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17.6.2003 | Von:
Sigrid Baringhorst

Australia - the Lucky Country?

Multikulturalismus und Migrationspolitik im Zeichen neokonservativer Reformen

II. Einwanderung nach wirtschaftlichen Auswahlkriterien

In den achtziger Jahren entwickelte die australische Regierung ein differenziertes Verfahren zur Regulierung der Einwanderung. Die staatliche Steuerung basiert auf Planungen für die erwünschten Höchstzahlen in verschiedenen Zuwandererkategorien. Die Gesamtzahl der gewünschten Einwanderer wird von der Regierung in einem Dreijahresplan festgelegt, wobei die Ziele jährlich verändert und den konkreten Bedürfnissen und Rahmenbedingungen angepasst werden können. Die Einwanderungsquote setzt sich zusammen aus Zielgrößen für Flüchtlinge (humanitarian program) und Migranten (migrant program). Im Rahmen der Kategorie der migrants wird zwischen "Family Stream" und "Skill Stream" unterschieden, d.h. zwischen Migranten, die ihr Einreisevisum im Rahmen der Familienzusammenführung erteilt bekommen sollen, und den aus ökonomischen Gründen zu erteilenden Visa. So sind von den für Juli 2002 bis Juni 2003 festgelegten 100 000 bis 110 000 erwünschten Einwanderern 43 200 für die familienbezogene Einwanderung und 60 700 für qualifizierte Arbeitnehmer vorgesehen. Damit liegen die Gesamtzahlen signifikant unter den Zuwandererzahlen der späten achtziger und frühen neunziger Jahre.

Nachdem die Anzahl der Einwanderer im Zeitraum 1989 bis 1990 ein Maximum von 145 000 erreichte, sank deren Zahl 1991 bis 1992 auf 121 690 (s. Abbildung auf S. 14). Infolge der restriktiven Einwanderungsplanung der Howard-Regierung wurden die Zahlen weiter reduziert auf 84 143 Einwanderer im Einwanderungsprogramm für das Jahr 1998/99. Seitdem ist wieder ein leichter Anstieg der Einwandererzahlen zu verzeichnen, doch liegt das Niveau noch immer deutlich unter dem der achtziger Jahre.[5]

Kennzeichnend für die Wende in der Migrationspolitik unter der konservativen Koalitionsregierung ist nicht nur die allgemeine Reduzierung der Einwandererzahlen, sondern die interne Umschichtung im Verhältnis zwischen "Family Stream" und "Skill Stream". 1995 bis 1996 wurde 58 000 Einwanderern ein Einreisevisum aus Gründen der Familienzusammenführung erteilt; Ende der neunziger Jahre war diese Zahl auf 32 000 abgesunken. Der Wiederanstieg auf 38 000 in der Periode 2001 bis 2002 und auf 60 000 2002 bis 2003 ist allein auf einen Anstieg der Ehegatten-/Verlobten-Kategorie zurückzuführen, während das Nachholen von Eltern sehr restriktiv gehandhabt wird.[6] Migration im Rahmen der Familienzusammenführung wird von Regierungsseite oft als Belastung für den Steuerzahler dargestellt, da man davon ausgeht, dass sie vor allem gering qualifizierte Einwanderer asiatischer Herkunft ins Land bringt, die überproportional von Arbeitslosenhilfe sowie anderen sozialstaatlichen Leistungen abhängen.

Demgegenüber werden die Vorzüge qualifizierter Einwanderer herausgestellt und deren Anteil an der Gesamteinwanderung wurde seit 1996 nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Arbeitgeberverbände kontinuierlich erhöht: von 24 100 in der Periode 1995 bis 1996 auf 35 000 von 1998 bis 1999; 43 000 von 2000 bis 2001; 45 500 von 2001 bis 2002 und 60 700 in der Planung für die Einwanderungsperiode 2002 bis 2003. Prozentual stieg damit der Anteil des "Skill Stream" an der Gesamteinwanderung von 29 Prozent in der Periode 1995 bis 1996 auf mehr als 60Prozent in den aktuellen Planungsziffern.

Mit der allgemeinen Erhöhung des Anteils der qualifizierten Arbeitsmigranten wurde zugleich die Anforderung an die englischen Sprachkenntnisse potenzieller Einwanderer erhöht und Bewerbern, die ihre Qualifikationen an australischen Bildungsinstitutionen erworben haben, ein Vorrang eingeräumt. Bevorzugt sind damit vor allem die - hohe Studiengebühren zahlenden - ausländischen Absolventen besonders nachgefragter Studiengänge wie Informatik, Betriebswirtschaft oder Elektrotechnik sowie Krankenschwestern, die ihre Ausbildung an australischen Krankenhäusern absolvieren.

Der "most dramatic change" in der australischen Migrationspolitik besteht nach Mary Crock in der erheblichen Ausweitung temporärer Visa für Arbeitnehmer.[7] Um die Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität in der Einstellungspraxis der Unternehmen zu stärken, ohne die populistischen Ressentiments gegen eine Erhöhung der Einwandererzahlen auf sich zu ziehen, förderte die Howard-Regierung die Ausstellung von zeitlich befristeten Arbeitserlaubnissen in einem bisher ungekannten Ausmaß. So wurden allein 1997 bis 1998 251 454 zeitlich befristete Arbeitserlaubnisse erteilt, d.h. mehr als doppelt soviel befristete wie zeitlich unbefristete Einreisevisa. Mit der Forcierung zeitlich befristeter Arbeitsmigration brach die konservative Regierung mit der australischen Tradition, im Rahmen ihrer Migrationspolitik nur dauerhafte Niederlassungen von Einwanderern zuzulassen. Seit 1905 war es nach Mary Crock "almost as difficult to bring in contract workers as it was to gain admission to the country as a coloured person".[8] Mit der Einführung dieser neuen Art von Gastarbeiterpolitik wurde nicht nur die heftige Kritik der Gewerkschaften provoziert, sondern auch der langjährige Parteienkonsens in der Einwanderungspolitik aufs Spiel gesetzt. So versprach die ALP in ihrem Wahlprogramm 2001 "to review the system of temporary entry visas and act to prevent the establishment in Australia of a semi-permanent group of 'guest workers' on short term but renewable visas".[9]


Fußnoten

5.
Vgl. Angaben des Department of Immigration and Multicultural and Indigenous Affairs (DIMIA), Australian Immigration Fact Sheet, Canberra January 2003.
6.
So der Minister für Einwanderung und Multikulturelle Angelegenheiten, Philip Ruddock: "However, the Government has not been prepared to ask the Australian taxpayer to bear the lion's share of the cost associated with large numbers of parents seeking permanent residence in this country. Research has shown that aged migrants place a disproportionate burden on our health and welfare systems. With around 20 000 parents currently wishing to migrate, our health and welfare systems simply cannot afford to carry the burden. This is an example of how the immigration program had come to be seen as operating in the interest of a narrow section of the community at the expense of the rest, and had contributed to the undermining of public confidence in immigration." (Philip Ruddock, The rationale for Australia's current immigration policy, in: Individual, Community, Nation: the 50th Anniversary Australian Citizenship Conference, Canberra 1999, S. 14 - 24, hier S. 20).
7.
Vgl. Mary Crock, Sustaining Migration: Immigration, Population and Global Questions for Australia, in: The Sydney Papers, Winter 1999, S. 75 - 88, hier S. 79.
8.
Ebd., S. 84.
9.
Australian Labor Party, ALP Platform, Adopted at the 42nd National Conference - Hobart, 31 July to 3 August 2001.