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1.7.2003 | Von:
Michael Zschiesche

Umweltschutz in Ostdeutschland - Versuch über ein schnell verschwundenes Thema

In Ostdeutschland ist eine Lernchance verpasst worden. Strukturelle Fehlentwicklungen, die im Westen schon vor 1989 hätten besichtigt werden können, haben den Osten eingeholt.

Einleitung

Wer sich heute über den Zustand der Umwelt speziell in Ostdeutschland informieren möchte, wird nicht mehr recht fündig, weder auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes oder des Bundesumweltministeriums noch auf der Homepage des Bundesamtes für Statistik. Das hat Gründe. Umweltschutz mit ostdeutschem Anstrich - und von gesamtdeutschem Interesse - ist aus dem Blickfeld geraten. Die Frage scheint abgehakt. Warum sich noch mit speziell ostdeutschen Themen beschäftigen? Im Jahre 14 der Wiedervereinigung gibt es doch auch in der Umweltpolitik spannendere Themen als den ewigen Ost-West-Vergleich. Im Prinzip ist das richtig; auf den ersten Blick. Aber je länger man darüber nachdenkt, desto mehr lohnt es, nach Gründen zu suchen. Woran liegt es, dass Umweltschutz in den neuen Ländern kaum noch ein Thema ist? Gibt es überhaupt typisch ostdeutsche Umweltfragen, und wenn ja, wer beschäftigt sich mit ihnen? Welche neuen Umweltbelastungen sind seit der Wiedervereinigung entstanden?




I. (West-)Deutschland hatte einen Plan

Kurz nach der Wiedervereinigung, im November 1990, veröffentlichte der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter dem Titel "Eckwerte für die ökologische Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern" einen Plan.[1] In diesem Papier wurde die Absicht formuliert, "bis zum Jahr 2000 gleiche Umweltbedingungen auf hohem Niveau in ganz Deutschland zu schaffen". Explizit für die neuen Länder wurden fünf Aufgaben benannt. Die erste und letzte lauteten: 1. Die umgehende Beseitigung der die Gesundheit beeinträchtigenden Gefahrenquellen und Sicherungsmaßnahmen gegen weitere Gefahren. ((...)) 5. Die umweltorientierte Gestaltung des Neuaufbaus der Städte und Dörfer, der Wirtschaft und der Infrastruktur."[2]

Der Einigungsvertrag sprach in Art. 34 Abs. 1 davon, "die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse auf hohem, mindestens jedoch dem in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Niveau zu fördern". Es ließen sich noch weitere Papiere, Pläne und Programme finden. Die Umweltminister des Bundes und der Länder waren zu jener Zeit sehr rege, wichtige Treffen zu organisieren, auf denen notwendige Berichte und historische Programme verabschiedet wurden.[3]

Was waren die erklärten Absichten kurz nach der Wiedervereinigung? Es ging im Kern darum, in Ostdeutschland auch im Umweltschutz bundesdeutsche Verhältnisse zu schaffen. Als sichtbarer Ausdruck dieser Ziele wurden vor allem hohe finanzielle Transfers von West nach Ost öffentlich genannt. Diese Mittel standen bald den schnell aufgebauten Umweltministerien der neuen Länder, entsprechenden Consultingfirmen sowie westdeutschen Investoren in der Umweltschutztechnik zur Verfügung, die über entsprechendes Know-how verfügten und die aufgelegten Programme und Maßnahmen abwickelten und begleiteten.

Im September 1992 beschäftigte sich Klaus Zimmermann in dieser Zeitschrift mit den umweltpolitischen Perspektiven in den neuen Ländern und kam auf die Summe von 211 Milliarden DM bis zum Jahre 2000, die nötig seien, um das bestehende Umweltgefälle auszugleichen.[4] Auch wenn diese Zahl in der Folgezeit angepasst und modifiziert wurde, sie blieb für Ostdeutsche nur schwer vorstellbar. Die beispielsweise seit 1990 geleisteten Transfers im Bereich der Investitionen in der Wasserversorgung beliefen sich in den neuen Ländern bis 1998 auf etwa 6,7 Mrd. Euro.[5]

