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12.9.2003 | Von:
Detlef Nolte
Anika Oettler

Lateinamerika: Der vergessene Hinterhof der USA?

I. Das Vermächtnis der Clinton-Administration

Als Präsident Bill Clinton im Januar 1993 sein Amt antrat, hatte ihm sein Vorgänger, der Vater des heutigen Präsidenten, den Vertrag zur Schaffung einer nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) hinterlassen, die neben den USA auch Kanada und Mexiko umfassen sollte. Die Ratifizierung durch den US-Kongress war alles andere als sicher, zumal gegen den NAFTA-Vertrag eine breite Kampagne geführt wurde und große Teile der Demokratischen Partei das Vertragswerk ablehnten. Ohne das Engagement von Clinton und Vize-Präsident Al Gore hätte der Vertrag vermutlich nicht die knappe Mehrheit von 234 zu 200 Stimmen im Repräsentantenhaus (61 zu 38 im Senat) gefunden.[4] Diese Erfahrung ließ weitere Freihandelsinitiativen gegenüber Lateinamerika zunächst einmal unwahrscheinlich erscheinen, wäre da nicht ein weiteres Vermächtnis von Präsident George Bush sen. gewesen: die Idee einer gesamtamerikanischen Freihandelszone, die von Alaska bis Feuerland reichen sollte. Als sich die Präsidenten aus Nord-, Zentral- und Südamerika im Dezember 1994 in Miami zum ersten Gipfel der Amerikas trafen, wurde diese Idee erneut aufgegriffen, vor allem von lateinamerikanischen Politikern.[5] Die Freihandelsinitiative musste der Clinton-Regierung regelrecht aufgedrängt werden, was bei der heutigen Diskussion über die gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA (Area de Libre Comercio de las Americas) häufig vergessen wird.

Lateinamerika zählte zwar nicht zu den außenpolitischen Prioritäten der Regierung Clinton, aber der ALCA-Prozess fügte sich in die übergreifende handelspolitische Initiative zur Erhöhung des Lebensstandards und der US-amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit mittels der Durchsetzung und Erhaltung offener Märkte ein. Die Clinton-Administration fand hierzu eine intellektuelle Abstützung in den geoökonomischen Überlegungen von Wissenschaftlern des Institute for International Economics.[6] Hauptziel US-amerikanischer Außenhandelsinitiativen waren dabei die zehn Big Emerging Markets, zu denen u.a. Mexiko, Argentinien und Brasilien gehören.[7]

Während der Amtszeit Clintons nahm die Bedeutung der westlichen Hemisphäre als Handelspartner der USA deutlich zu (vgl. Tabellen 1 und 2). Vor allem im Handel mit Mexiko waren beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen. Demgegenüber veränderte sich der Anteil des restlichen Lateinamerika kaum. Insgesamt gingen am Ende der Amtszeit von Präsident Clinton fast 22 Prozent der US-Exporte nach Lateinamerika (einschließlich Mexiko), und die USA bezogen ca. 17 Prozent ihrer Importe aus der Region. Von strategischer Bedeutung sind die Erdölimporte aus Lateinamerika[8], vor allem aus Mexiko und Venezuela, aber auch aus Kolumbien, deren Anteil (31 Prozent) größer ist als der aus dem Persischen Golf. Was die US-Direktinvestitionen betrifft, so stieg der Anteil Lateinamerikas an den US-Auslandsinvestitionen (Bestand) zwischen 1990 und 2000 von 16,6 auf 19,2 Prozent und lag zeitweilig (1997) schon einmal bei 20,8 Prozent.[9]

Gleichwohl kamen die Freihandelsverhandlungen, soweit Lateinamerika betroffen war, nur mühsam voran. Nachdem die auf dem ersten Gipfel der Amerikas angekündigte Anbindung Chiles an die NAFTA nicht zustande gekommen war, wurden viele lateinamerikanische Regierungen zunehmend skeptischer, ob die USA genügend Gegenleistungen für eine Öffnung ihrer Märkte bieten würden. Die Skepsis wurde zusätzlich dadurch geschürt, dass es Präsident Clinton im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern nicht gelang, vom Kongress eine "fast track-Autorisation" in Handelsfragen zu erhalten, die 1994 ausgelaufen war; diese hätte es dem Präsidenten ermöglicht hätte, dem Kongress Handelsverträge als Paket zur Abstimmung vorzulegen.

Auch in anderen Feldern der Lateinamerika-Politik konnte sich Präsident Clinton wenig profilieren. So wurde gegenüber Kuba zwar eine Lockerung des Embargos und eine Verbesserung der Beziehungen angestrebt. Dies scheiterte aber am immer noch starken Einfluss der Exilkubaner in den USA und an der Politik des Castro-Regimes, das eine allzu große Annäherung als Gefahr betrachtete und gegebenenfalls die US-Hardliner provozierte.[10] Durch das Helms-Burton-Gesetz (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act) vom März 1996 und die damit verbundene stärkere Kontrolle der Kuba-Politik durch den US-Kongress ist der Handlungsspielraum der US-Präsidenten deutlich eingeschränkt worden.


Fußnoten

4.
Zum Verabschiedungsprozess im Kongress siehe Frederick W. Meyer, Interpreting NAFTA. The Science and Art of Political Analysis, New York 1998, S. 219 - 335.
5.
Vgl. Richard E. Feinberg, Regionalism and Domestic Politics: U.S.-Latin American Trade Policy in the Bush Era, in: Latin America Politics & Society, 44 (2002) 4, S. 128; Nicola Phillips, Hemispheric Integration and Subregionalism in the Americas, in: International Affairs, 79 (2003) 2, S. 335.
6.
Vgl. C. Fred Bergsten, The Primacy of Economics, in: Foreign Policy, 87 (1992), S. 3 - 24.
7.
Vgl. Jeffrey Garten, Big Emerging Markets, in: The Columbia Journal of World Business, (Summer 1996), S. 6 - 31; John Stremlau, Clinton's Dollar Diplomacy, in: Foreign Policy, 97 (1994/1995), S. 18 - 35.
8.
Vgl. Donald E. Schulz, The United States and Latin America: Shaping an Elusive Future, Strategic Studies Institute, U.S. Army War College, Carlisle PA., March 2000, S. 3; Posture Statement of General James T. Hill, United States Army Commander, United States Southern Command, before the 108th Congress House Armed Services Committee, March 13, 2003, S. 2.
9.
Vgl. US Census Bureau, Statistical Abstract of the United States 2002, Tabelle 1272 (http://www.census.gov/prod/www/statistical-abstract-02.html). Der Anteil Europas an den US-Auslandsinvestitionen lag 2000 bei 52,1, der Anteil Asiens bei 12,8 Prozent.
10.
Zur US-amerikanischen Kubapolitik vgl. grundlegend Susanne Gratius, Kuba unter Castro - Das Dilemma der dreifachen Blockade. Die kontraproduktive Politik der "Demokratieförderung" seitens der USA und der EU, Opladen 2003.