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1.7.2003 | Von:
Martin Jänicke

Die Rolle des Nationalstaats in der globalen Umweltpolitik

Zehn Thesen

II. Der Nationalstaat ist Subjekt wie Objekt internationaler Lernprozesse

Umweltpolitik und Umweltverwaltungen hoch entwickelter Länder stehen nicht nur unter hohem politischen Innovationsdruck zur Lösung akuter Umweltprobleme, sie verfügen in aller Regel auch über vergleichsweise leistungsfähige administrative, materielle und technologische Kapazitäten. Gleichzeitig gibt es einen permanenten Suchprozess der Umweltpolitik von Ländern im Hinblick auf best practice, d.h. auf bereits erprobte Problemlösungen.[3] Bewährte umweltpolitische Innovationen - neue Institutionen, Instrumente oder Strategien - werden auf diese Weise von anderen Regierungen übernommen. Diese Verbesserung auf dem Wege der Nachahmung und Übernahme kann als horizontales Umweltpolitiklernen verstanden werden.

Es hat für die Entwicklung globaler Umweltpolitik, für die Ausbreitung und Konvergenz bestimmter Standardlösungen erhebliche Bedeutung. Internationale Institutionen wie die OECD, die UNEP oder spezielle Umweltregime können dabei als Diffusionsagenten eine wichtige Rolle spielen. Sie stellen vor allem die Politikarena für Pionierländer bereit. Diese Rolle internationaler Einrichtungen scheint wichtiger zu sein als ihr eigenständiges Pionierverhalten. Die Abbildung zeigt Beispiele der Ausbreitung umweltpolitischer Neuerungen - Umweltministerien oder Umweltstrategien - von Pionierländern in den Rest der Welt. Das Diffusionstempo hat sich in den neunziger Jahren erhöht. Dies bedeutet auch eine insgesamt verbesserte Kapazität der globalen Umweltpolitik, auch wenn das Gefälle der Handlungsfähigkeit von Ländern weiterhin extrem hoch ist.


Fußnoten

3.
Vgl. Richard Rose, Lesson-Drawing in Public Policy. A Guide to Learning across Time and Space, Chatham/NJ 1993; Colin J. Bennett, What is Policy Convergence and What Causes it?, in: British Journal of Political Science, 21 (1991), S. 215 - 233; Kristine Kern/Helge Jörgens/Martin Jänicke, The Diffusion of Environmental Policy Innovations, WZB (FS II 01 - 302), Berlin 2001.