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12.9.2003 | Von:
Detlef Nolte
Anika Oettler

Lateinamerika: Der vergessene Hinterhof der USA?

IV. Der Kampf gegen Drogen und verwandte Gefahren

Der Kampf gegen die in Lateinamerika für den US-amerikanischen Markt produzierten Drogen wurde nach dem Ende des Kalten Krieges von Militärstrategen als sicherheitsstrategische Priorität wahrgenommen und hatte unter Präsident Bill Clinton bereits ganz oben auf der außenpolitischen Agenda gestanden. Nach dem 2002 modifizierten Zertifizierungsverfahren für die Kooperation bei der Bekämpfung des Drogenhandels[27] durch ausländische Regierungen befanden sich nach dem aktuellen International Narcotics Control Strategy Report (INCSR) des Außenministeriums unter 23 aufgelisteten Hauptdrogenproduktions- oder Transitländern 14 lateinamerikanische Länder[28]. Zwei dieser Staaten, Haiti und Guatemala, wurde neben Burma für 2002 zunächst eine ungenügende Kooperation bei der Drogenbekämpfung vorgeworfen; aufgrund vitaler Interessen der USA wurden aber keine Sanktionen verhängt. Der guatemaltekischen Regierung wurde nachfolgend eine verbesserte Kooperation bei der Drogenbekämpfung bescheinigt. Die Bekämpfung des Drogenhandels konzentrierte sich auf Kolumbien, dem für den US-Markt mit einem Anteil von ca. 90 Prozent bei weitem bedeutendsten Exporteur von Kokain und Heroin.[29]

Dabei wurde das Geflecht von organisierter Kriminalität, Drogenanbau und -handel und der kolumbianischen Aufstandsbewegung als besondere Gefahr erkannt. Bereits 1997 wurden die FARC (ca. 16 000 Mitglieder), die älteste Guerilla Lateinamerikas, und die ELN auf die Liste der gefährlichen internationalen Terrororganisationen gesetzt und mit dem Begriff des "narcoterrorism" auf ihre Bedeutung in der Drogenökonomie reduziert. Später wurden auch die in der AUC organisierten paramilitärischen Gruppen als terroristische Organisation eingestuft. Diese Organisationen schaffen innerhalb des kolumbianischen Territoriums "Ozonlöcher" der staatlichen Kontrolle, die sich auf die angrenzenden Staaten auszuweiten und aus US-Sicht die nationale Sicherheit der USA anzugreifen drohen.

Der "Kampf gegen Drogen" konzentriert sich auf die militärische Bekämpfung von "narcotráfico" und "narcoterrorismo" und die gleichzeitige biologisch-chemische Reduzierung der Anbauflächen von Koka und Schlafmohn. Nachdem er zunächst die Friedensverhandlungen zwischen Präsident Pastrana und der Guerilla unterstützt hatte, bereitete Präsident Clinton - als sich ein Scheitern des Friedensprozesses abzeichnete - einer Wende in der Kolumbienpolitik den Weg. Mit dem "Plan Colombia" legte Präsident Andrés Pastrana 1999 eine militarisierte Drogenbekämpfungsstrategie vor, die von der Clinton-Administration maßgeblich mitentwickelt worden war.[30] Allerdings bemühte sich die Clinton-Administration, wenn auch zunehmend aus kosmetischen Gründen, um eine Unterscheidung zwischen Drogen- und Guerillabekämpfung. Unter Präsident George W. Bush wurde diese Unterscheidung endgültig aufgehoben. US-Rüstungsgüter, Ausbildungsprogramme und geheimdienstliche Informationen können vom kolumbianischen Militär für beides eingesetzt werden. Allerdings ist formal noch kein Einsatz von US-Truppen vorgesehen.[31]

Unter George W. Bush wurde eine erweiterte offizielle Drogenbekämpfungsstrategie formuliert und im Mai 2001 unter dem Titel "Andean Regional Initiative" präsentiert. Für diesen Plan wurden im Haushaltsjahr 2003 928 Millionen US-Dollar für Drogenbekämpfungsmaßnahmen, den Aufbau demokratischer Strukturen und für Entwicklungshilfe bewilligt,[32] die Bolivien, Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Panama, Peru[33] und Venezuela zugute kommen sollen. Über die Hälfte der Mittel sind für Kolumbien vorgesehen. Als George W. Bush im März 2003 das Regime Saddam Husseins militärisch zum Einsturz zu bringen begann, reihte sich Kolumbien in die Kriegskoalition ein. Ende März bewilligte der US-Kongress den militärischen Zusatzhaushalt, der auch einen Betrag von 105 Millionen US-Dollar für das kolumbianische Militär enthielt. In Ecuador (Manta) ist eine der Forward Operating Locations der SOUTHCOM zur Bekämpfung des Drogenhandels im östlichen Pazifik stationiert, die weiter ausgebaut werden soll.