II. Der Plan entfaltete schnell Wirkung

Bereits 1991 wurde auf dem ehemaligen Gebiet der DDR nur noch halb so viel Staub freigesetzt wie 1980. Die Schwefeldioxid-Emissionen waren 1991 im Vergleich zu 1980 schon um etwa ein Fünftel zurückgegangen.[6] Dieser Trend hält in den ostdeutschen Problembereichen bis heute an, wenn auch nicht mehr so deutlich wie zwischen 1990 und 1995. Zimmermann nannte diese unmittelbaren Sanierungsfolgen "Gratiseffekte"[7]. Eine treffende Charakterisierung: Schnell wurde klar, dass die Umweltsanierung in den neuen Ländern vor allem vom Zusammenbruch der Industrien lebte. Bereits Anfang der neunziger Jahre wurden die Probleme einer vordergründig auf monetären, juristischen und administrativen Prozessen fußenden Strategie der Bundesregierung bei der Bewältigung der Umweltsanierung Ostdeutschlands deutlich.

Zwei wesentliche Versäumnisse, die bis heute bestehen, sollten sich rächen. Punkt Eins: Aus den Industriebrachen Ostdeutschlands entstanden bis heute praktisch keine ökologisch orientierten "Industrien", die neben der Versorgung des heimischen ostdeutschen Marktes in der Lage gewesen wären, Exporte zu generieren. Obwohl das Ziel zu diesem Aufbau von Seiten der Bundesregierung durchaus bestand[8] und auch reichlich Finanzmittel eingesetzt wurden, um beispielsweise durch Qualifizierungsoffensiven die personellen und fachlichen Defizite in bestimmten Bereichen Schritt für Schritt zu beseitigen, muss hier ein großes Missverständnis bei der Umsetzung dieses Ziels vorgelegen haben. Bis heute gibt es keine nennenswerten ostdeutschen Industrien etwa im Bereich regenerativer Energien. Die Umstellung der Agrarproduktion zu ökologisch orientierter Landwirtschaft wurde erst stärker in Angriff genommen, als nach der BSE-Krise im Jahr 2000 die gesamtdeutsche Agrarwende durch die Regierungspolitik eingeleitet wurde. Alle nachsorgenden Industrieinvestitionen wie der großflächige Klärwerksbau nach 1990, die Nachrüstung maroder Anlagen oder die Umstellung zu umweltfreundlichen Heizsystemen erfolgten nahezu ausschließlich durch westdeutsche Unternehmen, allenfalls noch durch deren Tochterunternehmen.

Zugute zu halten ist der Politik - die unmittelbar nach 1990 einen spürbar deutlicheren Legitimations- und Gestaltungsauftrag als heute besaß -, dass sie auf kein bereits vorhandenes Modell oder entsprechende Erfahrungen zurückgreifen konnte. So konstatierte der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Petschow bereits 1992: "(A)llerdings besteht das Problem darin, dass glaubhafte 'funktionierende' und umsetzbare Modelle des ökologischen Umbaus von industriellen Strukturen in Teilräumen eines Staates, zudem durch staatliche Mittel finanziert, nicht existieren."[9] Wenn diese Erkenntnis zumindest unter den Experten als vorhanden unterstellt werden darf, fehlte in den letzten vierzehn Jahren vor allem eines: die Offenheit, die mangelnde Erfahrung in die konkrete Politik einfließen zu lassen.

Das zweite grobe Versäumnis nach 1990 in Fragen der Angleichung der Lebensverhältnisse liegt darin, dass in den neuen Bundesländern keine Mobilisierung der Umweltbewegung in neue Verbandsstrukturen gelang. Waren zu Zeiten der DDR noch 50 000 bis 60 000 ehrenamtliche Mitglieder in der Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz sowie in vielen oppositionellen Zirkeln, Gruppen und kirchlichen Netzwerken aktiv, wurde trotz der zunächst durchaus zahlreichen Neugründungen professioneller Vereine und wissenschaftlicher Institutionen schnell deutlich, dass diese Zahlen ehrenamtlichen Engagements und mithin genügend kritischer Masse für eine selbsttragende Bewegung in den neuen Ländern nicht mehr erreicht werden würden.[10]

