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1.7.2003 | Von:
Michael Zschiesche

Umweltschutz in Ostdeutschland - Versuch über ein schnell verschwundenes Thema

II. Der Plan entfaltete schnell Wirkung

Bereits 1991 wurde auf dem ehemaligen Gebiet der DDR nur noch halb so viel Staub freigesetzt wie 1980. Die Schwefeldioxid-Emissionen waren 1991 im Vergleich zu 1980 schon um etwa ein Fünftel zurückgegangen.[6] Dieser Trend hält in den ostdeutschen Problembereichen bis heute an, wenn auch nicht mehr so deutlich wie zwischen 1990 und 1995. Zimmermann nannte diese unmittelbaren Sanierungsfolgen "Gratiseffekte"[7]. Eine treffende Charakterisierung: Schnell wurde klar, dass die Umweltsanierung in den neuen Ländern vor allem vom Zusammenbruch der Industrien lebte. Bereits Anfang der neunziger Jahre wurden die Probleme einer vordergründig auf monetären, juristischen und administrativen Prozessen fußenden Strategie der Bundesregierung bei der Bewältigung der Umweltsanierung Ostdeutschlands deutlich.

Zwei wesentliche Versäumnisse, die bis heute bestehen, sollten sich rächen. Punkt Eins: Aus den Industriebrachen Ostdeutschlands entstanden bis heute praktisch keine ökologisch orientierten "Industrien", die neben der Versorgung des heimischen ostdeutschen Marktes in der Lage gewesen wären, Exporte zu generieren. Obwohl das Ziel zu diesem Aufbau von Seiten der Bundesregierung durchaus bestand[8] und auch reichlich Finanzmittel eingesetzt wurden, um beispielsweise durch Qualifizierungsoffensiven die personellen und fachlichen Defizite in bestimmten Bereichen Schritt für Schritt zu beseitigen, muss hier ein großes Missverständnis bei der Umsetzung dieses Ziels vorgelegen haben. Bis heute gibt es keine nennenswerten ostdeutschen Industrien etwa im Bereich regenerativer Energien. Die Umstellung der Agrarproduktion zu ökologisch orientierter Landwirtschaft wurde erst stärker in Angriff genommen, als nach der BSE-Krise im Jahr 2000 die gesamtdeutsche Agrarwende durch die Regierungspolitik eingeleitet wurde. Alle nachsorgenden Industrieinvestitionen wie der großflächige Klärwerksbau nach 1990, die Nachrüstung maroder Anlagen oder die Umstellung zu umweltfreundlichen Heizsystemen erfolgten nahezu ausschließlich durch westdeutsche Unternehmen, allenfalls noch durch deren Tochterunternehmen.

Zugute zu halten ist der Politik - die unmittelbar nach 1990 einen spürbar deutlicheren Legitimations- und Gestaltungsauftrag als heute besaß -, dass sie auf kein bereits vorhandenes Modell oder entsprechende Erfahrungen zurückgreifen konnte. So konstatierte der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Petschow bereits 1992: "(A)llerdings besteht das Problem darin, dass glaubhafte 'funktionierende' und umsetzbare Modelle des ökologischen Umbaus von industriellen Strukturen in Teilräumen eines Staates, zudem durch staatliche Mittel finanziert, nicht existieren."[9] Wenn diese Erkenntnis zumindest unter den Experten als vorhanden unterstellt werden darf, fehlte in den letzten vierzehn Jahren vor allem eines: die Offenheit, die mangelnde Erfahrung in die konkrete Politik einfließen zu lassen.

