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7.7.2003 | Von:
Uwe Thaysen

Der deutsche Föderalismus zwischen zwei Konventen

Zur Reform des deutschen Bundesstaates um die Jahrtausendwende

Der Beitrag beschreibt die Genese des ersten Länderverfassungskonventes im März 2003 in Lübeck und den Beitrag der einzelnen Landesregierungen zur Reform des Förderalismus in Deutschland.

Einleitung

Äußerst widersprüchlich sind die Urteile über die Entwicklung des deutschen Föderalismus seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990. Auf der einen Seite wird eine "Reföderalisierung" der Bundesrepublik als möglich erachtet,[1] auf der anderen Seite nur ein "verkappter Einheitsstaat" diagnostiziert.[2] Wahrnehmung und Wirklichkeit liegen offenkundig weit auseinander. Obendrein sind die Urteile insofern paradox, als der gegenwärtige Föderalismus zugleich in seinem Bestand bedroht und in seiner Wirkung bedrohlich sein soll: ausgehöhlt bis zur Bedeutungslosigkeit und doch (noch) kraftvoll genug, die Willensbildung der Bundesrepublik Deutschland zu blockieren; selbst moribund, gefährde der Föderalismus die Leistungs-, wenn nicht sogar die Lebensfähigkeit des politischen Systems der Berliner Republik insgesamt.






Unübersehbar jedenfalls verdichten sich die Aktivitäten, die nach fünfzigjähriger Ausprägung des Föderalismus gemäß dem Grundgesetz auf die Korrektur solcher Aporien drängen. Das Thema "Föderalismus" gewinnt an Bedeutung sowohl in der öffentlichen Diskussion[3] als auch im wissenschaftlichen Diskurs.[4] In der politischen Praxis wird eine für Föderalismusreformen ungewöhnlich günstige Situation ausgemacht: Der allgemeine Druck ungelöster Probleme verlange Reaktionen der Politik. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) arbeitet an dem Thema, es gibt zwei gemeinsame Kommissionen von Bundesregierung und Landesregierungen mit derselben generellen Zielsetzung (eine zur Reform der Finanzverfassung und eine zur Neugestaltung der Kompetenzzuweisung zwischen Bund und Ländern). Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, präsentierte "Eckpunkte" für eine Föderalismusreform.[5] Am 31. März 2003 hat sich ein "Föderalismuskonvent" der Landesparlamente konstituiert, der die "Lübecker Erklärung" zur Neugestaltung des deutschen Föderalismus verabschiedete.[6]

Zur Umsetzung der Erklärung sei ein enges "Zeitfenster" (Bertelsmann Stiftung) durch nunmehr zwei Konvente vorgegeben: durch den Europäischen "Zukunftskonvent", in Deutschland zumeist umstandslos "EU-Verfassungskonvent" genannt,[7] und durch den "Föderalismuskonvent" der deutschen Landesparlamente. Die notwendigen Reformen des deutschen Föderalismus sollen möglichst zeitgleich mit der Willensbildung um eine europäische Verfassung befördert werden, also in dem knappen Zeitraum 2003/2004. "Die Regierungschefs des Bundes und der Länder sind sich sogar einig in dem Wunsch, dass die Reform bis Ende nächsten Jahres verwirklicht sein soll."[8] Wie ist es zu dieser Ausgangssituation gekommen? Gibt es nach der Jahrtausendwende tatsächlich eine neue Chance für Reformen des deutschen Föderalismus?


Fußnoten

1.
Ursula Münch prognostiziert mit den neu hinzugekommenen östlichen Bundesländern immerhin vorsichtig eine Chance zur Neubelebung des hiesigen Föderalismus, in: dies./Heinz Laufer (Hrsg.), Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland, München 19977, S. 54. Vgl. dagegen die etwas skeptischere jüngste Zwischenbilanz der Autorin: dies., Entwicklung und Perspektiven des deutschen Föderalismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 13/1999, S. 3 - 11. In der Summe ebenfalls eher zurückhaltend und mit einer Warnung vor "kurzschlüssigem Reformvoluntarismus": Arthur Benz/Gerhard Lehmbruch (Hrsg.), Föderalismus. Analysen in entwicklungsgeschichtlicher und vergleichender Perspektive (PVS-Sonderheft Nr. 32/2001), Wiesbaden 2002.
2.
Heidrun Abromeit, Der verkappte Einheitsstaat, Opladen 1992.
3.
Allenthalben wird die Rückverlagerung von Verantwortung auf die untere, dem Bürger nähere Ebene angemahnt, Rückbesinnung also auf das Prinzip der vertikalen Gewaltenteilung gefordert. Zum Verfassungstag, dem 23. Mai 2003, erschien in "Der Spiegel" eine dreiteilige Serie mit dem dringenden Appell zur Grundgesetzreform, darunter - mit außerordentlich fragwürdigen Maßstäben - ein Beitrag zur Reform des Föderalismus.
4.
So jüngst Jürgen Hartmann, Geschichte der Politikwissenschaft, Opladen 2003, S. 173: "Die Landesparlamente sind die Schmuddelkinder des deutschen Parlamentarismus geworden. Die ganze Kümmerlichkeit des Landesparlamentarismus (...) zeigt sich darin, dass die Forschung sich kaum noch damit beschäftigt. (...) Eine mit guten Gründen auf die Schlüsselstrukturen konzentrierte Analyse produziert ihre Schattenseiten. Im Zeichen der Veränderungen durch die EU lebt das Interesse an den Landesparlamenten wieder auf." Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat einen Schwerpunkt "Institutionelle Gestaltung föderaler Systeme" ausgewiesen.
5.
Vgl. Brigitte Zypries, "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 16. 4. 2003 und Die Welt vom 12. 4. 2003.
6.
Vgl. "Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität - Stärkung des Föderalismus! Lübecker Erklärung der deutschen Landesparlamente", angenommen auf dem Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente am 31. März 2003 in der Hansestadt Lübeck. Dazu jetzt das Wortprotokoll und alle weiteren Dokumente des Konventes in: Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente, 31. März 2003 in der Hansestadt Lübeck, hrsg. vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Kiel 2003, S. 127 - 134.
7.
Anmerkung der Redaktion: Siehe dazu auch den Essay von Thomas Fischer in dieser Ausgabe.
8.
So Bundespräsident Johannes Rau bei der Konstituierung des Föderalismuskonventes in Lübeck, in: Föderalismuskonvent (Anm. 6), S. 17.