Der von der US-Regierung verwendete Begriff des "narcoterrorism" spiegelt die enge Verflechtung von politisch motiviertem Terrorismus und organisierter Kriminalität wider. Der Drogenanbau und -handel stellt dabei lediglich einen Pfeiler der kriminellen Netzwerke dar und wird von Geldwäsche, Menschen- und Waffenhandel und der "Entführungsindustrie" ergänzt. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zeigt sich eine nach den Anschlägen vom 11. September steigende Tendenz zur offenen Militarisierung der Kriminalitätsbekämpfung. Neben Kolumbien gilt auch Zentralamerika diesbezüglich als Schlüsselregion, da hier die illegalen Handelsrouten für Menschen und Drogen verlaufen. Durch die Nähe zum Panamakanal erhielten die USA mit der Ausweitung des kolumbianischen Konflikts auf die Darién-Region einen weiteren Legitimationsgrund zur Einflussnahme in dieser geostrategisch bedeutenden Region. Die verstärkte Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung zeigt sich in Zentralamerika etwa in der gemeinsamen Luft- und Seeüberwachung, in der Durchführung militärischer Trainingsprogramme und in der Nutzung von Einrichtungen durch US-Streitkräfte in El Salvador und Honduras.

Mit der Ausweitung der militärischen Drogenbekämpfung stiegen zugleich die Hoffnungen des SOUTHCOM auf eine Aufwertung der Rolle der US-Streitkräfte in Lateinamerika. Vor diesem Hintergrund untermauert es die Bemühungen des Pentagon um die Wiedererlangung der Zuständigkeit bei der Drogenbekämpfung, die Anfang der neunziger Jahre auf das State Department übertragen worden war.[34] Welch sonderbare Bedrohungsszenarien zu diesem Zweck entwickelt werden, zeigen die Ausführungen des Oberkommandierenden des SOUTHCOM vor einem Senatsauschuss im März 2003:[35] General James T. Hill verwies darauf, dass jedes Jahr ca. 19 000 Amerikaner direkt aufgrund von Drogenmissbrauch sterben, indirekt möglicherweise noch einmal 55 000. Die Drogen seien somit mit Massenvernichtungswaffen vergleichbar (und folglich ähnlich zu bekämpfen). Derartige Denkspiele öffnen den Militärs ein weites Feld.


Fußnoten

27.
Vorher musste der Präsident gegenüber dem Kongress zertifizieren, ob eine Regierung bei der Drogenbekämpfung "fully cooperated". Ein negatives Urteil schloss die betreffende Regierungen von verschiedenen Vergünstigungen, welche die US-Regierung gewährt, aus. Nach der neuen Regelung im Foreign Assistance Act (FAA) muss der Präsident angeben, ob die Regierung während der vorausgegangenen zwölf Monate bei der Bekämpfung des Drogenhandels "demonstrably failed".
28.
Die Bahamas, Bolivien, Brasilien, die Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Haiti, Jamaika, Kolumbien, Mexiko, Panama, Partaguay, Peru und Venezuela.
29.
Zu Kolumbien vgl. Sabine Kurtenbach (Hrsg), Kolumbien zwischen Gewalteskalation und Friedenssuche. Möglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme externer Akteure, Frankfurt/M 2001.
30.
Vgl. Plan Colombia: Plan para la paz, la prosperidad y el fortalecimiento del Estado, http://usinfo.state.gov/espanol/colombia/plan.htm (Stand: 25. 6. 2003).
31.
Nach der aktuellen Gesetzgebung darf die US-Regierung nicht mehr als 400 Soldaten und 400 Zivilpersonen nach Kolumbien entsenden. Dazu können zusätzliche quantitativ nicht spezifizierte Kontingente bei "search and rescue operations" nach vermisstem US-Personal eingesetzt werden, vgl. M. P. Sullivan (Anm. 19), S. 7.
32.
Vgl. ebd., S. 6.
33.
Die peruanische Guerillaorganisation Sendero Luminoso steht mit den drei genannten kolumbianischen Organisationen auf der Liste der internationalen Terrororganisationen, die zugleich mögliche Interventionspunkte im "Kampf gegen den Terror" markiert.
34.
Bei der Bekämpfung des Drogenhandels kommt außerdem der Joint Interagency Task Force East (JIATF-E) eine große Bedeutung als Koordinationsinstanz für die verschiedenen beteiligten US-Behörden (DEA, Finanzministerium, Außenministerium, Verteidigungsministerium und Department of Homeland Security), aber auch jene in anderen Ländern zu. Die JIATF-E koordiniert den Einsatz von US-Teams, die in den verschiedenen lateinamerikanischen Ländern bei der Drogenbekämpfung aktiv sind.
35.
General J. T. Hill (Anm. 8), S. 8; ders. (Anm. 24), S. 4.