Das zweite grobe Versäumnis nach 1990 in Fragen der Angleichung der Lebensverhältnisse liegt darin, dass in den neuen Bundesländern keine Mobilisierung der Umweltbewegung in neue Verbandsstrukturen gelang. Waren zu Zeiten der DDR noch 50 000 bis 60 000 ehrenamtliche Mitglieder in der Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz sowie in vielen oppositionellen Zirkeln, Gruppen und kirchlichen Netzwerken aktiv, wurde trotz der zunächst durchaus zahlreichen Neugründungen professioneller Vereine und wissenschaftlicher Institutionen schnell deutlich, dass diese Zahlen ehrenamtlichen Engagements und mithin genügend kritischer Masse für eine selbsttragende Bewegung in den neuen Ländern nicht mehr erreicht werden würden.[10]

Noch 1990 rangierte Umweltschutz auf der Prioritätenliste der Ostdeutschen gleich nach Gesundheit und Familie an dritter Stelle, noch vor dem Thema Arbeit.[11] Das hat sich schnell geändert. Heute liegt der Umweltschutz in Ost und West mit Nennungen von 39 (West) und 41 Prozent (Ost) etwa gleichauf. 1990 lag der Wert im Osten noch bei 68 Prozent: Zwei Drittel der Ostdeutschen waren damals der Auffassung, dass Umweltschutz sehr wichtig zu nehmen sei. Dies verdeutlicht, dass Umweltschutz kurzzeitig in Ostdeutschland Thema Nummer eins war, wichtiger übrigens als zum gleichen Zeitpunkt in der alten Bundesrepublik. Offensichtlich wollte man das im Westen Deutschlands nicht sehen, denn die Sozialforschung lieferte bereits kurz nach der Wiedervereinigung interessante Zahlen und Befunde: So wurden die Ostdeutschen im Frühjahr und im Herbst 1990 befragt, wie viel Geld sie bereit wären, für eine Umweltsituation, die ihren Vorstellungen annähernd entspräche, einzusetzen. Die Antworten muten heute utopisch an: Durchschnittlich etwa 40 DM, pro Haushalt etwa 98 DM wären die Neubundesbürger bereit gewesen, direkt in Umweltfonds zu zahlen.[12] Diese Bereitschaft wurde nie abgerufen. Es lohnt, diese Zahlen auf die Einwohner der neuen Länder hochzurechnen, um die Dimension der entgangenen Mobilisierung zu verdeutlichen. Etwa acht Mrd. DM hätten jährlich zusammenkommen können.

Durch das Versäumnis, auf die Menschen zuzugehen und die Lösung der Umweltfragen im Osten nicht nur zu einer Aufgabe der Gesetzgebung, der staatlichen Verwaltung und staatlicher Förderprogramme zu machen, fand in der Folgezeit rasch eine Entfremdung vom Thema in den neuen Ländern statt. Die Hoheit über das Thema Umweltschutz hatte in den neuen Ländern die Verwaltung. Wer mithalten wollte, musste sich mit Gesetzen und Rechten auskennen. Als erstes wurden Rechte ausgehebelt, etwa mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz 1990. Die fortan als sog. Beschleunigungsgesetze bis heute verstärkt im Umweltrecht und zunächst in Ostdeutschland eingeführten und zumeist auf die alten Bundesländer übertragenen Gesetze waren in Wirklichkeit ein unter dem Vorwand schneller Planungserfolge gelungener Angriff auf Mitsprache und Teilhabe an staatlichen Entscheidungen. Da die Ostdeutschen flächendeckend im schmalen Zeitkorridor zwischen Oktober 1989 und Sommer 1990 mannigfache Erfahrungen an Runden Tischen oder in anderen Gesprächsforen sammelten und in punkto Partizipation den Westdeutschen vieles voraus hatten, wurden nach der Übertragung aller Gesetze der Bundesrepublik auf den Osten im Zuge des Einigungsvertrages die verbliebenen Mitspracherechte an Planungsentscheidungen, die sich zumeist als reine Informationsrechte und nicht als Beteiligungsmöglichkeiten erwiesen, als wesentlich dürftiger empfunden als während der friedlichen Revolution 1989.