Noch 1990 rangierte Umweltschutz auf der Prioritätenliste der Ostdeutschen gleich nach Gesundheit und Familie an dritter Stelle, noch vor dem Thema Arbeit.[11] Das hat sich schnell geändert. Heute liegt der Umweltschutz in Ost und West mit Nennungen von 39 (West) und 41 Prozent (Ost) etwa gleichauf. 1990 lag der Wert im Osten noch bei 68 Prozent: Zwei Drittel der Ostdeutschen waren damals der Auffassung, dass Umweltschutz sehr wichtig zu nehmen sei. Dies verdeutlicht, dass Umweltschutz kurzzeitig in Ostdeutschland Thema Nummer eins war, wichtiger übrigens als zum gleichen Zeitpunkt in der alten Bundesrepublik. Offensichtlich wollte man das im Westen Deutschlands nicht sehen, denn die Sozialforschung lieferte bereits kurz nach der Wiedervereinigung interessante Zahlen und Befunde: So wurden die Ostdeutschen im Frühjahr und im Herbst 1990 befragt, wie viel Geld sie bereit wären, für eine Umweltsituation, die ihren Vorstellungen annähernd entspräche, einzusetzen. Die Antworten muten heute utopisch an: Durchschnittlich etwa 40 DM, pro Haushalt etwa 98 DM wären die Neubundesbürger bereit gewesen, direkt in Umweltfonds zu zahlen.[12] Diese Bereitschaft wurde nie abgerufen. Es lohnt, diese Zahlen auf die Einwohner der neuen Länder hochzurechnen, um die Dimension der entgangenen Mobilisierung zu verdeutlichen. Etwa acht Mrd. DM hätten jährlich zusammenkommen können.

Durch das Versäumnis, auf die Menschen zuzugehen und die Lösung der Umweltfragen im Osten nicht nur zu einer Aufgabe der Gesetzgebung, der staatlichen Verwaltung und staatlicher Förderprogramme zu machen, fand in der Folgezeit rasch eine Entfremdung vom Thema in den neuen Ländern statt. Die Hoheit über das Thema Umweltschutz hatte in den neuen Ländern die Verwaltung. Wer mithalten wollte, musste sich mit Gesetzen und Rechten auskennen. Als erstes wurden Rechte ausgehebelt, etwa mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz 1990. Die fortan als sog. Beschleunigungsgesetze bis heute verstärkt im Umweltrecht und zunächst in Ostdeutschland eingeführten und zumeist auf die alten Bundesländer übertragenen Gesetze waren in Wirklichkeit ein unter dem Vorwand schneller Planungserfolge gelungener Angriff auf Mitsprache und Teilhabe an staatlichen Entscheidungen. Da die Ostdeutschen flächendeckend im schmalen Zeitkorridor zwischen Oktober 1989 und Sommer 1990 mannigfache Erfahrungen an Runden Tischen oder in anderen Gesprächsforen sammelten und in punkto Partizipation den Westdeutschen vieles voraus hatten, wurden nach der Übertragung aller Gesetze der Bundesrepublik auf den Osten im Zuge des Einigungsvertrages die verbliebenen Mitspracherechte an Planungsentscheidungen, die sich zumeist als reine Informationsrechte und nicht als Beteiligungsmöglichkeiten erwiesen, als wesentlich dürftiger empfunden als während der friedlichen Revolution 1989.

Durch den Rückzug der Enttäuschten ins Private nach 1990 fehlte der wichtige Unterbau, der für eine die Gesellschaft wie in den achtziger Jahren mobilisierende (Umwelt-)Bewegung mit all den wichtigen gesellschaftlichen Fragen, die daraus erwuchsen, hätte sorgen können. Heute sind die Mitgliederzahlen sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von Organisationen wie der Grünen Liga e.V., aber auch der Landesverbände des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) im Vergleich zu westdeutschen Regionen Belege für die tendenzielle Schwäche des Themas Umweltschutz in Ostdeutschland. Es wäre eindimensional, nur auf die Bedeutungszunahme von Arbeit und Einkommen zu verweisen, die aufgrund der Veränderungen der Berufsbiografien nach 1990 und der damit verbundenen Anpassungsprozesse nahezu alle Ostdeutsche ereilte.

