erwerbsarbeit die Gefahr birgt, sich von den Interessen der Kernmitgliedschaft zu entfernen.[17] Hier stellt sich für die Gewerkschaften die zentrale Aufgabe, der alten Idee der "Solidarität" ein neues Gesicht zu geben und Solidarität als Engagement für die Verbesserung und Entfaltung von individuellen Lebenslagen und Interessen innerhalb eines übergreifenden Interessenverbundes zu verstehen. Neue Formen der Arbeitsorganisation, z.B. Team- oder Gruppenarbeit, bedürfen der tariflichen Regulierung. Erwerbstätigengruppen wie arbeitnehmerähnliche Selbstständige oder der neue Typ des "Arbeitskraftunternehmers"[18], der sich über herkömmliche tarifvertragliche Regelungen kaum erfassen lässt, müssen stärker als bisher angesprochen werden. Die Arbeitsbedingungen und Interessen von Teilzeit- oder befristet Beschäftigten sind weiter zu sondieren, die Interessen von Arbeitslosen stärker zu berücksichtigen. Für diese potenziellen Mitgliedergruppen müssen auch Vorleistungen erbracht werden. Dass sich die Gewerkschaften diesen Aufgaben inzwischen entschlossener zuwenden, zeigen beispielsweise die beiden kompletten Tarifwerke (Entgelt-, Entgeltrahmen- und Manteltarifvertrag), welche die DGB-Gewerkschaften kürzlich im Anschluss an die Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Zuge des Hartz-Konzeptes mit zwei Zeitarbeitsverbänden abgeschlossen haben.

Zu den neuen Aufgaben gehört auch, dass dem jeweiligen Stellenwert von Erwerbsarbeit im Leben und möglichen Konflikten zwischen Erwerbsarbeit und anderen Lebensbereichen eine hohe Bedeutung bei der Gestaltung der Arbeitswelt eingeräumt wird. Eine verstärkte Berücksichtigung von lebensweltlichen Interessen wird unter den Stichworten der "Vereinbarkeit" oder von "Work-Life-Balance" vor allem von Frauen in den Gewerkschaften seit jeher angemahnt.

Um unterschiedliche Gruppen von Beschäftigten und (zeitweilig) nicht Beschäftigten zu erreichen und für die Gewerkschaften zu gewinnen, reicht es aber nicht aus, sich ihrer Beschäftigungsformen und Lebenssituation anzunehmen. Wie die Forschung zum ehrenamtlichen Engagement gezeigt hat, ist an die Stelle dauerhafter Mitgliedschaft in Großorganisationen verstärkt das temporäre und mit punktuellen Interessen verbundene Engagement getreten. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang die Öffnung der Gewerkschaften für neue Formen der Mitgliedschaft, etwa die Einführung einer Gewerkschaftsmitgliedschaft auf Zeit, und der Partizipation, beispielsweise in Form von projektförmiger Kooperation. Eine Entbürokratisierung und Entformalisierung der gewerkschaftlichen Organisationsstrukturen könnte die Schaffung entsprechender Partizipationsformen erleichtern. Initiativen wie das Projekt connexx.av von Ver.di, durch das flexibel Beschäftige der Medienwirtschaft mit neuen Methoden angesprochen wurden, oder die neue Ver.di-Initiative zur "Zeitpolitik", die vielfältige gesellschaftliche Akteure einschließt, zeigen hier neue Wege auf.

Zukunftsfähige soziale Sicherung - eigene Konzepte vertreten

"Umverteilung" gilt in der politischen Debatte zurzeit als "out" und als Idee der Ewiggestrigen. Gerechtigkeit wird, ganz nach dem Vorbild der USA, nur noch auf den Aspekt der Chancen- und Zugangsgerechtigkeit reduziert. Wenn die angestrebte Politik der Chancengerechtigkeit dazu führen soll, dass die bisher schlecht auf dem Arbeitsmarkt positionierten Gruppen sich zu verbessern vermögen, so ist dies allerdings empirisch noch nicht nachweisbar. Im Gegenteil: Auch wenn in Einzelfällen Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden mögen, ist der Anstieg der Ausgaben für redistributive Sozialleistungen - etwa im Bereich der Sozial- oder Arbeitslosenhilfe - doch in erster Linie Ausdruck der Tatsache, dass die Primärverteilung ungleicher geworden ist und ein gestiegener Teil der Bevölkerung, sei es aufgrund des objektiven Mangels an Arbeitsplätzen oder aufgrund von unzureichender Kinderbetreuung, zeitweilig ohne kollektive Unterstützung kein ausreichendes Einkommen gemäß dem verfassungsrechtlich verbrieften Sozialstaatsgebot zu erzielen vermag.

