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17.6.2003 | Von:
Ralph Ghadban

Reaktionen auf muslimische Zuwanderung in Europa

II. Großbritannien

Für den Wiederaufbau des Landes rekrutierte Großbritannien[4] nach dem Zweiten Weltkrieg in seinen Kolonien massenweise Arbeitskräfte. Bis Mitte der fünfziger Jahre kamen u.a. jährlich 30 000 farbige Arbeiter, die so genannten " coloured", aus dem Commonwealth, Christen aus der Karibik und Muslime, überwiegend aus Indien und Pakistan. Sie konnten alle nach dem "Nationality Act" von 1948 frei ohne Einschränkungen nach Großbritannien einreisen.

1. Staat und Religion

Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung und daher keine dem Bundesverfassungsgericht vergleichbare Institution. Alle Gesetze des Parlaments bilden die Verfassung. Die Verfassungsprobleme werden politisch und nicht juristisch gelöst. 1972 wurde "The European Communities Act" verabschiedet. Danach wird EU-Recht automatisch zu nationalem Recht, und im Konfliktfall gilt das EU-Recht. Bis 1998 gab es kein Gesetz, das die Menschenrechte nach dem internationalen Standard garantierte. Erst mit dem "Human Rights Act" von 1998 wurde die "europäische Konvention für den Schutz der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten" in nationales Recht überführt. Zu diesen Freiheiten gehört die Religionsfreiheit.

Die anglikanische Staatskirche hat keinen Einfluss auf die Politik. Sie prägt jedoch viele Aspekte des sozialen Lebens. Die Bildungsgesetze von 1944 und 1988 machen z.B. den christlichen Religionsunterricht zu einer Pflicht. Die anglikanische Eheschließung wird offiziell anerkannt. Katholiken und Juden haben ähnliche Privilegien. Der Islam wurde dagegen erst 1998 mit der Anpassung an den europäischen Standard den anderen Religionen gleichgestellt.

2. Muslime und Staat

Die nationale Politik erkannte den Islam als Religion nicht an.[5] Zwei Gruppen von Gesetzen gelten für die Muslime in Großbritannien: erstens die Bürgerschafts- und Immigrationsgesetze. Das erste Gesetz, "The Nationality Act" von 1948, war sehr liberal und förderte die Einwanderung. Die muslimischen Einwanderer aus dem indischen Subkontinent kamen in den fünfziger Jahren als Bürger des Commonwealth und erlangten durch Registrierung die britische Staatsbürgerschaft. Sie wurden zu Staatsbürgern mit Wahlrecht, ohne dass von ihnen eine Integration verlangt wurde. Das war ein normaler Vorgang, weil die Staatsbürgerschaft in Großbritannien nicht die Zugehörigkeit zu einem auf einer gemeinsamen Nationalität basierenden Nationalstaat bedeutet, sondern die Zugehörigkeit zu einem Staat mit mehrerern Nationalitäten: Schotten, Waliser, Iren und Engländer. Das britische System sucht keine Assimilation der Staatsbürger, sondern begünstigt ein Nebeneinander der politischen Identitäten. Auf diese Weise konnten die Muslime ohne jede Störung geschlossene Gesellschaften aufbauen[6] und im öffentlichen Raum auftreten. Als die ersten Moscheen nach 1975 auf dem europäischen Kontinent gebaut wurden, waren in Großbritannien schon 99 Moscheen errichtet worden. Diese Art von "Toleranz" ist in Europa einmalig.

Weil nationale Referenzen fehlten, galten rassische und ethnische Kriterien. So gehörten die Muslime zur Gruppe der so genannten Farbigen, deren Einwanderung "kein Thema" war, bis der Bedarf an Arbeitskräften Ende der fünfziger Jahre zurückging.[7] Die Politik begann mit dem " Commonwealth Immigrants Act" von 1962 ihre Einreise einzuschränken. Das führte zu einer Zuwanderungswelle von Angehörigen dieser Gruppe. Ihre Zahl verdoppelte sich innerhalb einer Dekade (1961: 541000; 1971: 1151000). Mit dem " Commonwealth Immigrants Bill" von 1968 und dem "Immigration Act" von 1971 wurde einerseits ein Zusammenhang zwischen Rasse und Recht hergestellt, andererseits der Familiennachzug erschwert. Diese Maßnahmen waren gegen die farbigen Immigranten, die " coloured", gerichtet und trafen hauptsächlich Muslime. Das Einwanderungsgesetz von 1973 förderte nur die Einwanderung von Weißen aus dem Commonwealth.[8]

Dieser "negative" Rassismus nach außen wurde von einem "positiven" Rassismus nach innen begleitet. So entstand eine zweite Gruppe von Gesetzen zur Bekämpfung des Rassismus: "The Race Relations Acts" von 1965, 1968 und von 1976. Letzterer sah die Schaffung einer Kommission für Rassengleichheit (CRE) vor, wodurch Minderheitsidentitäten institutionalisiert wurden, die, wie Gilles Kepel schreibt, "einen kommunitaristischen Prozess in Gang setzten"[9]. Zu dieser Politik gehörte nach 1991 die Einführung von ethnischen Quoten bei der Besetzung von Ämtern in der Verwaltung - die Muslime verlangten die Einführung religiöser Kriterien. Diese Politik spaltete die Gesellschaft noch mehr und band die Menschen enger an ihre Gemeinschaften. Auf diese Weise wurde die kommunitaristische Option weiter begünstigt.

