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1.7.2003 | Von:
Martin Jänicke

Die Rolle des Nationalstaats in der globalen Umweltpolitik

Zehn Thesen

Schlussfolgerungen

Dieser Beitrag sollte nicht als optimistische Deutung der Globalisierung missverstanden werden. Im Umweltschutz sind zwar Teilerfolge einer wesentlich technologiebasierten Politik zu verzeichnen, aber das Gesamtbild ist eher beunruhigend, insbesondere dort, wo grundlegende Strukturveränderungen erforderlich sind. Die weltweite Wirtschaftsentwicklung erhöht, wie erwähnt, gleichermaßen die Umweltbelastung (beispielsweise im Transportsektor) wie die Fähigkeit, mit solchen Belastungen umzugehen. Den Wettlauf zwischen beiden Tendenzen kann die Umweltpolitik sehr wohl verlieren. Die Frage ist nur, ob dabei die Globalisierung unser Hauptproblem ist.

Insgesamt hat weder die wachsende Bedeutung internationaler Märkte noch die Globalisierung der Politik die Bedeutung des Nationalstaates untergraben. Deshalb ist David Vogel bei der Feststellung zuzustimmen: "(T)he economic dimensions of globalisation have had little, if any, impact on lowering national regulatory standards, while the social and political dimensions of globalisation have, on balance, contributed to the strengthening of national regulatory standards."[23] Staaten als kollektive Akteure (states in concert) haben ihren regulativen Einfluss erweitert und koordiniert.[24] Und nur Nationalstaaten verfügen bisher über die Sachkompetenz, die Ressourcen, die legitimen Zwangsbefugnisse und die kritische Öffentlichkeit, ohne die eine erfolgreiche Umweltpolitik nicht möglich ist.

An diesem Punkt ist zweierlei zu betonen: In diesem Beitrag ging es um Potentiale und Kapazitäten, und zwar um solche, die in aller Regel nur in den hoch entwickelten Industrieländern anzutreffen sind. Die Situation der Staaten sich entwickelnder Länder wird man ganz anders sehen können. Ferner ging es um Handlungspotentiale einer technologiebasierten Umweltpolitik, die sich der Markt- und der Modernisierungslogik bedient.

Mit dieser Einschränkung können aus den skizzierten zehn Thesen zwei politisch-normative Schlussfolgerungen zur globalen Umweltpolitik gezogen werden. Erstens: Entwickelte Industrieländer verfügen über ein beachtliches Potential, umweltpolitische Veränderungen dadurch zu initiieren, dass sie durch die Übernahme von Pionierrollen Wettbewerbsdruck erzeugen. Dies kann wirksamer sein, als einzig darauf hinzuwirken, mitunter schwache und schwach implementierte internationale Abkommen weltweit in den Ländern umzusetzen. Zweitens: Dieses Potential der entwickelten Industrieländer kann auch als Verpflichtung betrachtet werden, durch umweltpolitische Pionierleistungen bzw. deren rasche Übernahme zur Entwicklung der globalen Umweltpolitik beizutragen. Zumindest für diese Länder ist das Monstrum der Globalisierung keine geeignete Legitimationsformel für umweltpolitische Inaktivität.

Internet-Empfehlungen

  • Homepage der Forschungsstelle für Umweltpolitik: http://www.fu-berlin.de/ffu

  • Global Competitiveness Report 2000: http://www.cid.harvard.edu/cidglobal/pdf

  • Fußnoten

    23.
    D. Vogel (Anm. 5).
    24.
    Vgl. Kal Raustiala, States, NGOs, and International Environmental Institutions, in: International Studies Quarterly, 41 (1997), S. 719 - 740.