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1.7.2003 | Von:
Walter Bückmann
Yeong Heui Lee
Udo E. Simonis

Nachhaltigkeit und das Recht

III. Ausblick

Für eine Novellierung der Rechtsordnung mit dem Ziel der Verwirklichung des Nachhaltigkeitsprinzips ergeben sich mehrere, sich z. T. überlagernde Ansatzpunkte. Einer der Ansätze ist die Schaffung eines umfassenden Umweltgesetzbuches. Dies ist im UG-KommE bereits versucht worden. Der Entwurf bedürfte allerdings der Vertiefung.[41] Dabei wäre zweierlei wichtig: Zum einen empfiehlt es sich, mit dem Begriff der Nachhaltigkeit bei der praktischen Umsetzung in anwendungsfähige Normen sparsam und präzise umzugehen. Der Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission spricht in der zentralen Vorschrift des § 4 bewusst von einer "dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung" (in Verwendung der SRU-Begriffsfassung).

Ferner kann sich die Konkretisierung des Nachhaltigkeitsprinzips nicht auf wenige hervorgehobene Beispiele beschränken, wie das in der rechtlichen Diskussion bisher meist geschieht. Es geht darum, ein umfassendes Umweltgesetzbuch anzustreben. Der damit verbundene Blick auf das Ganze des Rechts dürfte davor schützen, das Prinzip der Nachhaltigkeit gleichsam plakativ an einigen hervorstechenden Beispielen herauszustellen, es aber in den für mindergewichtig gehaltenen Bereichen zu vernachlässigen.

Für den Nachhaltigkeitsdiskurs könnte dies einen interessanten Nebeneffekt haben: Selbst wenn das "Drei-Säulen-Modell" dominant bleiben sollte, würde dem Umweltschutz ein besonderer Rang eingeräumt werden. Der (weiterhin notwendige) Disput könnte sich in der Folge mehr auf die Unterscheidung konzentrieren, die in der umweltwissenschaftlichen Literatur von Anfang an im Zentrum stand: die zwischen starker und schwacher Nachhaltigkeit (strong vs. weak sustainability).[42]


Fußnoten

41.
Vgl. H. Sendler (Anm. 20).
42.
Vgl. David Pearce, Blueprint 3. Measuring Sustainable Development, London 1993.