Die Gewerkschaften werden nicht umhinkommen, sich in dieser sozial- und verteilungspolitischen Debatte klar zu positionieren und eigene Konzepte und Wertvorstellungen überzeugend zu vertreten. Wenn der - notwendigerweise erweiterte - Grundgedanke der Solidarität noch einen Inhalt haben soll, geht weiterhin kein Weg am Rawl'schen Gerechtigkeitsbegriff vorbei, d.h. an der Orientierung an den Auswirkungen der Politik für das schwächste Mitglied. Eine solche Perspektive steht prinzipiell weder dem Gedanken der Aktivierung noch der Betonung von Chancengleichheit entgegen - es kommt allerdings auf die Umsetzung an! Sie blockiert auch nicht den Umbau der monetären Sozialleistungssysteme. Vielmehr betont sie den Bedarf an einem breiten Zugang zu den staatlich organisierten Sozialsystemen (Stichworte: Erwerbstätigen-/Bürgerversicherung) und an der Existenz mindestsichernder Leistungen,[19] während Leistungen, welche die Aufrechterhaltung eines höheren Lebensstandards sichern sollen, stärker in die Verantwortung der tariflichen und betrieblichen Akteure sowie des Einzelnen übergehen könnten. Gerade in der Mitgestaltung einer neuen Aufgabenverteilung zwischen Gesetz, Tarifvertrag und betrieblicher Umsetzung im Bereich sozialer Sicherung, die den veränderten Realitäten Rechnung trägt, ohne allerdings die tariflichen und betrieblichen Akteure zu überfordern, stellt sich den Gewerkschaften und den Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben eine zunehmend wichtige Aufgabe.

Zukunftsweisende sozialpolitische Konzepte müssen die Lebensverlaufsperspektive und die Geschlechterperspektive stärker in den Blick nehmen und Antworten auf ungewollte Diskontinuitäten im Lebensverlauf (z.B. Arbeitslosigkeit) geben, aber auch neue Flexibilitätswünsche von Beschäftigten (z.B. bei der Kombination von Erwerbstätigkeit mit Bildungs-, Betreuungs- oder Rekreationszeiten) berücksichtigen. Welche Erwerbsunterbrechungen oder Tätigkeitskombinationen hier gesellschaftlich zu subventionieren sind (und welche nicht mehr!), ist zu diskutieren. Während beispielsweise die Weiterführung der Frühverrentung über den Weg der Altersteilzeit, vor allem über das "Blockmodell", fragwürdig erscheint (nicht zuletzt aufgrund der Vorgaben der EU zur Erhöhung des faktischen Renteneintrittsalters), spricht viel für eine subventionierte Elternteilzeit.[20] An diese Umorientierung knüpft sich allerdings die Aufgabe, die Arbeitsbedingungen so umzugestalten, dass ein späterer Renteneintritt tatsächlich zu erreichen ist und ältere Beschäftigte nicht ihren Arbeitsplatz - wie so oft - vorher wegen Entlassung oder Berufsunfähigkeit verlassen müssen. Wichtige Ansatzpunkte für eine Verknüpfung von Flexibilität und Sicherheit bietet dabei das Konzept von "Flexicurity", das zurzeit einen Schwerpunkt der Arbeit der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung bildet.[21]

Bei der Ausformulierung von inhaltlichen Konzepten (zur Sozial- und Arbeitsmarkt-, aber auch Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik) wird die öffentliche Akzeptanz und Wirksamkeit stark davon abhängen, ob es dem DGB gelingt, die jeweiligen Positionen und Interessen seiner Mitgliedsorganisationen zusammenzuführen und zu bündeln. Die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften wiederum müssen dies als eine Kernaufgabe ihrer Dachorganisation akzeptieren und nachhaltig unterstützen.

