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17.6.2003 | Von:
Ralph Ghadban

Reaktionen auf muslimische Zuwanderung in Europa

IV. Bundesrepublik Deutschland

Die Situation in der Bundesrepublik Deutschland erforderte nach dem Zweiten Weltkrieg keine Einwanderungspolitik. Bis zum Mauerbau 1961 kamen circa zwölf Millionen deutsche Vertriebene und Flüchtlinge, Aussiedler aus Osteuropa und Umsiedler aus der DDR.[23] Die Anwerbung von Arbeitsmigranten für den Wiederaufbau war folglich überflüssig. Erst 1955 wurde ein Abkommen mit Italien über die Anwerbung von Saisonarbeitern für die Landwirtschaft unterzeichnet. Es folgten zwei weitere Abkommen im Jahre 1960 mit Spanien und Griechenland mit dem Ziel, den Bedarf der Industrie zu decken. Da das Arbeitskräftereservoir in diesen Ländern erschöpft war, wandte man sich an andere Mittelmeerländer. Es wurden nun Anwerbeabkommen mit der Türkei (1961), Marokko (1963), Tunesien (1965) und schließlich mit Jugoslawien (19) unterzeichnet. Damit wurde die massive Einwanderung von Muslimen möglich.

1. Staat und Religion

Deutschland ist ein säkularer Staat und erkennt deshalb die Religionen an, mit denen Konkordate und Kirchenverträge abgeschlossen werden, solange sie den Status von Körperschaften des öffentlichen Rechtes besitzen. Der Islam hat diesen Status nicht und kann daher auch nicht die entsprechenden Vorteile - wie z.B. Kirchensteuer, Religionsunterricht und Medienaufsicht - genießen. Das Grundgesetz kann von allen Religionen beansprucht werden. Die Muslime wenden jedoch ein, dass dieses einer christlichen Tradition entsprungen sei, deren Befolgung einer "Verkirchlichung" des Islam gleichkäme. Im Islam aber gibt es keine Kirche. Die Tatsache, dass der Islam religiöse Autoritäten nicht verbietet und in allen islamischen Ländern religiöse Vertreter auch Ansprechpartner für den Staat sind, wird in Deutschland nicht berücksichtigt. Der reale Grund für die ablehnende Haltung der Muslime ist nicht in der Religion, sondern in der ethnischen und politischen Zersplitterung zu suchen, und es geht darum, diese zu überwinden, wie es zuletzt in Frankreich geschehen ist.

2. Muslime und Staat

Von 1960 bis 1973 stieg die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer von 686200 auf 3966000. Trotzdem hat der Staat keine erkennbare Migrationspolitik entwickelt.[24] Unter dem Motto: "Deutschland ist kein Einwanderungsland" wurde an dem in den fünfziger Jahren für die Saisonarbeiter entwickelten Rotationsprinzip festgehalten, das die Anwerbung der Migranten auf ein Jahr beschränkte. Die Rotationspolitik wurde durch den Strukturwandel der Ausländerbeschäftigung in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre außer Kraft gesetzt. Die Migranten verließen die Firmenbaracken, mieteten Wohnungen an und holten ihre Familien nach, was zu einer Mehrbelastung der Sozialsysteme führte. Das löste 1970 eine Debatte über Vor- und Nachteile der Ausländerbeschäftigung aus: Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen würde ständig steigen und die Wachstumsvorteile aufzehren. Die Verhängung des Anwerbestopps 1973 beendete die Debatte. Es wurde damit gerechnet, dass die Ausländer wie bei der Rezession von 1966 nach Hause zurückkehren würden.

Es kam anders: Die Ausländerinnen und Ausländer kehrten nicht zurück, sondern ließen ihre Familien nachkommen. Der Familiennachzug war de facto eine Entscheidung für den Verbleib im Gastland. Die Ausländer suchten die Integration und strebten zunehmend die Gleichbehandlung mit den Einheimischen an. Die deutsche Politik setzte dagegen auf ihre Rückkehr. Dieses Ziel sollte in den siebziger Jahren mit der Verdrängung der Migranten vom Arbeitsmarkt und in den achtziger Jahren mit Rückkehrprogrammen erreicht werden: vergebens. Für die Ausländer - in der öffentlichen Wahrnehmung Türken, seitdem die EG-Ausländer im Jahre 1974 dem EG-Recht unterstellt wurden - bedeutete diese Politik in der Konsequenz höhere Arbeitslosigkeit und schlecht ausgebildete Kinder. Bis 1998 hielt der Staat an seiner Verdrängungspolitik fest.

