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17.6.2003 | Von:
Anita Böcker
Dietrich Thränhardt

Erfolge und Misserfolge der Integration -Deutschland und die Niederlande im Vergleich

II. Perzeptionen und Realitäten - ein lockerer Zusammenhang

Der rasche Wandel der Perzeptionen und ihre Widersprüchlichkeiten geben einen ersten Hinweis darauf, dass sie mit den Realitäten oft nur lose gekoppelt sind. Pauschalurteile sind häufig. Auch der wissenschaftliche Diskurs ist oft stark ideologisiert und leidet an normativer Überfrachtung und empirischen Defiziten (so mit Blick auf die USA der amerikanische Politikwissenschaftler Gary Freeman). Anhand von Einwanderergruppen werden Selbstverständnisse und Eigendefinitionsdebatten geführt, vor allem seit die Feindbilder des Kalten Krieges nicht mehr zur Verfügung stehen.

Es ist typisch für Einwanderungsländer, dass bestimmte Einwanderungsgruppen als Problem definiert werden. Im Allgemeinen lösen Neuankömmlinge in dieser Rolle die früher Gekommenen ab. In Deutschland waren dies in den sechziger Jahren die italienischen "Gastarbeiter", in den siebziger und achtziger Jahren "die Türken" und in den neunziger Jahren die "Asylanten". In den vergangenen Jahren konzentriert sich die Aufmerksamkeit eher auf die Aussiedler aus Kasachstan und Russland, denen mangelnde Integrationsfähigkeit, Kriminalität und Alkoholismus zugeschrieben wird. In den Niederlanden ist die Aufmerksamkeit seit 1991 auf den Islam und in Verbindung damit auf die Marokkaner gerichtet. In beiden Ländern wird dabei immer wieder pauschal ein "Scheitern der Integration" konstatiert. In den Niederlanden wird im "realistischen Diskurs" über eine zu weiche Behandlung der Minderheiten geklagt, die doodgeknuffeld worden seien.

Dabei stehen seit den siebziger Jahren Klischees über "sozialen Sprengstoff" oder "Zeitbombe" im Vordergrund, insbesondere mit der Befürchtung von Kriminalität und Radikalität und der Bildung von "Ghettos". Im Zuge der Sozialstaatsdebatte wird damit in den vergangenen Jahren das Belastungsargument verbunden, etwa als "Einwanderung in die Sozialsysteme" formuliert. Mit derartigen Katastrophenszenarien werden ganze Generationen oder Gruppen abqualifiziert, auch wenn die Fakten dies nicht oder nur ansatzweise hergeben.[21] In einigen wissenschaftlichen Veröffentlichungen finden sich ähnlich pauschale Denunziationen.[22] Andererseits können wir bei Panel-Befragungen über längere Zeiträume feststellen, dass sich kontinuierlich Integration vollzieht, sowohl in Bezug auf sprachliches Lernen wie auf soziale Kontakte. Diese Normalität im Einwanderungsland ist allerdings weniger sensationell. Dies gilt sowohl in Hinsicht auf soziale Kontakte als auch in Bezug auf normative Einstellungen, etwa zur Heirat mit Ausländern.[23]

