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29.10.2003 | Von:
Anne Jenter
Vera Morgenstern
Christiane Wilke

Ohne Frauen keine Reform

Familienpolitik

Die Familienförderung in Deutschland hat seit jeher einen monetären, individuellen Ansatz. Regierung wie Opposition wollen Familien finanziell fördern, um dem Geburtenrückgang zu begegnen. Die Regierung erhöhte das Kindergeld oder die Opposition wollte ein Familiengeld einführen - kurz gesagt: ein Almosen dafür, dass Mütter auf ihre beruflichen Ambitionen verzichten. Obendrein verfehlen die Subventionen das Ziel. Frauen mit höherem Einkommen benötigen keine Förderung, um die Kinderbetreuung zu finanzieren. Sie brauchen Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen. Und bei Frauen mit geringem Einkommen reicht die finanzielle Förderung nicht aus, um Ganztagsangebote für die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder organisieren zu können. Die Konsequenz ist, dass viele der Frauen keiner Erwerbsarbeit nachgehen können oder im Beruf zurückstecken müssen. Oft bleibt dann nur die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung. Das Hauptproblem für die Frauen sind fehlende öffentliche Betreuungseinrichtungen für Kinder jeden Alters.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Kommunen mit 1,5 Milliarden der erhofften 3,5 Milliarden Euro, die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eingespart werden könnten, Kinderkrippen und Tagespflegestellen für die ganz Kleinen finanzieren. Nicht nur, dass damit arbeitslose Frauen und Sozialhilfebezieher/innen die Kinderbetreuung quasi selbst finanzieren - dies kommt auch einer Luftbuchung gleich, denn bisher steht in den Sternen, wie viel durch diese Reformen tatsächlich eingespart wird und ob die Kommunen angesichts existenzieller Nöte überhaupt in die Kinerbetreuung investieren werden.

Die Erfahrung vor allem in den skandinavischen Ländern hat gezeigt, dass eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen mit einer höheren Geburtenrate einhergeht. Auch hierzulande belegen mehrere Studien, dass sich öffentliche Kinderbetreuung volkswirtschaftlich rechnet: weil mehr Mütter ihrem Beruf nachgehen können, weil weniger Alleinerziehende Sozialhilfe beantragen müssen, weil der Ausbau öffentlicher Betreuungseinrichtungen Arbeitsplätze schaffen würde. Die Folgen wären - wenn es sich nicht um so genannte "Minijobs" handelt - höhere Steuereinnahmen, mehr Beiträge für die Sozialversicherungen und eine stärkere Kaufkraft. Langfristig gesehen würde die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen ein kostenneutrales Arbeitbeschaffungsprogramm für alle Bürgerinnen und Bürger darstellen. Sogar die Risiken des demographischen Wandels könnten so gemindert werden.

An diesem Beispiel zeigt sich am deutlichsten, dass Frauen weniger von individuellen Entlastungen profitieren als vielmehr von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zur Kinderbetreuung.