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1.7.2003 | Von:
Martin Jänicke

Die Rolle des Nationalstaats in der globalen Umweltpolitik

Zehn Thesen

III. Politikfelder sind von der Globalisierung unterschiedlich betroffen

Der internationale Druck auf Steuern, auf mobile Quellen, Löhne oder Sozialleistungen ist in Zeiten der Globalisierung eine Realität.[4] Umweltregulierungen, aber auch Gesundheits- oder Sicherheitsstandards haben aber ihre eigene Logik im internationalen Regulierungswettbewerb (teils sogar in den Regeln der Welthandelsorganisation/WTO). Jedenfalls schneidet die Umweltpolitik im Vergleich der verschiedenen Politikfelder vergleichsweise gut ab. Umweltpolitiker weisen ferner eine hohe internationale Kooperationsbereitschaft auf, was angesichts der Ähnlichkeit der Problemlagen und ihrer möglichen Lösungen nicht verwundert. Entscheidend aber ist, dass eine spezifisch technikbasierte Umweltpolitik - und nur sie - von der Markt- und der Modernisierungslogik kapitalistischer Marktwirtschaften oft eher profitiert, als dass sie ihr entgegenläuft. Dies bedarf der näheren Erklärung.


Fußnoten

4.
Vgl. Fritz W. Scharpf, Die Problemlösungsfähigkeit der Mehrebenenpolitik in Europa, in: Beate Kohler-Koch (Hrsg.), Regieren in entgrenzten Räumen. Sonderheft 29 der PVS, Opladen 1998, S. 121 - 144.