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1.7.2003 | Von:
Martin Jänicke

Die Rolle des Nationalstaats in der globalen Umweltpolitik

Zehn Thesen

I. Die Globalisierung hat eine Politikarena für umweltpolitische Pionierländer geschaffen

Vorreiter in der Umweltpolitik hat es seit 1970 immer gegeben. Diese Rolle beschränkt sich auf hoch entwickelte Industrieländer. Aber noch nie haben kleinere Länder wie etwa Schweden, Dänemark oder die Niederlande einen solchen Einfluss auf die globale Politik ausgeübt, wie ihnen dies in der Umweltpolitik gelungen ist.[1]

Umweltpolitisches Pionierverhalten von Ländern hat viele Gründe. Einer davon ist politischer Wettbewerb, der als Motiv neben dem wirtschaftlichen Standortwettbewerb durchaus von Bedeutung und mit diesem stark verwoben ist. Politischer Wettbewerb erfordert eine internationale Politikarena. Das internationale System und besonders die internationale Ausbreitung von Umweltpolitik haben diese Arena entstehen lassen und ihr - nicht zuletzt mit dem Ende des Ost-West-Konflikts - zunehmende Bedeutung verliehen.[2] Der Umweltgipfel von Rio de Janeiro 1992 war dafür ein markanter Ausdruck. Internationale Institutionen wie die OECD oder die Vereinten Nationen, aber auch weltweite Netzwerke aller Art schaffen die Basis für Wettbewerb und Benchmarking in der Umweltpolitik. Der harte Kern ist ein regulativer Wettbewerb, der mit fortschrittlichen Regelungen internationale Problemlösungen antizipiert bzw. es auf Anpassungsreaktionen anderer Länder anlegt und oft auch geeignet ist, nationalen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das Motiv für regulativen Wettbewerb dieser Art kann auch einfach das Bestreben sein, die eigene regulative Kultur im Zeichen sich abzeichnender Politikinnovationen vor Anpassungszwängen von Außen zu schützen.


Fußnoten

1.
Vgl. Mikael S. Andersen/Duncan Liefferink (Hrsg.), European Environmental Policy: The Pioneers, Manchester 1997; Martin Jänicke/Helmut Weidner (Hrsg., in Zusammenarbeit mit Helge Jörgens), National Environmental Policies: A Comparative Study of Capacity-Building, Berlin 1997; Martin Jänicke/Klaus Jacob, Global Environmental Change and the Nation State: Lead Markets for Environmental Innovations. Paper presented at the Conference "Global Environmental Change and the Nation State", Berlin, 7./8. Dezember 2001; Magnus Andersson/Arthur P. J. Mol, The Netherlands in the UNFCCC Process - Leadership between Ambition and Reality, in: International Environmental Agreements, (2002) 2, S. 49 - 68.
2.
Vgl. John W. Meyer/David J. Frank/Ann Hironaka/Evan Schofer/Nancy Brandon Tuma, The Structuring of a World Environmental Regime, 1970 - 1990, in: International Organization, 51 (1997) 4, S. 623 - 651.