Viel schwerer wiegt der Verlust, spezifisch ostdeutsche Erfahrungen, Einsichten, Werte und Vorstellungen aus vielen Jahren Arbeit am und mit dem Thema Umweltschutz nicht eingebracht zu haben in eine gemeinsame Gesellschaft, die Anfang der neunziger Jahre neue Antworten auf die Frage "Wie wollen wir künftig leben?" finden wollte. Ökologen in Ost und West hatten dieser Gesellschaft lange Jahre den Spiegel für Fehlentwicklungen, die beiden Gesellschaftssystemen immanent sind, vorgehalten und Ansätze neuer Wege aufgezeigt. Aber den meisten Umweltbewegten in Ostdeutschland blieb nur die zunächst großzügige Alimentierung, vorwiegend durch Mittel der Bundesanstalt für Arbeit. Seitdem diese immer stärker zurückgeschraubt werden, ist ein organisatorisches Siechtum im Umweltschutz in Ostdeutschland kaum noch zu kaschieren. Auch jenen, die in Politik und Verwaltung der neuen Länder versuchten, Prozesse im Umweltschutz voranzubringen, konnte unter dem Banner der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West das Einbringen gesellschaftsrelevanter Diskussionen und Konzepte nicht gelingen.

So stellte bereits 1993 Karl-Hermann Hübler, als (West-)Berliner mit einer besonderen Nähe zum Wiedervereinigungsprozess, ernüchternd fest: "Auf die Erwartungen und Überlegungen jener, die sich für einen Wechsel der politischen Verhältnisse in der ehemaligen DDR engagiert hatten und die eben Umweltpolitik und -schutz anders machen wollten als nur die begrenzt erfolgreiche westdeutsche Umweltpolitik, wurde nicht eingegangen, sondern die End-of-the-pipe-Politik fand unmittelbaren Einzug in den sich damals bildenden Ländern mit der beinahe naiven Vorstellung, dass mit den Milliardentransfers von Haushaltsmitteln für Umweltreparaturen diese ökologische Einheit herstellbar sei."[13]

III. Wer arbeitet in den neuen Ländern im Umweltschutz?

Lässt man Unternehmen und Einrichtungen weg, die sich mit der Entsorgung von Abfällen, Abwässern oder sonstigen Schadstoffen beschäftigen, wird die Landschaft im Umweltschutz in den neuen Ländern recht übersichtlich. Einzig in Mecklenburg-Vorpommern gibt es noch ein originäres Umweltministerium. Immerhin arbeitet im Freistaat Sachsen ein Landesministerium, welches sich gemäß Namensgebung zuerst mit Umweltschutz und dann mit anderen Themen beschäftigt.[14] In den anderen Ländern wurden die Umweltministerien im Laufe der neunziger Jahre zumeist dem jeweiligen Landwirtschaftsministerium einverleibt und heißen heute auch so. Die staatliche Umweltverwaltung in den neuen Ländern mit entsprechenden Landesumweltämtern als beratenden Einrichtungen entstammt der Zeit des Aufbaus administrativer Strukturen nach 1990. Vielerorts sind in diesen Ämtern zwar die Aufgaben gewachsen, nicht jedoch die personelle oder finanzielle Ausstattung.

Wesentlich dramatischer als in der Umweltverwaltung ist die Situation im Bereich der Umweltverbände. Die einzige größere, originär ostdeutsche Neugründung nach 1990, die Grüne Liga e.V., kämpft in vielen Ländern Ostdeutschlands einen Spagat zwischen der Alimentierung durch Landeszuschüsse und der Aufrechterhaltung ihrer schmalen inhaltlichen und personellen Basis. Eine Ausdehnung nach Westen hat sie erst gar nicht versucht. Die jahrelange Arbeit an vielen wichtigen ökologischen Alltagsthemen im Osten Deutschlands mit extrem knappen Mitteln hat deshalb viele engagierte Personen der Grünen Liga früher oder später zu Überlebenskünstlern werden oder in andere Tätigkeiten abwandern lassen.

