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1.7.2003 | Von:
Walter Bückmann
Yeong Heui Lee
Udo E. Simonis

Nachhaltigkeit und das Recht

II. Weiterentwicklung des Rechts im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips

Die Verrechtlichung des Nachhaltigkeitsprinzips durch Aufnahme in die Verfassung (Beispiel: Schweiz) oder durch eine medienübergreifende Regelung im einfachen Recht (Beispiel: Korea) würde dazu führen, dass Nachhaltigkeit über das ethische Gebotensein hinaus zu einer - je nach Ausgestaltung der Norm mehr oder weniger - strikten Vorgabe für die staatliche Gewalt und ggf. auch für die Rechtsunterworfenen wird.

Der Nachhaltigkeitsgedanke war in Deutschland bereits in die Erarbeitung des Entwurfs eines Umweltgesetzbuchs eingeflossen. Schon vor der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 rekurrierte der Professorenentwurf zum Allgemeinen Teil des Umweltgesetzbuchs (UGB-AT-ProfE) bei der Begründung des Leitlinienparagraphen des Entwurfs (§ 3) auf den Grundsatz der Nachhaltigkeit. Noch deutlicher bezog sich der Entwurf der Unabhängigen Kommission (UGB-KommE)[34] auf das Prinzip (§§ 1, 4, 245, 304) - wie von Sendler im Einzelnen dargestellt wurde[35] -, was jedoch weitgehend folgenlos für Politik und Recht blieb. Die Einbeziehung des Nachhaltigkeitsprinzips in eine medienübergreifende Regelung wäre daher, wie Vergleiche mit anderen Rechtsordnungen belegen, eine attraktive Möglichkeit, der Nachhaltigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.

Es stellt sich die Frage, ob und wie die vom Sachverständigenrat für Umweltfragen empfohlene Erarbeitung von Plänen im Sinne "breiter, unter gesellschaftlicher Partizipation erstellter, staatlicher Handlungsentwürfe, die medien- und sektorübergreifend langfristige Ziele und Prioritäten einer wirtschafts- und sozialverträglichen Politik festlegen", zur Umsetzung der Nachhaltigkeit beitragen kann. Eine solche Planung würde in Deutschland eine entsprechende Veränderung des Kompetenzgefüges notwendig machen. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung kann diese jedenfalls nicht ersetzen.

Eine auf den Umweltschutz fokussierte, umfassende Planung ist in den Sachverständigengutachten zur Einführung eines Umweltgesetzbuches zur Diskussion gestellt worden, und zwar einerseits die integrierte Umweltleitplanung in den §§ 19 - 25 UGB-AT-ProfE und andererseits die Umweltgrundlagenplanung in den §§ 69 - 73 UGB-KommE. Die Umweltleitplanung ist im ProfE als eigenständiger Planungstyp konstruiert, der raumbezogene Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Umweltschutzes darstellt und Entwicklungsziele ausweist, die zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, zur Beseitigung von Umweltschäden sowie zur Umweltvorsorge erforderlich sind (§ 19 UGB-AT-ProfE). Ihre Charakteristika sind der medienübergreifende Ansatz, die externe Verbindlichkeit und das ökologische Abwägungsgebot mit absolutem Vorrang der Belange des Umweltschutzes, wenn eine schwere und langfristige Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen droht (§ 29 Abs. 2 UGB-AT-ProfE).

In der Literatur wird die Auffassung vertreten,[36] die "Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung" (SUP-Richtlinie) enthalte wichtige Ansatzpunkte für eine weiterführende Diskussion der Ausgestaltung einer übergreifenden Planung. Als wichtiger Anstoß, das Nachhaltigkeitsprinzip zu verrechtlichen, erscheint auch der von der EU-Kommission entwickelte Ansatz der "Nachhaltigkeitsverträglichkeitsprüfung" (Sustainability Impact Assessment - SIA), der in Deutschland bisher vornehmlich in Bezug auf energiewirtschaftliche Bewertungsfragen diskutiert worden ist. Die EU-Kommission betrachtet den SIA-Ansatz als Instrument für die Umsetzung nachhaltiger Entwicklung nach Maßgabe ihrer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie.[37]

Für die Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips im Umwelt- und Ressourcenschutz ist vorgeschlagen worden, ein Stoffstrommanagement zu installieren.[38] Das würde bedeuten, dass bei der Konzeption des Rechts nicht von bestimmten medienspezifischen "Umweltproblemen" oder bestimmten Produktionsprozessen ausgegangen wird, sondern von einer Gesamtanalyse der Auswirkung von Stoffen, von ihrer Gewinnung über die Bearbeitung bis hin zum Verbrauch - also von Stoffflüssen "von der Wiege bis zur Bahre". Dem Gedanken des Stoffstrommanagements liegt die Annahme zugrunde, dass die "Grenzen des Wachstums" nicht allein in der Ressourcenverfügbarkeit liegen, sondern besonders von der Belastungs- und Tragfähigkeit der Ökosysteme bestimmt sind.[39] In der Rechtswissenschaft ist dieser Ansatz Gegenstand einer kontroversen Diskussion. Sie deckt ein breites Spektrum denkbarer Möglichkeiten ab, die von der gänzlichen Neuschaffung eines Stoff- oder Produktgesetzes über den Ausbau einzelner Gesetze bis hin zu einem einheitlichen umfassenden Stoffgesetz reichen.[40]


Fußnoten

34.
Vgl. UGB-KommE, Bonn 1997.
35.
Vgl. H. Sendler (Anm. 20).
36.
Vgl. Peter D. Wagner, Strategische Umweltprüfung, in: UVP-Report. Zeitschrift der Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP), (2001) 3, S. 57ff.; Christian Jacoby, Die Strategische Umweltprüfung in der Raumordnung, in: ebd., S. 23ff.
37.
Vgl. Commission of the European Communities, Communication from the Commission. An Impact Assessment, COM (2002) 276 final, Brüssel 2002.
38.
Vgl. Enquete-Kommission (Anm. 6).
39.
Vgl. ebd., S. 547.
40.
Vgl. Karin Fritz, Diskussionsverlauf, Zusammenfassung, Ausblick, in: Kolloquium zur Konzeption des Stoffrechts (UBA-Texte 18/95), Berlin 1995, S. 109ff.