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1.7.2003 | Von:
Michael Zschiesche

Umweltschutz in Ostdeutschland - Versuch über ein schnell verschwundenes Thema

I. (West-)Deutschland hatte einen Plan

Kurz nach der Wiedervereinigung, im November 1990, veröffentlichte der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter dem Titel "Eckwerte für die ökologische Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern" einen Plan.[1] In diesem Papier wurde die Absicht formuliert, "bis zum Jahr 2000 gleiche Umweltbedingungen auf hohem Niveau in ganz Deutschland zu schaffen". Explizit für die neuen Länder wurden fünf Aufgaben benannt. Die erste und letzte lauteten: 1. Die umgehende Beseitigung der die Gesundheit beeinträchtigenden Gefahrenquellen und Sicherungsmaßnahmen gegen weitere Gefahren. ((...)) 5. Die umweltorientierte Gestaltung des Neuaufbaus der Städte und Dörfer, der Wirtschaft und der Infrastruktur."[2]

Der Einigungsvertrag sprach in Art. 34 Abs. 1 davon, "die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse auf hohem, mindestens jedoch dem in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Niveau zu fördern". Es ließen sich noch weitere Papiere, Pläne und Programme finden. Die Umweltminister des Bundes und der Länder waren zu jener Zeit sehr rege, wichtige Treffen zu organisieren, auf denen notwendige Berichte und historische Programme verabschiedet wurden.[3]

Was waren die erklärten Absichten kurz nach der Wiedervereinigung? Es ging im Kern darum, in Ostdeutschland auch im Umweltschutz bundesdeutsche Verhältnisse zu schaffen. Als sichtbarer Ausdruck dieser Ziele wurden vor allem hohe finanzielle Transfers von West nach Ost öffentlich genannt. Diese Mittel standen bald den schnell aufgebauten Umweltministerien der neuen Länder, entsprechenden Consultingfirmen sowie westdeutschen Investoren in der Umweltschutztechnik zur Verfügung, die über entsprechendes Know-how verfügten und die aufgelegten Programme und Maßnahmen abwickelten und begleiteten.

Im September 1992 beschäftigte sich Klaus Zimmermann in dieser Zeitschrift mit den umweltpolitischen Perspektiven in den neuen Ländern und kam auf die Summe von 211 Milliarden DM bis zum Jahre 2000, die nötig seien, um das bestehende Umweltgefälle auszugleichen.[4] Auch wenn diese Zahl in der Folgezeit angepasst und modifiziert wurde, sie blieb für Ostdeutsche nur schwer vorstellbar. Die beispielsweise seit 1990 geleisteten Transfers im Bereich der Investitionen in der Wasserversorgung beliefen sich in den neuen Ländern bis 1998 auf etwa 6,7 Mrd. Euro.[5]


Fußnoten

1.
Vgl. Bundesministerium für Umwelt (Hrsg.), Umweltpolitik. Eckwerte der ökologischen Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern, Bonn 1990, S. 7.
2.
Ebd.
3.
Vgl. stellvertretend: Bundesministerium für Umwelt (Hrsg.), Ökologische Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern. Beschluss der 37. Umweltministerkonferenz am 21/22. November 1991 in Leipzig, Bonn o.J. (1991).
4.
Vgl. Klaus Zimmermann, Umweltpolitische Perspektiven in den neuen Ländern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 39 - 40/1992, S. 3 - 13.
5.
Vgl. Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, Umweltgutachten 2000, Stuttgart 2000, S. 141.