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17.6.2003 | Von:
Sigrid Baringhorst

Australia - the Lucky Country?

Multikulturalismus und Migrationspolitik im Zeichen neokonservativer Reformen

IV. Restriktive Politik gegenüber unerwünschten Einwanderern

In der nationalen Debatte heftig umstritten und auch in der internationalen Öffentlichkeit nicht unbeachtet geblieben sind vor allem die restriktiven Eingriffe der konservativen Koalitionsregierung im Bereich der Asylpolitik und der Politik zur Bekämpfung illegaler Einwanderer. Seit 1996 wurden u.a. folgende Reformen eingeführt:

1. Asylbewerbern, die ihren Antrag auf ein Visum von australischem Territorium stellen, wird anstelle einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung maximal ein dreijähriges Schutzvisum (Temporary Protection Visa) erteilt. Sie dürfen innerhalb dieser drei Jahre weder das Land verlassen noch haben sie einen Anspruch auf Familienzusammenführung.

2. Möglichkeiten, gegen einen negativen Bescheid von Regierungsbehörden Einspruch zu erheben und eine Berufungsinstanz anzurufen, wurden stark eingeschränkt.

3. Zahlreiche Maßnahmen wie Verstärkung der Küstenwache, der Marine und der Zollbehörden wurden ergriffen, um die Grenzsicherheit zu erhöhen und die unautorisierte Einreise von Migranten zu verhindern.

4. Im Rahmen der so genannten "Pacific Solution" errichtete die Howard-Regierung 2001 besondere Zentren zur Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb des australischen Territoriums (z.B. auf Papua Neuguinea oder auf der kleinen Pazifikinsel Nauru). Damit potenzielle Asylbewerber erst gar nicht die australische Migrationszone erreichen und im Falle eines negativen Asylbescheids ohne größere Probleme deportiert werden können, hat die australische Regierung sogar einzelne Inseln und Inselgruppen wie Christmas Island, Ashmore and Cartier Islands und die Cocos Islands aus der Australian Migration Zone ausgeschlossen.

5. Die Höchststrafe für Menschenschmuggel wurde auf 20 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von A$ 220 000 erhöht.

6. Zur Abschreckung von illegalen Einwanderern wurden staatliche soziale Hilfsleistungen bis auf die Leistungen im Rahmen des staatlichen Gesundheitsdienstes (Medicare) gestrichen.

7. Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigen, haben mit hohen Strafen zu rechnen.

8. Abgewiesene Asylbewerber sollen unverzüglich deportiert werden, sofern nachgewiesen werden kann, dass ihnen auch ein anderes Land angemessenen Schutz gewährt.

Seit 2001 wird in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit immer wieder die Zwangsunterbringung von Asylbewerbern in zuweilen sehr abgelegenen Lagern angeprangert. Die Lagerinsassen versuchen durch verschiedene Protesthandlungen wie Hungerstreiks und andere Formen der körperlichen Selbstverletzung die Öffentlichkeit auf die inhumanen Lebensbedingungen in den Lagern sowie die oft mehrjährige Unterbringung dort - der Aufenthalt hängt ab von der Dauer des Asylverfahrens - aufmerksam zu machen. Auf Interventionen von Menschenrechtsorganisationen bis hin zur UNO reagierte die Howard-Regierung bisher scharf abweisend; sie insistiert auf dem Prinzip der nationalen Souveränität und erklärt die internationale Kritik als illegitime Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Geradezu zynisch mutet eine Formulierung im vergangenen Wahlprogramm der Liberal and National Party aus dem Jahr 2001 an, mit der die lange Zwangsunterbringung in den detention camps den Asylbewerbern selbst angelastet wird: "Detainees who remain in detention for longer periods are usually exercising their choice to pursue appeal through the judicial system and this can sometimes take several years."[14]

Um seine harte und restriktive Politik gegenüber unerwünschten Einwanderern zu verdeutlichen, scheute sich die Regierung im Wahlkampf 2001 auch nicht vor extremer Propaganda: Als am 8. Oktober 2001 das australische Marineschiff HMAS Adelaide vor den Weihnachtsinseln ein sinkendes Boot mit Asylbewerbern abfing, fanden die Marineangehörigen vierzehn Flüchtlinge, unter ihnen auch Kinder, die vom sinkenden Schiff ins Meer gesprungen waren. Bilder dieser ums Überleben kämpfenden Menschen wurden in den australischen Medien verbreitet und wider besseres Wissen von Vertretern der Regierung so kommentiert, dass der Eindruck entstehen musste, die Flüchtlinge hätten ihre Kinder absichtlich ins Meer geworfen, um das Mitleid der australischen Bevölkerung zu wecken und so die Regierung unter Druck zu setzen, die Flüchtlinge auf australischem Boden aufzunehmen.


Fußnoten

14.
The Howard Government. Putting Australia's Interests First, Election 2001. Immigration - Its Role in our Future, Statement of the Liberal and National Party vom 22. Oktober 2001, S. 16.