BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

12.9.2003 | Von:
Detlef Nolte
Anika Oettler

Lateinamerika: Der vergessene Hinterhof der USA?

VI. Rechtsfreie Räume und sicherheitspolitische Vernetzung

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus stellen aus US-amerikanischer Sicht die Schwächung der Demokratie in Lateinamerika, mehr noch die Schwächung staatlicher Strukturen im Bereich der äußeren und inneren Sicherheit und die damit verbundene Ausweitung von rechtsfreien Räumen, eine Gefahr dar. In seiner Rede auf dem 5. Treffen der Verteidigungsminister der Amerikas (Defense Ministerial of the Americas) in Santiago de Chile am 19. November 2002 hatte Verteidigungsminister Rumsfeld diese Bedrohungsvorstellung klar beschrieben.[40] Demnach nützen Terroristen, die aus einem Land verjagt werden, die rechtsfreien, nicht beherrschten Gebiete in anderen Ländern als Rückzugsgebiet. Es liege in der Verantwortung der demokratischen Regierungen, die Macht zu nutzen, die ihnen durch die Wählerstimmen übertragen worden sei, und die effektive Staatsgewalt auf dem gesamten Territorium auszuüben.[41]

Aus US-Sicht sind es vor allem weite Regionen Kolumbiens, aber auch das Dreiländereck zwischen Paraguay, Argentinien und Brasilien mit einem bedeutenden muslimischen Bevölkerungsanteil, die als besonders gefährliche Zonen gelten. General Hill, Kommandant der SOUTHCOM, verwies auf die Gefahr, die von radikalen islamistischen Gruppierungen ausgehe, die in dieser Region wie auch in anderen Zonen Lateinamerikas operierten.[42] Das Außenministerium unterstrich in den "Patterns of Global Terrorism 2002" zwar, dass trotz einer Vielzahl entsprechender Medienberichte keine Präsenz von Al-Qaida in der Region nachgewiesen werden konnte. Dennoch begründet die Existenz eines Unterstützungssystems für Hamas und Hizbollah eine verstärkte militärische Kooperation zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und den USA, die bereits 1998 zur Einsetzung einer "Drei-plus-Eins"-Kommission geführt hatte.[43]

In diesem Kontext hatte Rumsfeld auf dem Verteidigungsministertreffen vom November 2002 einerseits die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Seestreitkräften, den Küstenwachen, den Zollbehörden und der Grenzpolizei eingefordert, um das nicht explizit formulierte Ziel einer effizienteren Kontrolle des Personen- und Güterverkehrs in der Region zu verwirklichen. Andererseits sollten, so Rumsfeld, die militärischen Ressourcen für gemeinsame Einsätze innerhalb und außerhalb der Region gestärkt und nach Möglichkeit regionale Einheiten zur Friedenssicherung gebildet werden. Dies erklärt, warum die USA kleine Truppenkontingente aus El Salvador, Honduras, Nicaragua und der Dominikanischen Republik für den Einsatz im Irak angefordert haben. Der militärische Wert im Irak mag zwar gering sein, aber es werden militärische Kapazitäten für gemeinsame Einsätze in der westlichen Hemisphäre geschaffen.

Und es gibt noch weiter gehende Überlegungen. In einer Studie des Strategic Studies Institute des U.S. Army War College vom August 2002[44] wird die Idee einer bis zu 6 000 Mann starken südamerikanischen Eingreiftruppe für humanitäre Einsätze, aber auch zur Friedenssicherung und - durchsetzung präsentiert, die nur auf Beschluss einer reformierten OAS eingesetzt werden sollte. In dieser Eingreiftruppe sollten vor allem Brasilien als "pivotal state", Chile und Argentinien zusammenarbeiten[45] - die drei südamerikanischen "Saumstaaten" im Konzept von Thomas P. M. Barnett.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Etablierung demokratischer Regierungen in fast ganz Lateinamerika stand das interamerikanische Sicherheitssystem, wie es sich während und nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert hatte, auf dem Prüfstand. Seit Anfang und verstärkt seit Mitte der neunziger Jahre gab es verschiedene Bestrebungen, die Sicherheitspolitik in der westlichen Hemisphäre neu zu definieren, tradierte Sicherheitsstrukturen in Frage zu stellen und alternative Organe zu schaffen. Nach dem 11. September erhielten viele dieser Initiativen eine andere Stoßrichtung.[46]

1995 kam es auf Anregung des damaligen US-Außenministers, William Perry, in Williamsburg (Virginia/USA) erstmals zu einem Treffen der Verteidigungsminister der Region (das so genannte Defense Ministerial of the Americas). Die nachfolgenden Treffen fanden in Bariloche (Argentinien) 1996, Cartagena (Kolumbien) 1998, Manaus (Brasilien) 2001 und zuletzt in Santiago de Chile 2002 statt.[47] Anfänglich dienten diese Treffen zur Stärkung der zivilen Kontrolle über das Militär, jetzt dienen sie einer besseren Koordination im Kampf gegen internationalen Terrorismus.

