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17.6.2003 | Von:
Sigrid Baringhorst

Australia - the Lucky Country?

Multikulturalismus und Migrationspolitik im Zeichen neokonservativer Reformen

III. "Living in Harmony" - die Aushöhlung des Multikulturalismus

Das offizielle Bekenntnis zum Multikulturalismus, zuerst formuliert vom Labor-Premier Gough Whitlam und dann bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Variationen immer wieder als Staatsdoktrin und Grundlage der nationalen Identität der australischen Gesellschaft bekräftigt, war ein Eingeständnis des Scheiterns der rassistischen Einwanderungs- und assimilatorischen Integrationspolitik der Vergangenheit. Mit der Gründung des Australischen Bundes 1901 wurde vor allem zur Ausgrenzung potenzieller asiatischer Einwanderer die Gesetzesgrundlage für die White Australia-Politik geschaffen, nach der Einwanderung primär aus dem anglo-keltischen Raum zugelassen wurde. Erst infolge der Bedrohungserfahrung im Zweiten Weltkrieg wurde die Bevölkerungsarmut des australischen Kontinents als geopolitische Schwäche wahrgenommen und entsprechend der Devise "Populate or Perish" eine aktive Politik zur Anwerbung von Einwanderern entwickelt. Als in den fünfziger und sechziger Jahren der auch aus ökonomischen Gründen gestiegene Bedarf an Einwanderern nicht mehr durch Migration aus den angelsächsischen Kernländern sowie aus West- und Nordeuropa gedeckt werden konnte, ging man sukzessive dazu über, Südeuropäer und seit den siebziger Jahren auch asiatische Einwanderer ins Land zu lassen.

Verschiedene von der Regierung in Auftrag gegebene Untersuchungen wiesen auf klare Defizite in der sozialen Integration der südeuropäischen und asiatischen Einwanderergemeinschaften hin. Sie empfahlen eine Abkehr von der als illusorisch empfundenen Politik der Assimilation zugunsten einer allgemeinen Politik der Anerkennung kultureller Differenzen und der staatlichen Berücksichtigung der besonderen sozialen Bedürfnisse der Einwanderer. In der von allen Parteien im nationalen Parlament unterstützten "National Agenda for a Multicultural Australia" wurden 1989 kulturelle Identität, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Effizienz als Kernelemente der multikulturellen Politik festgelegt und folgendermaßen definiert:

- "cultural identity: the right of all Australians, within carefully defined limits, to express and share their individual cultural heritage, including their language and religion;

- social justice: the right of all Australians to equality of treatment and opportunity, and the removal of barriers of race, ethnicity, culture, religion, language, gender or place of birth, and

- economic efficiency: the need to maintain, develop and utilise effectively the skills and talents of all Australians, regardless of background."[10]

Multikulturalismus sollte mehr sein als nur ein Bekenntnis zu Minderheitenrechten. Er galt als Grundlegung der allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte in einem demokratischen Staat und umfasste ein Recht auf Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit ebenso wie das zum ersten Mal fixierte Recht auf Anerkennung kultureller Ansprüche.[11]

Noch im Wahlkampf 1996 war John Howard pessimistischen Vorahnungen entgegengetreten und hatte die ihm unterstellten Absichten einer radikalen Änderung der Einwanderungs- und multikulturellen Politik bestritten. Nach seiner Amtsübernahme zeigte sich jedoch bald, wie sehr er der rechtspopulistischen Kritik an der so genannten "ethnic industry" entgegenkam. Zunächst wurde der zentrale institutionelle Träger der multikulturellen Reformen, das National Bureau of Multicultural Affairs in Canberra, abgeschafft, und es wurden die finanziellen Ausgaben für die Reformen radikal gekürzt. Hatten Einwanderer früher nach sechsmonatigem Aufenthalt im Land einen Anspruch auf Sozialleistungen, so wurde die Warteperiode nun auf zwei Jahre verlängert. Zugleich wurde nationalen Forschungseinrichtungen wie dem Bureau of Immigration, Multicultural and Population Research sowie zahlreichen universitären Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Migrationsforschung die weitere Finanzierung verweigert. Entgegen früheren Zusicherungen erfolgte für den multikulturellen Radio- und Fernsehsender SBS (Special Broadcasting Service) auch eine signifikante Einschränkung der Mittel.[12]

Die Kürzung und Schwächung der bisherigen Programme und Maßnahmen ging einher mit einer grundlegenden Umdeutung und Neuausrichtung der multikulturellen Politik. Zwar wurde der Terminus "multiculturalism" beibehalten, sein Inhalt jedoch weitgehend ausgehöhlt.

Nicht soziale und kulturelle Rechte, sondern nationale Harmonie und Zusammenhalt stehen im Zentrum der von der Howard-Regierung 1999 beschlossenen "New Agenda for Multicultural Australia". Zur Betonung des spezifisch australischen Verständnisses von Multikulturalismus sind alle Verwaltungsabteilungen gehalten, wann immer möglich bei Nennung des Begriffs "multiculturalism" diesen mit dem Präfix "Australian" zu versehen. Ziel des "Australian multiculturalism" soll die Stärkung der nationalen Einheit sein, "a united and harmonious Australia, built on the foundations of our democracy, and developing its continually evolving nationhood by recognising, embracing, valuing, and investing in its heritage and cultural diversity"[13].

Symbolisch bedeutsam ist auch die Einführung eines jährlichen Harmony Day. Er wird gefeiert am 21. März, dem von den Vereinten Nationen deklarierten International Day for the Elimination of Racial Discrimination, und finanziell von zahlreichen australischen Unternehmen unterstützt. Die Schlüsselbegriffe des Harmony Day, "inclusiveness", "productive diversity" und "community harmony", spiegeln die spezifische ökonomische Nutzen- und Harmonieorientierung im konservativen Verständnis des australischen Multikulturalismus wider.


Fußnoten

10.
Office of Multicultural Affairs, National Agenda for Multicultural Australia: Sharing our Future, Canberra 1989, S. vii.
11.
Vgl. Stephen Castles, Multicultural Citizenship: The Australian Experience, in: Veit Bader (Hrsg.), Citizenship and Exclusion, Houndsmills 1997, S. 113 - 138, hier S. 127.
12.
Vgl. Federation of Ethnic Communities Councils of Australia, Multiculturalism and Democracy in Australia, Conference Report 1998, S. 7f.
13.
Australian Government Publishing Service (Hrsg.), A New Agenda for Multicultural Australia, Canberra 1999, S. 11.