Andere Umweltvereine sucht man zumeist vergebens. Zwar gibt es beispielsweise das Kirchliche Forschungsheim in Wittenberg, welches im letzten Jahr sein 75-jähriges Bestehen feiern konnte und nach 1990 engagiert Umweltthemen bearbeitete. Es existiert mit dem Sächsischen Heimatschutzverein auch hier und da noch ein landestypischer Umweltverein. Gemessen an der Zahl von etwa 15,1 Millionen Einwohnern (2000) in den neuen Ländern ist dies allerdings eher wenig, und gemessen daran, dass Umweltschutz für immerhin 41 Prozent der Ostdeutschen sehr wichtig ist,[15] bescheiden. Immerhin gibt es eine nicht zu unterschätzende Zahl von ökologischen Lebensprojekten, die seit 1990 gewachsen sind. Ob das Ökodorf Wulkow in Brandenburg, Gut Pommritz im Freistaat Sachsen oder das Ökodorf Babe in Sachsen-Anhalt: Viele Umweltengagierte des Ostens haben nach 1990 grundsätzlich neue Lebensformen gesucht und Erfahrungen in kleineren und größeren Projekten gesammelt.

Eine ähnlich originäre ostdeutsche Neugründung wie die Grüne Liga stellt das Unabhängige Institut für Umweltfragen e.V. (UfU) dar, beheimatet in Halle/Saale, Dresden und Berlin. Diese Einrichtung mit 15 Mitarbeitern in vier Fachgebieten knüpft neben praktischen Projekten seine Tätigkeit auch an wissenschaftliche Expertisen. Einzig in Leipzig konnte sich mit dem Umweltinstitut Leipzig eine weitere frei finanzierte, gemeinnützige, außeruniversitäre Forschungseinrichtung in den neuen Ländern gründen und behaupten. Da in Ostdeutschland öffentliche Mittel für Dritte nicht nur im Umweltschutz immer rarer werden und die obligatorischen Haushaltssperren ein kontinuierliches Arbeiten nahezu unmöglich machen, ist es fast schon eine Anomalie, dass es diese Einrichtungen überhaupt noch gibt.

Etwas besser ausgestattet sind vom Bund und den Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, allen voran das Umweltforschungszentrum Halle/Leipzig/Bad Lauchstädt/Magdeburg (UFZ) mit seinen etwa 650 Mitarbeitern, welches zu 90 Prozent vom Bundesforschungsministerium und zu jeweils fünf Prozent von den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen finanziert wird. Das UFZ - gegründet im Dezember 1991 - beschäftigt sich als erste und einzige Forschungseinrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren ausschließlich mit Umweltforschung. Im Freistaat Sachsen arbeitet außerdem das Institut für ökologische Raumentwicklung e.V. (IÖR), Dresden. Es wurde am 1. Januar 1992 auf Empfehlung des Wissenschaftsrates gegründet und sieht seine Aufgabe darin, Grundfragen der ökologischen Erneuerung altindustrialisierter Regionen, der Landes- und Regionalentwicklung und der Stadtökologie in ökologisch stark belasteten und besiedelten Regionen wissenschaftlich zu bearbeiten und Grundfragen des Wohnungswesens zu untersuchen. In dieser Einrichtung arbeiten ca. 100 Menschen. Die Einrichtung gehört der vom Bund und den Ländern finanzierten Leibniz-Gemeinschaft an.

Weitere Einrichtungen in umweltverwandten Bereichen sind das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben (IPL), Sachsen-Anhalt, mit 480 Mitarbeitern, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Brandenburg, auf dem Potsdamer Telegrafenberg mit ca. 170 Mitarbeitern sowie das Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS), ebenfalls Brandenburg, mit ca. 60 Mitarbeitern in Erkner. In Berlin wurde zudem das frühere Ost-Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) in die Leibniz-Gemeinschaft überführt. Zu ergänzen und hier nur zu erwähnen bleibt, dass es selbstverständlich auch an den Universitäten und Hochschulen Fachrichtungen mit speziellen Umweltthemen gibt, etwa in Zittau, Cottbus, Dresden, Rostock oder an Fachhochschulen wie Bernburg und Köthen in Sachsen-Anhalt oder Eberswalde im Land Brandenburg. Allerdings leiden alle diese Angebote unter einem großen Mangel: Es gibt, speziell in Ostdeutschland, kaum Stellen für Absolventen dieser Disziplinen.