Die Migrantenkinder traten in den achtziger Jahren auf die politische Bühne; sie akzeptierten ihre Ausgrenzung durch die Deutschen nicht. Sie reagierten mit einer Selbstabgrenzung. Sie wandten sich an die Islamisten, bei denen sie nach einer kulturellen Identität suchten, die ihnen von der deutschen Gesellschaft vorenthalten wurde. Auf diese Weise haben die islamistischen Vereine und Organisationen für immer mehr Muslime die Funktion der Identitätsbildung und -erhaltung übernommen. Sie erlebten ab 1980 eine Expansion, die bald die Gründung von Dachverbänden erforderlich machte. Im Jahre 1986 wurde der Islamrat gegründet, der von der Islamistischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) dominiert ist, und 1994 der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der die Linie der Muslimbrüder vertritt.[25] Diese Organisationen beanspruchten die Vertretung der Muslime. Sie wurden erst nach 1998, als praktisch alle Parteien Deutschland als De-facto-Einwanderungsland anerkannten, als Ansprechpartner mehr oder weniger akzeptiert.

3. Muslime und Gesellschaft

Ausländerinnen und Ausländer mussten in Deutschland von Anfang an unter dem deutschen Ethnonationalismus leiden, der entschieden zu ihrer sozialen Ausgrenzung beitrug. Durch eine Politik, die bis 1998 den Mythos der Rückkehr aufrechterhielt, wurde diese Haltung verstärkt. Die Ethnisierung der Ausländer, vor allem der Türken, führte zu einer Frontbildung und verhinderte die Integration. Die Islamisierung der Ausländer dagegen führte unmittelbar zu heftigen Reaktionen, ebnete paradoxerweise aber langfristig den Weg zur Integration.

In Großbritanien ist es leichter, eine andere Nationalität zu akzeptieren als eine andere Religion. In Frankreich werden Nationalitäten abgelehnt und Religionen ignoriert. In Deutschland und noch mehr in den Niederlanden werden Nationalitäten abgelehnt, aber Religionen akzeptiert. Die Vielfalt und die Tätigkeit der Religionen wird in Art. 4 des Grundgesetzes garantiert. Das ermöglichte es den Muslimen, manche ihrer Anliegen juristisch durchzusetzen, was ihnen das Gefühl vermittelte, mit dem Rechsstaat gegen die Diskriminierung in der Gesellschaft verbunden zu sein. Nach zwei Jahrzehnten der Auseinandersetzungen hat die Gesellschaft auch den Islam als neue Religion im öffentlichen Bereich weitgehend akzeptiert.

Problematisch bleibt der Versuch der islamistischen Verbände, die Religiösität in die Richtung des Kommunitarismus zu lenken. Sie predigen eine islamische Lebensweise, die manchmal unvereinbar mit der Demokratie ist, wenn sie die Etablierung eines autonomen Segments im säkularen Staat fordert oder sogar seinen Ersatz durch einen islamischen Staat anstrebt. In der Auseinandersetzung mit dem Islam geht es darum, das Religiöse und das Politische zu entflechten. Ein Haupthindernis stellt dabei der organisierte Islam dar. Er ist islamistisch orientiert, d.h. politisch motiviert, vertritt aber nur zehn Prozent der Muslime. Seine Organisationen sind die Gesprächspartner staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen, reflektieren aber nur einen Bruchteil der islamischen Realität. Nach der Untersuchung von M. Salim Abdullah Mitte der neunziger Jahre sind 10 Prozent der Muslime organisiert, und 22 Prozent besuchen regelmäßig die Moschee. Von den Jugendlichen unter 16 Jahren haben 12 Prozent den Glauben ihrer Eltern, und 10Prozent besuchen die Koranschulen. Außerdem ist 50 Prozent der Türken die Religion gleichgültig.[26] Eine weitgehende Anpassung an deutsche Verhältnisse findet in der Stille statt.


Fußnoten

23.
Vgl. Klaus J. Bade, Fremde Deutsche: Republik-Flüchtlinge - Übersiedler - Aussiedler, in: ders. (Hrsg.), Deutsche im Ausland. Fremde in Deutschland, München 1992, S. 402.
24.
Vgl. Ralph Ghadban, Die Libanon-Flüchtlinge in Berlin. Zur Integration ethnischer Minderheiten, Berlin 2000, S. 127ff.
25.
Vgl. Ursula Spuler-Stegemann, Muslime in Deutschland. Nebeneinander oder Miteinander, Freiburg i.B. 1998, S. 60ff.
26.
Vgl. M. Salim Abdullah, Muslims in Germany, in: S. Z. Abedin/Z. Sardar (Anm. 11), S. 69.