Im selben Jahr, 1995, schuf die Generalversammlung der OAS das Committee on Hemispheric Security (CSH)[48] als einen Ausschuss des Ständigen Rats der OAS. Auf dem zweiten Gipfel der Amerikas in Santiago de Chile wurde dem CSH der Auftrag erteilt, eine Special Conference on Security im Rahmen der OAS vorzubereiten, auf der u.a. Themen wie Abrüstung und Rüstungskontrollen behandelt werden sollten. Dieser Beschluss wurde nachfolgend präzisiert, und die Konferenz sollte 2004 stattfinden. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 änderte sich die Zielrichtung der Konferenz, nun ging es vordergründig um die Verhinderung und Bekämpfung des Terrorismus, als Konferenztermin wurde zunächst Mai 2003 in Mexiko festgesetzt, später wurde der Termin auf den 27. bis 28. Oktober 2003 verschoben.

Daneben haben auch alte Institutionen des interamerikanischen Systems durch die Terroranschläge des 11. September eine Neubelebung erfahren. Dazu gehört das bereits 1942 in Reaktion auf die Bedrohung durch die Achsenmächte geschaffene Inter-American Defense Board (IADB), dem das Inter-American Defense College zugeordnet ist.[49] Bereits vor dem 11. September versuchte der IADB mit eigenen Vorschlägen auf die Diskussion über eine neue Sicherheitsarchitektur im Rahmen der OAS Einfluss zu nehmen.[50] Immerhin ist im Dezember 2002 auch Kanada dem IADB beigetreten. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center kam auch der bereits totgesagte Rio-Vertrag (1947) zur Anwendung, den Mexiko pikanterweise kurz vor den Attentaten hatte aufkündigen wollen. So erklärten die Unterzeichner des Rio-Vertrages, dass der terroristische Angriff auf die USA einen Angriff auf alle Vertragspartner darstelle.

Alle diese Institutionen geben den USA Instrumente an die Hand, in sicherheitspolitischen Fragen auf ihre Partner in Lateinamerika einzuwirken. Es besteht das Risiko einer doppelten Militarisierung der Lateinamerikapolitik. Mangels Durchsetzungsfähigkeit des Außenministeriums könnte das Pentagon mehr und mehr die Lateinamerikapolitik an sich ziehen.[51] Die neue, von außen, von den USA betriebene Aufwertung der lateinamerikanischen Militärs könnte deren innenpolitische Stellung stärken.[52]


Fußnoten

40.
Statement by Secretary of Defense Donald H. Rumsfeld, Defense Ministerial of the Americas, Santiago de Chile, November 19, 2002; vgl. auch Max G. Manwaring, Strategic Effects of the Conflict with Iraq: Latin America, Strategic Studies Institute, U.S. Army War College, Carlisle PA., March 2003, S. 10.
41.
Diese Forderung wird auch in der offiziellen "National Strategy for Combating Terrorism" der Regierung vom Februar 2003 erhoben: "The United States will work in concert with our international and regional partners to ensure effective governance over ungoverned territory, which could provide sanctuary to terrorists."
42.
Vgl. General J.T. Hill (Anm. 8), S .6.
43.
Vgl. U.S. Department of State (Anm. 23), S. 66, 70 - 71.
44.
Vgl. J. R. Núñez (Anm. 1), S. 29 - 35.
45.
Vgl. ebd., S. 20 - 29.
46.
Vgl. Hal Klepak, Hemispheric Security After the Towers Went Down, FOCAL Policy Paper (FPP-02 - 4), Ottawa, February 2002, S. 6; Juan Pablo Soriano/Donal R. Mackay, Redefining Hemispheric Security After September 11, FOCAL Policy Paper (FPP-03 - 05), Ottawa, April 2003.
47.
Mexiko hat im November 2002 erstmals offiziell am Verteidigungsministertreffen teilgenommen.
48.
Es löste das 1992 geschaffene Special Committee on Hemispheric Security ab.
49.
Alle Mitglieder der OAS haben das Recht, dem IADB beizutreten, und können entweder ziviles oder militärisches Personal als Vertreter entsenden.
50.
Vgl. Inter-American Defense Board (Anm. 17).
51.
Vgl. Coletta Youngers, The U.S. and Latin America After 9 - 11 and Iraq, in: FPIF (Foreign Policy in Focus) Policy Report, June 2003 (http//www:foreignpolicy-infocus.org/papers/latam2003.html).
52.
Dieses Risiko wird durchaus auch innerhalb der US-Streitkräfte gesehen. Vgl. D. E. Schulz (Anm. 8), S. 33 - 34.