IV. Was hat sich an der Belastungssituation in Ostdeutschland verändert?

Ist im Osten Deutschlands in Sachen Ökologie alles bestens? Mitnichten. Die deutlich sichtbaren und sinnlich wahrnehmbaren Schädigungen, die der DDR soviel typisch Graues vermitteln konnten, sind verschwunden. Ganz gleich, wo man sich in Ostdeutschland befindet: Es ist kaum noch möglich, die früher den Osten so kennzeichnenden Emissionen wahrzunehmen. Doch zugleich sind neue, bedenkliche Belastungen und Schädigungen zu registrieren.[16] Im Grunde hat sich das vollzogen, was einige Kritiker vorhersagten. Joachim Borner bezeichnete die Entwicklung bereits 1992 als Verlagerung von "traditionellen" zu "modernen" Schadstoffen.[17] In einigen Bereichen, in denen die DDR weitaus weniger stark belastet war, hat sie kräftig nachgeholt bzw. die Altbundesrepublik sogar überholt. In der Abfallmenge etwa konnten die Ostdeutschen bereits nach kurzer Zeit am Pro-Kopf-Verbrauch der Altbundesländer vorbeiziehen. Betrug das Abfallaufkommen in der von Autarkie bestimmten DDR-Volkswirtschaft pro Kopf etwa ein Drittel der bundesdeutschen Menge, so schnellte der Verbrauch in allen neuen Ländern gleichermaßen leicht über bundesdeutsches Niveau an. Der Flächenverbrauch nach 1990 für Gewerbeflächen und zunehmend auch für die Innenstädte zersiedelnde Wohngebiete war immens und offensichtlich mit dem bundesdeutschen Planungsinstrumentarium nicht einmal ansatzweise zu beherrschen. Die Folge sind stark zersiedelte Städte, beispielsweise um Berlin, Dresden, Leipzig oder Halle.

Infolge eines ökonomisch immer unrentableren öffentlichen Nahverkehrssystems verstärkte sich zudem der Trend zur Motorisierung. Die Länder und Kommunen haben gegen diese Entwicklung angekämpft, konnten ihre Richtung aber letztlich nicht aufhalten. Als Problem traten zunehmend die Belastungen aus dem motorisierten Straßenverkehr zutage. Hier wurden viele Ostdeutsche grausam und täglich in Form von Erschütterungen, Lärm und Abgasen geplagt - ein Problem, welches in nicht wenigen Städten und Dörfern des Ostens zu abstrusen Forderungen von Bürgerinitiativen für "umweltfreundliche Autobahnen" führte, weil der Verkehr das bestehende Straßennetz zunehmend überlastete. Von dieser Entwicklung wurden selbst die 1990 noch kurz vor der Wiedervereinigung unter Schutz gestellten Nationalparke, Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate - oft entlang der ehemaligen Grenze - nicht verschont, die völlig zu Recht als Tafelsilber der Wiedervereinigung bezeichnet wurden. In nicht wenigen Fällen wurden in den neuen Ländern großzügig rechtlich legale Befreiungen und Ausnahmen erteilt, um private Baumaßnahmen jedweder Art in geschützten Gebieten durchzuführen. Die Begehrlichkeit, die Natur, von der es im Osten Deutschlands reichlich gibt, möglichst in klingende Münze zu verwandeln, erwies sich als insgesamt sehr starker Antrieb.