Durch den Rückzug der Enttäuschten ins Private nach 1990 fehlte der wichtige Unterbau, der für eine die Gesellschaft wie in den achtziger Jahren mobilisierende (Umwelt-)Bewegung mit all den wichtigen gesellschaftlichen Fragen, die daraus erwuchsen, hätte sorgen können. Heute sind die Mitgliederzahlen sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von Organisationen wie der Grünen Liga e.V., aber auch der Landesverbände des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) im Vergleich zu westdeutschen Regionen Belege für die tendenzielle Schwäche des Themas Umweltschutz in Ostdeutschland. Es wäre eindimensional, nur auf die Bedeutungszunahme von Arbeit und Einkommen zu verweisen, die aufgrund der Veränderungen der Berufsbiografien nach 1990 und der damit verbundenen Anpassungsprozesse nahezu alle Ostdeutsche ereilte.

Viel schwerer wiegt der Verlust, spezifisch ostdeutsche Erfahrungen, Einsichten, Werte und Vorstellungen aus vielen Jahren Arbeit am und mit dem Thema Umweltschutz nicht eingebracht zu haben in eine gemeinsame Gesellschaft, die Anfang der neunziger Jahre neue Antworten auf die Frage "Wie wollen wir künftig leben?" finden wollte. Ökologen in Ost und West hatten dieser Gesellschaft lange Jahre den Spiegel für Fehlentwicklungen, die beiden Gesellschaftssystemen immanent sind, vorgehalten und Ansätze neuer Wege aufgezeigt. Aber den meisten Umweltbewegten in Ostdeutschland blieb nur die zunächst großzügige Alimentierung, vorwiegend durch Mittel der Bundesanstalt für Arbeit. Seitdem diese immer stärker zurückgeschraubt werden, ist ein organisatorisches Siechtum im Umweltschutz in Ostdeutschland kaum noch zu kaschieren. Auch jenen, die in Politik und Verwaltung der neuen Länder versuchten, Prozesse im Umweltschutz voranzubringen, konnte unter dem Banner der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West das Einbringen gesellschaftsrelevanter Diskussionen und Konzepte nicht gelingen.

So stellte bereits 1993 Karl-Hermann Hübler, als (West-)Berliner mit einer besonderen Nähe zum Wiedervereinigungsprozess, ernüchternd fest: "Auf die Erwartungen und Überlegungen jener, die sich für einen Wechsel der politischen Verhältnisse in der ehemaligen DDR engagiert hatten und die eben Umweltpolitik und -schutz anders machen wollten als nur die begrenzt erfolgreiche westdeutsche Umweltpolitik, wurde nicht eingegangen, sondern die End-of-the-pipe-Politik fand unmittelbaren Einzug in den sich damals bildenden Ländern mit der beinahe naiven Vorstellung, dass mit den Milliardentransfers von Haushaltsmitteln für Umweltreparaturen diese ökologische Einheit herstellbar sei."[13]


Fußnoten

6.
Vgl. Statistisches Jahrbuch 1994 für die Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 1994, S. 745.
7.
K. Zimmermann (Anm. 4), S. 8.
8.
Vgl. das Eckwertepapier (Anm. 1).
9.
Ulrich Petschow, Die ökologischen Dimensionen der wirtschaftlichen Entwicklung, in: Werner Schulz/Ludger Vollmer (Hrsg.), Entwickeln statt abwickeln. Wirtschaftspolitische und ökologische Umbau-Konzepte für die fünf neuen Länder, Berlin 1992, S. 118.
10.
Vgl. u.a. Hermann Behrends, Zur Situation des Verbandsnaturschutzes in den neuen Bundesländern, in: Karl-Hermann Hübler/Hans-Jürgen Cassens, Naturschutz in den neuen Bundesländern, Taunusstein 1993, S. 151ff.
11.
Vgl. Datenreport 2002, hrsg. u.a. von der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2002, S. 454.
12.
Vgl. IST-Gesellschaft für angewandte Sozialwissenschaft und Statistik, Die Umweltsituation Ostdeutschlands in den Augen seiner Bürger, F+E Vorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes, Berlin-Heidelberg 1990.
13.
Karl-Hermann Hübler, Eine ökologische Gewinn- und Verlustrechnung für die fünf neuen Bundesländer und Berlin. Versuch einer ersten Bilanz, in: ders./H.-J. Cassens (Anm. 10), S. 173.