Mit der Anpassung an den europäischen Standard im Jahre 1998 erfuhr die Religion mehr Anerkennung, und der Islam wurde dem Katholizismus und dem Judentum gleichgestellt. Islamische Schulen und Seelsorger wurden anerkannt. Bei der Volkszählung von 2001 wurde eine Frage über die Zugehörigkeit zum Islam eingefügt.[10] Der Islam als Kategorie setzte sich langsam neben der Kategorie Ethnie durch.

3. Muslime und Gesellschaft

Trotz fehlender offizieller Anerkennung hat der Islam in Großbritannien mehr erreicht als in den meisten europäischen Staaten. Ursache dafür ist das dezentrale System, das von dem Nebeneinander von Gemeinschaften geprägt ist. Die wenigen nationalen Gesetze des Parlaments lassen die Fragen des Alltags offen. Diese werden auf lokaler Ebene unter Berücksichtigung des Gewohnheitsrechtes gelöst. Die kommunalen Behörden haben weitgehende Befugnisse in Fragen der Bildung, der Wohlfahrt, der Wirtschaft, der Gesundheit und des Städtebaus. Die Muslime haben sich auf lokaler Ebene in Vereinen, überwiegend in Moscheevereinen (circa 500 in den achtziger und 900 in den neunziger Jahren), organisiert. Sie konnten schon vor 1980 viele ihrer Anliegen in zahlreichen Kommunen und Städten durchsetzen, wie islamische Friedhöfe und Bestattungen. Die Moscheen gehören seit 1947 zum Stadtbild. Selbst die islamische Eheschließung wird offiziell anerkannt, wenn ein Staatsbeamter ihr beiwohnt.

In den achtziger Jahren beteiligte sich die zweite Generation der muslimischen Einwanderer an der Politik und forderte die Anerkennung einer islamischen Identität. Angehörige dieser Generation versuchten offen politischen Druck auszuüben.[11] Diese Entwicklung fiel mit dem Aufkommen des Islamismus nach 1979 zusammen. Schon 1984 wurde eine Charta veröffentlicht, die im Familienrecht die Einführung der Scharia verlangte.[12] Mit der Rushdie-Affäre 1989 wurden die Muslime politisiert, und das Bewusstsein einer gemeinsamen islamischen Identität wuchs. Es war die Rede von einer "multireligiösen" Gesellschaft.[13] Die öffentlich geäußerten, extrem antiwestlichen Gefühle der Muslime, ihre Begrüßung der Fetwa von Ajatolah Khomeini, die den Mord an Salman Rushdie verlangte, führte zu einer kommunitaristischen Polarisierung, die mit der Einberufung eines "islamischen Parlaments" von einer Gruppe von Muslimen als Gegenstück zum britischen Parlament einen Höhepunkt erreichte. Das "Parlament" beabsichtigte eine islamische kommunitaristische Enklave auf britischem Boden zu bilden, Integration und Assimilation zu bekämpfen und auf lange Sicht die Nichtmuslime zu bekehren.[14] Der Rassismus breitete sich auf beiden Seiten aus. Die Haltung der Muslime im Golfkrieg von 1991 ließ die Briten an ihrer Loyalität zweifeln. Der Multikulturalismus, der eigentlich eine Chance für die Integration sein sollte, wurde wegen seines essentialistischen kommunitaristischen Charakters zu einem Haupthindernis. Er stärkte den Separatismus.[15] Mit der Verschärfung der Migrations- und Ausländergesetze näherte sich Großbritannien dem "europäischen Standard" an.


Fußnoten

4.
Vgl. Stephen Castles, Migration und Rassismus in Westeuropa, Berlin 1987, S. 44-49.
5.
Vgl. Steven Vertovec, Muslims, the State, and the Public Sphere in Britain, in: Gerd Nonnemann/Tim Niblock (Hrsg.), Muslim Communities in the New Europe, London 1996, S. 169 - 185.
6.
Vgl. Gilles Kepel, Allah im Westen. Die Demokratie und die islamische Herausforderung, München 1996, S. 143ff.
7.
Vgl. St. Castles (Anm. 4), S. 44ff.
8.
Vgl. B. Granotier (Anm. 2), S. 41.
9.
Vgl. G. Kepel (Anm. 6), S. 148.
10.
Vgl. Philipp Lewis, Between Lord Ahmad and Ali G: Which Future for British Muslims?, in: Wasif Shadid/Sjoerd Koningsveld (Hrsg.), Religious Freedom and the Neutrality of the State: The Position of Islam in the European Union, Leuven 2002, S. 129 - 144.
11.
Vgl. Muhammad Anwar, Muslims in Britain, in: Syed Z. Abedin/Ziauddin Sardar (Hrsg.), Muslim Minorities in the West, London 1995, S. 46.
12.
Vgl. Danièle Joly, Les Musulmans dans la société britannique, in: Mohammed Arkoun/Rémy Leveau (Hrsg.), L'Islam et les musulmans dans le monde, Bd.I: L'Europe occidentale, Beyrouth 1993, S. 259.
13.
Vgl. M. Anwar (Anm. 11), S. 49.
14.
Vgl. G. Kepel (Anm. 6), S. 209.
15.
Vgl. Sean McLoughlin, Recognising Muslims Religion, Ethnicity and Identity Politics in Britain, in: Cahiers d'études sur la Méditerranée orientale et le monde turco-iranien, 33 (Janvier-juin 2002), S. 45.