Aber es gibt neben all den bedenklichen Entwicklungen auch Erfreuliches bezüglich des Umweltzustandes im Osten Deutschlands zu vermelden, etwas, was kaum jemand 1990 für möglich gehalten hätte. Da ein umfangreiches Messnetz an Apparaturen in den neuen Ländern installiert wurde, existieren hinreichend Daten, die helfen, die Sinneswahrnehmung zu stützen. Schwefeldioxid und Staubemissionen etwa sind drastisch zurückgegangen. In Sachsen-Anhalt beispielsweise lagen die Werte bei Schwefeldioxid (SO2) im Jahr 1999 nur noch bei ein bis fünf Prozent im Vergleich zu Werten Mitte der achtziger Jahre.[18] Selbst in Bitterfeld, dem Symbolort für Umweltverschmutzung in der DDR und im Osten Deutschlands, werden inzwischen Werte für SO2 gemessen, die völlig unbedenklich sind. So lag 2002 das Monatsmittel für SO2 zwischen zwei ?g/m3 im Sommer und etwa acht bis zehn ?g/m3 in den Wintermonaten. Der Grenzwert nach der 22. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz erlaubt die dreimalige Überschreitung von 125 ?g/m3 innerhalb von 24 Stunden. Davon ist man in Bitterfeld weit entfernt. Im Land Brandenburg lassen sich für Staub und Schwefeldioxid ähnliche Angaben machen. So sind im Zeitraum von 1990 bis 2000 die SO2-Emissionen um 94 und bei Staub gar um 99 Prozent gesunken.[19]

Auch bei der Waldschadensbetrachtung gibt es in Ostdeutschland zwar keinen überall gleichen, im Durchschnitt aber doch eindeutigen Trend. Dem Wald geht es deutlich besser, wenn sich die Begutachter der Baumkronen während der jährlich in der Vegetationszeit ermittelten Waldzustände nicht geirrt haben. Zwar lässt sich mit Statistik alles belegen, doch es ist kaum zu leugnen, dass sich der Wald in Ostdeutschland nicht mehr in den Kategorien deutlicher und deutlichster Schädigungen befindet.

Schauen wir auf die Umweltmedien Wasser und Boden: Im Land Sachsen-Anhalt mussten 1990 mehr als die Hälfte der Flüsse in die Güteklasse III, III-IV und IV (sehr stark bis übermäßig verschmutzt) eingeordnet werden. Im Vergleich dazu hat sich die Situation heute wesentlich verbessert. Der Gewässergütebericht in Sachsen-Anhalt kommt zu dem Ergebnis, dass sich im Jahr 2000 von den untersuchten Flüssen (1525 Kilometer pro Jahr) kein Gewässer mehr in der Güteklasse IV befand und nahezu 75 Prozent der Gewässer in die Güteklasse II und besser eingestuft werden konnten.[20] Auch in Brandenburg sind von insgesamt 1800 Kilometern klassifizierten Wasserläufen 1990 27 Prozent als stark bis übermäßig verschmutzt eingestuft worden. 1992 wurde ein Rückgang auf 19 Prozent registriert, 1996 wurden nur noch 14 Prozent den Güteklassen III, III-IV und IV zugeordnet.[21]

Diese Befunde sind Teil der Erfolgsbilanz der Wiedervereinigung. Allerdings ist diese Bilanz nicht in erster Linie das Ergebnis der Instrumente der Umweltpolitik. Wissenschaftler und Experten in den Umweltministerien machen für die starken Rückgänge der Umweltbelastungen unisono den Zusammenbruch der größtenteils veralteten Produktions- und Technologiestandorte der DDR nach 1990 verantwortlich. Nachrangig sind die mit Milliardensummen geförderten "End-of-the-pipe"-Umstellungen von Technologiestandorten sowie der Aufbau umweltschonender Produktionsverfahren. Im Umweltgutachten 2000 des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen wird konstatiert, dass die Abnahme der Kohlendioxidemissionen in Deutschland zwischen 1990 und 1995 um elf Prozent (110 Megatonnen) ausschließlich auf dem Gebiet der neuen Bundesländer stattfand. Hier betrug der Rückgang 43,5 Prozent, während er im gleichen Zeitraum in den alten Bundesländern um 22,6 Megatonnen anstieg.[22]

Das Jahr 1990 wird in den meisten internationalen Abkommen als Bezugsjahr für die vereinbarten Reduktionen angenommen. Es ist müßig, danach zu fragen, welches Bild die Bundesrepublik etwa auf den großen internationalen Klimakonferenzen der Neunziger mit ihren Selbstverpflichtungserklärungen abgegeben hätte, wäre es nicht zum Glücksfall der Vereinigung mit der prall verschmutzten DDR gekommen.