In den achtziger Jahren waren die Perzeptionen wesentlich dadurch beeinflusst worden, dass es in den Niederlanden zu einem Konsens zwischen den Parteien über eine Minderheitenpolitik kam, während Einwanderung in Deutschland im Parteienstreit und im Wahlkampf in extremer Weise als Konfliktstoff diente. Damit entstand für die Niederlande ein tendenziell idyllisches Bild, das weder die sozialen Realitäten in Bildung und Wirtschaft noch die Meinungsdifferenzen zwischen den Parteien wiedergab. Zehn Jahre funktionierte ein Gentlemen's Agreement darüber, die Einwanderungsfragen aus den parteipolitischen Polemiken herauszuhalten, bis der liberalkonservative Fraktionsvorsitzende Bolkestein 1991 dieses Tabu gezielt brach. In dieser Zeit wurden das kommunale Wahlrecht, die Förderung von Minderheitenorganisationen, die Erleichterung der Einbürgerung, die Aufenthaltssicherung und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen eingeführt.[24] Eine Analyse der parlamentarischen Verhandlungen zeigt allerdings, dass bei vielen Abgeordneten durchaus eine tiefe Skepsis gegenüber Einwanderern blieb.[25] Wenig thematisiert wurde zunächst die soziale und ökonomische Lage der "Allochthonen". Während für sie eine Minderheitenpolitik formuliert wurde, sank ihre Arbeitsbeteiligung entscheidend ab. Um die schweren Einbrüche im Beschäftigungssystem nach der zweiten Ölkrise 1979/80 abzufedern, wurden viele von ihnen in die Arbeitsunfähigkeitsrente (WAO) abgeschoben - eine komfortable Versorgung, die sie aber als Gruppe mit dem Odium der wirtschaftlichen Untätigkeit belegte. Dies war eine allgemeine Politik, auf Grund deren auch heute noch jeder sechste niederländische Arbeitnehmer zwischen 16 und 65 Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht - insgesamt 980 000 Menschen. Diese Politik sicherte den Lebensstandard der Betroffenen, hatte aber Nachwirkungen für bestimmte Einwanderergruppen, auch als die Wirtschaft sich wieder belebte.

In Deutschland war Migration in den achtziger und neunziger Jahren Thema heftiger Parteienkonflikte. In der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl 1982 wurde "Ausländerpolitik" zu einer der vier großen Prioritäten erklärt, sie stand insbesondere 1982/83, 1986/87, 1989 und 1992/93 im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen.[26] Gleichzeitig blieb die Ausländerbeschäftigung bemerkenswert stabil, auf Ausländer zielender Personalabbau die Ausnahme.[27] Parallel dazu stieg die Verankerung der ausländischen Beschäftigten in den Unternehmen, bei den Gewerkschaften und in den Betriebsräten an, sie gehören zur "Kernbelegschaft" etwa der großen Automobilunternehmen. Auch die Ausbildungsquoten der Jugendlichen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit näherten sich weiter den Werten für die Deutschen. 1998 absolvierten 39 Prozent der griechischen, 42 Prozent der türkischen, 37 Prozent der italienischen und 73 Prozent der spanischen Jugendlichen eine Lehre.[28] In der Öffentlichkeit wurde dies kaum zur Kenntnis genommen, sondern es war vielfach vom "Türkenproblem" die Rede.

Die parteipolitische Polarisierung wirkte sich bis zu den Einstellungen der verschiedenen Einwanderergruppen aus. Während die meisten Ausländer mit SPD und Grünen sympathisierten, zur Zeit der Ausländerbeauftragten Liselotte Funcke auch mit der FDP, genoss die CDU/CSU Sympathien bei der große Mehrzahl der Aussiedler. Eine neue parteipolitische Bruchlinie hatte sich aufgetan, die inzwischen eine bemerkenswerte Stabilität erreicht hat. Schon die Koalitionsmehrheit von 1994 wäre ohne die Stimmen der Aussiedler nicht erreicht worden, denn diese haben im Gegensatz zu Ausländern das Wahlrecht.[29] Erst mit zunehmender Einbürgerung ändert sich langsam die Wählerzusammensetzung. In den Niederlanden dagegen hat sich inzwischen eine Verteilung der Einwandererrepräsentanten über das gesamte Parteienspektrum ergeben, und es kommt zu unerwarteten Koalitionen und Situationen. So war der schon erwähnten Ayaan Hirsi Ali, die bis 2002 für die sozialdemokratische Parteistiftung arbeitete, nicht nur von der im Parteienspektrum rechts stehenden VVD, sondern auch von der ganz links stehenden Sozialistischen Partei eine Parlamentskandidatur angetragen worden. Ein zweites Beispiel ist der Vorschlag einer Amnestie für 5 000 Asylbewerber, den der ausscheidende LPF-Minister Hilband Nawijn im Frühjahr 2003 machte - ganz im Gegensatz zur rigiden Linie des 87-Tage-Kabinetts Balkenende.