Europäisierung der Gewerkschaften

Ein weiterer wesentlicher Aspekt gewerkschaftlicher Neuorientierung und Modernisierung liegt in ihrer Europäisierung. Unter den Bedingungen der europäischen Integration und der voranschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft lassen sich sozialer Zusammenhalt und Chancengleichheit immer weniger im nationalen Kontext sichern. Wenngleich die europäische Integration seit ihren Anfängen vor allem ein Wirtschafts- und Marktbündnis darstellt, in dem die soziale Dimension nach wie vor unterbelichtet ist, so ist sie doch weit mehr als eine neoliberale Freihandelszone. Mit der Liberalisierung der Märkte wurden zugleich politische Institutionen geschaffen, die zur transnationalen sozialen Regulierung des wirtschaftlichen Strukturwandels geeignet sind. Gerade auf europäischer Ebene hat sich gezeigt, dass die Systeme der Arbeitsbeziehungen unter dem verschärften internationalen Wettbewerb nicht lediglich zum Niedergang verdammt sind. In zahlreichen Bereichen konnten die Arbeitnehmerrechte auf EU-Ebene ausgebaut werden. So wurden die Standards für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz - mit erheblichen Wirkungen auch für die Bundesrepublik Deutschland - auf der Basis europäischer Gesetzgebung deutlich angehoben; nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen wurde die Richtlinie zur Schaffung von Europäischen Betriebsräten verabschiedet; im Rahmen des sozialen Dialogs konnten erste europäische Rahmenvereinbarungen (Elternurlaub, Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Telearbeit) abgeschlossen[22] und in der zukünftigen Europäischen Aktiengesellschaft die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer abgesichert werden. Insbesondere im Rahmen der Beschäftigungspolitik gelang es, einen Richtungswechsel zu vollziehen, und zwar dadurch, dass im Rahmen des Lissabonner EU-Gipfels (März 2000) nach mehr als 20 Jahren von den europäischen Staats- und Regierungschefs das politische Ziel der Wiederherstellung der Vollbeschäftigung anerkannt wurde. Damit wurde auch unterstrichen, dass eine weitgehende Deregulierung der Arbeitsmärkte und soziale Desintegration keine Erfolg versprechende Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung sind. Mit der so genannten Lissabon-Strategie wurde die anspruchsvolle Zielsetzung formuliert, wonach das Europäische Gesellschaftsmodell nicht nur modernisiert, sondern zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt weiterentwickelt werden soll. Es geht nicht nur um mehr und bessere Arbeitsplätze, sondern auch um einen größeren sozialen Zusammenhalt. Dazu gehört die Vereinbarung von konkreten Benchmarks wie die Erhöhung der Erwerbsquote auf 70 Prozent bis zum Jahr 2010 und die Erhöhung der Frauenerwerbsquote auf 60 Prozent. Für ältere Arbeitnehmer soll die Erwerbsquote immerhin auf 50 Prozent angehoben und die Armut in Europa um 50 Prozent reduziert werden. Ob es sich unter den gegenwärtigen ökonomischen Rahmenbedingungen (geringes Wirtschaftswachstum, erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit) lediglich um eine "Schönwetterstrategie" handelt, wird nicht zuletzt von der Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften auf der europäischen Bühne abhängen.

Im Rahmen der europäischen Integration wurden die Handlungsbedingungen der Gewerkschaften auf europäischer Ebene - entgegen vielen Trends in den Mitgliedsstaaten der EU - verbessert. Eine weitere Anerkennung der Gewerkschaften und eine damit einhergehende Verbesserung ihrer Handlungsbedingungen sind von dem zukünftigen Europäischen Verfassungsvertrag zu erwarten. Der vom Europäischen Rat beauftragte Konvent hat im Juli 2003 seinen Vertragsentwurf vorgelegt, der eine rechtsverbindliche Integration der Europäischen Grundrechtecharta vorsieht, die im Dezember 2000 unter französischer EU-Präsidentschaft verabschiedet wurde. Damit würden die transnationalen Gewerkschaftsrechte nachhaltig gestärkt, einschließlich der Perspektive einer europäischen Tarifvertragsautonomie. In welcher Weise die damit verbundenen Chancen genutzt werden, hängt ausschließlich von der Erneuerungsfähigkeit der Gewerkschaften und ihrer Fähigkeit zur Europäisierung ab.[23]


Fußnoten

14.
Vgl. Michael Fichter/Jochen Gerster/Bodo Zeuner, Zukunft der Gewerkschaften, Arbeitspapier 44 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2001, Teil II, S. 153ff.
15.
Z.B. Beratungs- und Bildungsangebote, aber auch Versicherungsschutz.
16.
Für ausführliche empirische Analysen vgl. Ute Klammer/Katja Tillmann, Flexicurity - Soziale Sicherung und Flexibilisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, MASQT 1106, Düsseldorf 2002.
17.
Vgl. Petra Frerichs/Wolfgang Pohl, Zukunft der Gewerkschaften, Arbeitspapier 44 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2001, Teil I, Düsseldorf 2001.
18.
Günter Voß/Hans J. Pongartz, Der Arbeitskraftunternehmer. Eine neue Grundform der Ware Arbeitskraft?, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 50 (1998).
19.
Wie auch an existenzsichernden gesetzlichen Mindestlöhnen, vgl. R. Bispinck (Anm. 6).
20.
Vgl. Ute Klammer/Christina Klenner, Geteilte Erwerbstätigkeit, gemeinsame Fürsorge. Wie können Staat, Betriebe und private Netzwerke erwerbstätige Eltern bei "co-parenting" unterstützen?, in: Jahrbuch für Europa- und Nordamerika-Studien 2003 (i.E.).
21.
Vgl. z.B. U. Klammer/K. Tillmann (Anm. 16) sowie Berndt Keller/Hartmut Seifert, Flexicurity - Wie lassen sich Flexibilität und soziale Sicherheit vereinbaren?, in: MittAB 1/2002 (MittAB = Mitteilungen zur Arbeits- und Berufsforschung).
22.
Ausführlich zum sozialen Dialog vgl. Jon Eric Dolvik, Die Spitze des Eisbergs? Der EGB und die Entwicklung eines Eurokorporatismus, Münster 1999. In europessimistischer Perspektive: Berndt Keller, Europäische Arbeits- und Sozialpolitik, München-Wien 2001.
23.
Vgl. ausführlich J. Waddington/R. Hoffmann (Anm. 5).