V. Fazit

Aus ganz anderen als den 1990 angenommenen Gründen ist die Umweltsanierung in Ostdeutschland in großen Teilen gelungen. Allerdings gibt es strukturelle Fehlentwicklungen, die bereits damals absehbar waren und die nun auch den Osten Deutschlands eingeholt haben (Zersiedelung, hohes Abfallaufkommen, Verkehrsbelastungen u.a.). Die notwendigen Veränderungen in den neuen Ländern nach 1990 wurden zu wenig genutzt, um die Instrumente des Umweltschutzes neu auszurichten und den realen Erkenntnissen und den Erfordernissen in Ost und West anzupassen. Damit ist eine große Lernchance verpasst worden.

Internet-Empfehlung

  • Homepage des UfU
    http://www.ufu.de
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    Fußnoten

    1.
    Vgl. Bundesministerium für Umwelt (Hrsg.), Umweltpolitik. Eckwerte der ökologischen Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern, Bonn 1990, S. 7.
    2.
    Ebd.
    3.
    Vgl. stellvertretend: Bundesministerium für Umwelt (Hrsg.), Ökologische Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern. Beschluss der 37. Umweltministerkonferenz am 21/22. November 1991 in Leipzig, Bonn o.J. (1991).
    4.
    Vgl. Klaus Zimmermann, Umweltpolitische Perspektiven in den neuen Ländern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 39 - 40/1992, S. 3 - 13.
    5.
    Vgl. Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, Umweltgutachten 2000, Stuttgart 2000, S. 141.
    6.
    Vgl. Statistisches Jahrbuch 1994 für die Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 1994, S. 745.
    7.
    K. Zimmermann (Anm. 4), S. 8.
    8.
    Vgl. das Eckwertepapier (Anm. 1).
    9.
    Ulrich Petschow, Die ökologischen Dimensionen der wirtschaftlichen Entwicklung, in: Werner Schulz/Ludger Vollmer (Hrsg.), Entwickeln statt abwickeln. Wirtschaftspolitische und ökologische Umbau-Konzepte für die fünf neuen Länder, Berlin 1992, S. 118.
    10.
    Vgl. u.a. Hermann Behrends, Zur Situation des Verbandsnaturschutzes in den neuen Bundesländern, in: Karl-Hermann Hübler/Hans-Jürgen Cassens, Naturschutz in den neuen Bundesländern, Taunusstein 1993, S. 151ff.
    11.
    Vgl. Datenreport 2002, hrsg. u.a. von der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2002, S. 454.
    12.
    Vgl. IST-Gesellschaft für angewandte Sozialwissenschaft und Statistik, Die Umweltsituation Ostdeutschlands in den Augen seiner Bürger, F+E Vorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes, Berlin-Heidelberg 1990.
    13.
    Karl-Hermann Hübler, Eine ökologische Gewinn- und Verlustrechnung für die fünf neuen Bundesländer und Berlin. Versuch einer ersten Bilanz, in: ders./H.-J. Cassens (Anm. 10), S. 173.
    14.
    Brandenburg: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung; Sachsen: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft; Mecklenburg-Vorpommern: Umweltministerium; Thüringen: Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt; Sachsen-Anhalt: Ministerium für Landwirtschaft und Umweltschutz.
    15.
    Vgl. Datenreport 2002 (Anm. 11), S. 454.
    16.
    Es sei darauf verwiesen, dass auf Themen wie Altlasten, Naturschutz, Strahlenbelastung aus Platzgründen nicht näher eingegangen werden kann, diese aber durchaus eine differenzierende Betrachtung verdient gehabt hätten.
    17.
    Vgl. Joachim Borner, Die Unmöglichkeit der Umweltsanierung im Osten Deutschlands, in: Umweltsanierung in den neuen Bundesländern (Forum Wissenschaft 17), Marburg 1992, S. 175ff.
    18.
    Vgl. Immissionsschutzberichte des Landes Sachsen-Anhalt 1997 - 2001: www.mu.sachsen-anhalt.de/lau/luesa/
    19.
    Vgl. Brandenburger Agrar- und Umweltjournal, Jg. 13, März 2003, S. 28.
    20.
    Vgl. Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt: www.sachsen-anhalt.de
    21.
    Vgl. Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung, Teilbereich Gewässerschutz und Wasserwirtschaft: www.brandenburg.de/land/mlur
    22.
    Vgl. Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (Anm. 5), S. 307.