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7.7.2003 | Von:
Arthur Benz

Reformpromotoren oder Reformblockierer? Die Rolle der Parteien im Bundesstaat

Der kooperative Bundesstaat ist maßgeblich durch die Parteien geprägt. In diesem Beitrag wird die Frage nach der Rolle der Parteien als Reformförderer oder -verhinderer untersucht.

Einleitung

Der Föderalismus gilt in Deutschland allgemein als Reformbremse. Das hohe Maß an Politikverflechtung und die dadurch verursachten Verhandlungszwänge zwischen Bund und Ländern erzeugen nach allgemeiner Auffassung eine Politik, die Institutionen, Programme und Leistungen bestenfalls schrittweise verändert. Dafür, dass diese verflochtenen Strukturen des Bundesstaats nicht "entflochten" werden, werden unter anderem die Parteien verantwortlich gemacht. Einerseits wird argumentiert, den Parteieliten sei am Bestand des kooperativen Föderalismus und seiner institutionalisierten Politikverflechtung gelegen, weil sie sich so der Verantwortung gegenüber der Wählerschaft entziehen und nach der Art eines Kartells ihre Macht gegenüber gesellschaftlichen Interessengruppen und Bürgerinnen und Bürgern erhalten oder vergrößern könnten.[1] Andererseits wird behauptet, die Konfrontation zwischen konkurrierenden Parteien fördere angesichts der Einigungszwänge im Bundesstaat "die Wahl suboptimaler Konfrontationsstrategien, mit denen sich insbesondere Strukturreformen mit hohem Konsensbedarf nicht durchsetzen lassen"[2].






Diese Argumente sind auf den ersten Blick einleuchtend. Richtig ist, dass die Parteien bzw. die Strukturen des Parteiensystems sowohl für die Funktionsweise als auch für die Reformfähigkeit des Bundesstaats entscheidend sind.[3] Eine genauere Analyse der politischen Realität in der Bundesrepublik zeigt aber, dass die Bedeutung und die faktische Wirkung der Parteipolitik und des Parteiensystems im Föderalismus nicht so eindeutig sind, wie es in der genannten These unterstellt wird. Das Bild einer verselbständigten politischen Klasse bzw. der Kartellierung von Parteien bedarf gerade für den Bundesstaat der Korrektur, vor allem angesichts des Wandels, den die Parteien im Laufe der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgemacht haben und dem sie weiterhin unterliegen. Dieser Wandel hat auch eine kritische Auseinandersetzung mit der These vom Parteienwettbewerb ausgelöst, ohne dass dabei allerdings Hoffnungen auf eine Bundesstaatsreform geweckt werden konnten.[4]

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Behauptung, Parteien würden Veränderungen des Bundesstaats blockieren, in der Regel auf der Vorstellung beruht, der kooperative Bundesstaat müsste in das Gegenmodell eines dezentralisierten, entflochtenen Wettbewerbsföderalismus transformiert werden.[5] Ich will dieses Modell an dieser Stelle nicht eingehend kritisieren, allerdings darauf hinweisen, dass Reformbedarf niemals objektiv existiert und sich die Ziele der Reformpolitik aus dem demokratischen Prozess ergeben müssen. Unbestreitbar besteht Bedarf für Reformen, wenn das demokratische System nicht mehr funktioniert, d.h., wenn Entscheidungsprozesse zunehmend blockiert werden. Die Richtung von Reformen muss aber dann gleichwohl in pluralistischen Prozessen der Meinungsbildung und im Wettbewerb zwischen den im Parlament vertretenen Parteien entwickelt werden. Besonders problematisch ist demnach ein Zustand, in dem Reformforderungen artikuliert, Reformen aber nicht umgesetzt werden.

Um die Frage zu beantworten, ob Parteien Föderalismusreformen blockieren oder nicht, will ich zunächst die durchaus ambivalenten Funktionen der Parteien für die Funktionsweise des kooperativen Bundesstaats erläutern. Hiervon ausgehend werde ich dann die Regionalisierung im Parteiensystem und deren Konsequenzen für die Politik im Bundesstaat darstellen. Dabei will ich zeigen, dass in der Bundesrepublik gegenwärtig in der Tat der problematische Fall eines hohen Reformbedarfs bei geringer Reformfähigkeit vorliegt. Deswegen verspricht nur eine "situationsangemessene" Reformpolitik Aussicht auf Erfolg, welche die aktuellen Veränderungen im Parteiensystem durch differenzierte Dezentralisierung nutzt und einen fairen Politikwettbewerb der Länder unterstützt. Ein Systemwandel in Richtung eines entflochtenen Bundesstaats und eines reinen Wettbewerbsföderalismus ist dagegen zum Scheitern verurteilt.


Fußnoten

1.
Vgl. Hans-Herbert von Arnim, Vom schönen Schein der Demokratie, München 2000, S. 145 - 149.
2.
Gerhard Lehmbruch, Parteienwettbewerb im Bundesstaat, Wiesbaden 2000 3 , S. 178.
3.
Vgl. Edgar Grande, Parteiensystem und Föderalismus, in: Arthur Benz/Gerhard Lehmbruch (Hrsg.), Föderalismus (PVS-Sonderheft 32), Wiesbaden 2002, S. 179 - 212; G. Lehmbruch, ebd.; William Riker, Federalism. Origins, Operation, Significance, Boston-Toronto 1964.
4.
Vgl. Wolfgang Renzsch, Bundesstaat oder Parteienstaat: Überlegungen zu Entscheidungsprozessen im Spannungsfeld von föderaler Konsensbildung und parlamentarischem Wettbewerb in Deutschland, in: Everhard Holtmann/Helmut Voelzkow (Hrsg.), Zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie, Wiesbaden 2000, S. 53 - 78; Roland Sturm, Party Competition and the Federal System: The Lehmbruch Hypothesis Revisited, in: Charlie Jeffery (Hrsg.), Recasting German Federalism, London-New York 1999, S. 197 - 216.
5.
Vgl. Friedrich-Naumann-Stiftung (Hrsg.), Wider die Erstarrung in unserem Staat. Für eine Erneuerung des Föderalismus, Königswinter 1998; Otto Graf Lambsdorff, Plädoyer für einen echten Föderalismus, in: Süddeutsche Zeitung vom 1.9.1997, S. 10; Adrian Ottnad/Edith Linnartz, Föderaler Wettbewerb statt Verteilungsstreit. Vorschläge zur Neugliederung der Bundesländer und zur Reform des Finanzausgleichs, Frankfurt/M.-New York 1997. Zusammenfassend: Heribert Schatz/Robert Chr. van Ooynen/Sascha Werthes, Wettbewerbsföderalismus. Aufstieg und Fall eines politischen Streitbegriffs, Baden-Baden 2000.