Besonders deutlich wird die Diskrepanz zwischen realer Entwicklung und Perzeption am Beispiel der neuen Eliteneinwanderung von technischen Spezialisten und ihrer Regelung. Die deutsche "Green Card"[30] machte große Schlagzeilen und trug entscheidend zur Veränderung des politischen Klimas bei. Sie wurde zu einem Symbol der Öffnung, obwohl ihre Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung begrenzt blieb. Materiell wichtiger war die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Transfers innerhalb multinationaler Unternehmen, die auch andere Industriebereiche umfasst. Diese Öffnung freier unternehmensinterner Arbeitsmärkte erfolgte zehn Tage vor der Bundestagswahl 1998. Da die damalige Regierung Kohl gleichzeitig im Wahlkampf gegen jede Ausweitung der Migration eintrat, wurde die Regelung der Öffentlichkeit nicht vermittelt und blieb von den Medien und auch von der wissenschaftlichen Literatur bis heute völlig unbeachtet.[31]


Fußnoten

21.
Als Beispiel aus der jüngsten Zeit kann ein Artikel im "Spiegel" über Aussiedler dienen, der mit einem schrecklichen Kriminalfall beginnt. Anschließend heißt es, "ein "CDU-Mann" habe "offen" ausgesprochen, nur noch ein Viertel der Neuankömmlinge schaffe die Integration. Mit "Klein-Kasachstan", "Neu-Moskau", "sozialem Sprengstoff", "Problemgruppe" und "Zigtausenden Wähler(n)(...) - mögen sie auch kriminell werden oder nicht integrierbar sein" - wird das Ghetto- und Kriminalitätsmotiv angesprochen. Immigranten. "Sozialer Sprengstoff", in: Der Spiegel, Nr. 9 vom 3.3.2003, S. 40 - 42.
22.
So schreiben Heitmeyer/Müller/Schröder den männlichen türkischen Jugendlichen 1997 "Fundamentalismus" zu, obwohl ihre eigenen Zahlen - wie ein Rezensent treffend feststellt - dies nicht bestätigen: Wilhelm Heitmeyer/ Joachim Müller/Helmut Schröder, Verlockender Fundamentalismus. Türkische Jugendliche in Deutschland, Frankfurt/M. 1997, Bernhard Santel, Töten für den Islam? Eine holzschnittartige Studie über junge Türken in Deutschland, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Nr. 159, 13.7.1998, S. 14.
23.
Vgl. weitere Ergebnisse in: Dietrich Thränhardt, Deutschland als Magnetgesellschaft, in: Helmut Neuhaus (Hrsg.), Migration und Integration. Atzelsberger Gespräche 2001, Erlangen 2002, S. 24 - 28.
24.
Das Anti-Diskriminierungsgesetz selbst kam nach zehnjähriger Debatte erst 1994 zustande.
25.
Vgl. Dirk Jacobs, Nieuwkomers in de politiek. Het parlementair debat omtrent kiesrecht voor vreemdelingen in Nederland en Belgie (1970 - 1997), Gent 1998.
26.
Vgl. Dietrich Thränhardt, Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland und den Niederlanden, in: Leviathan, 30 (2002), S. 220 - 249.
27.
Vgl. Jan Motte, Vom "Wirtschaftswunder" bis zur Stahlkrise. Die Beschäftigung von Arbeitern aus der Türkei im Hüttenwerk Salzgitter 1963 - 1984, in: Klaus J. Bade/Jochen Oltmer (Hrsg.), Zuwanderung und Integration in Niedersachsen seit dem Zweiten Weltkrieg, Osnabrück 2000, S. 253 - 272.
28.
Berechnet als Prozentwert der Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren nach Daten des Statistischen Bundesamtes.
29.
Vgl. Dietrich Thränhardt, Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland und den Niederlanden, in: Leviathan, 30 (2002) 2, S. 229.
30.
"Green Card" ist eigentlich eine unzutreffende Bezeichnung, da IT-Spezialisten in den USA mit einem 1 HB-Visum - ein Arbeitsvisum für Spezialisten - zugelassen werden. Der "Green Card" entsprechen in Deutschland eher die Aufenthaltserlaubnis und die Aufenthaltsberechtigung.
31.
Zum Vergleich: Im Jahr 2002 nahmen international operierende Unternehmen die "Green Card" 572 Mal in Anspruch. Über unternehmensinterne Arbeitsmärkte kamen gleichzeitig aber 1 543 Beschäftigte nach Deutschland. Auch in Zeiten wirtschaftlicher Flaute behält diese Möglichkeit also Bedeutung.