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12.9.2003 | Von:
Detlef Nolte
Anika Oettler

Lateinamerika: Der vergessene Hinterhof der USA?

V. Kuba - der lateinamerikanische "Schurkenstaat"

George W. Bush hatte bereits mit der Ernennung von Otto J. Reich zum Assistant Secretary for Western Hemisphere Affairs die exilkubanische Position in der US-Regierung gestärkt.[36] In der Folge wurden die Mittel für Radio- und Fernsehprogramme, die nach Kuba ausgestrahlt werden, und zur Unterstützung von NGOs und oppositionellen Gruppen erhöht. Die Regierung Bush hat außerdem angedroht, gegen jegliches Gesetz, das eine Aufweichung des Embargos gegen Kuba impliziert, ihr Veto einzulegen.[37] Damit ist nach der innenpolitischen Verhärtung des Castro-Regimes und der harten Bestrafung von Dissidenten, die von den USA mit einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit kubanischer Diplomaten in Washington sanktioniert wurde (Kuba hatte zuvor die gleiche Maßnahme getroffen), auch nicht zu rechnen.

Mit den weltpolitischen Entwicklungen, die am 11. September 2001 ihren Anfang genommen und mit dem Irak-Krieg ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht haben, fand die US-Regierung einen weiteren Grund, einen härteren Kurs gegenüber dem kubanischen Regime einzuschlagen. Das Land wird seit vielen Jahren (schon unter Clinton) zu den Schurkenstaaten ("rogue states") gerechnet, die es gemäß dem neuen sicherheitspolitischen Paradigma jetzt aktiv zu bekämpfen gilt. Kuba wird nunmehr - neben Iran, Irak, Libyen, Nordkorea, Syrien und dem Sudan - zu den "state sponsors of terrorism"[38] gezählt, obgleich die kubanische Regierung unmittelbar nach dem 11. September alle zwölf internationalen Anti-Terrorismus-Konventionen ratifiziert hatte. Für die Qualifizierung Kubas als staatlichem Unterstützer terroristischer Aktivitäten war vor allem der Beistand für und die Beherbergung von Mitgliedern kolumbianischer Guerillaorganisationen sowie der baskischen ETA und der irischen IRA ausschlaggebend. Außerdem wurde kritisiert, dass Kuba in Opposition zu dem von den USA geführten Krieg gegen den internationalen Terrorismus stehe, und es wurde behauptet, dass kubanische Agenten die Untersuchung der Anschläge vom 11. September weltweit, an nicht näher spezifizierten Orten behinderten. Daneben wird Kuba vom US-Außenministerium die technische Fähigkeit zugeschrieben, biologische Waffen zu entwickeln.

Im Mai 2002 hatte US-Staatssekretär John Bolton in einer Rede vor der Heritage Foundation sogar behauptet, dass Kuba ein Biowaffenprogramm unterhalte und anderen Schurkenstaaten "dual-use biotechnology" zukommen lasse. Diese Vorwürfe wurden allerdings später von US-Verteidigungsminister Colin Powell relativiert. Mit der Klassifizierung als "state sponsor of terrorism" wird Kuba als potenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA eingestuft. Der "Krieg gegen den Terror" stellt für das US-kubanische Verhältnis insofern eine Zäsur dar, als er auch eine militärische Intervention gegen das Castro-Regime legitimieren könnte.[39] Gleichwohl hat Rumsfeld am 14. April 2003 betont, dass es keine Invasionspläne gebe.


Fußnoten

36.
In einem strategischen Positionspapier des von Otto Reich geleiteten America Forum für die neue Regierung wird vorgeschlagen: "Sharpen Cuba policy by avoiding unilateral concessions that may strengthen the current regime, and adopt an action-oriented strategy to strengthen the forces of change." Americas Forum, The Western Hemisphere: An American Priority. Presidential Priorities and Opportunities in the Americas. Executive Summary, Washington, D.C., January 8, 2001, S. 4.
37.
Vgl. Mark Sullivan, Cuba: Issues for the 108th Congress. Updated June 2003 (CRS Report for Congress RL 31740), Washington, D.C.
38.
U.S. Department of State (Anm. 23), S. 76.
39.
Ein weiteres Ziel einer direkten US-amerikanischen Intervention oder einem Einmarsch durch verbündete Truppen könnte Haiti sein, das als "failed state" gilt; vgl. D. E. Schulz (Anm. 8), S. 24; J. R. Núñez (Anm. 1), S. 47.